Ausgabe 11/2014 - Das geht nicht

App (S)teuer

• In Deutschland gibt es zwei Umsatzsteuersätze: 19 Prozent auf die meisten Geschäfte und 7 Prozent auf ausgewählte Waren und Dienstleistungen, die der Staat fördern will. Das sind beispielsweise Theater-, Konzert- und Museums-Tickets, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, der öffentliche Nahverkehr und Lebensmittel, außer Getränke.

Wer bei einer Fast-Food-Kette ein Spar-Menü zum Mitnehmen bestellt, bezahlt also 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Burger und Pommes und 19 Prozent auf die Cola. Da so ein Kombiprodukt billiger ist als die Einzelteile, stellt sich die Frage: Wo versteckt sich der Rabatt? Findige Gastronomen kalkulieren das Essen zum normalen Preis und rabattieren nur die Cola. Die kostet dann 50 Cent statt 2 Euro. Entsprechend weniger Umsatzsteuer muss der Gastronom abführen.

Die Richter des Bundesfinanzhofs urteilten, der Rabatt müsse auf alle Produkte des Menüs verteilt werden. In einem Rundschreiben vom 28. November 2013 informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über das sogenannte Spar-Menü-Urteil.

Doch Produktkombinationen gibt es nicht nur bei Spar-Menüs, sie sind auch in der Reise-, Telekommunikations- und Verlagsbranche weit verbreitet. Die meisten Verlage jedoch nahmen das nur zur Kenntnis, ohne an ihre eigenen Geschäfte zu denken. Am 2. Juni 2014 informierte das Ministerium daher per Verwaltungsschreiben die Verlage, dass dieses Urteil ab 1. Juli 2014 (also einen Monat später) auch für sie gelte.

Im Behördendeutsch heißt es: „Bietet der Unternehmer die im Rahmen des Gesamtverkaufspreises erbrachten Leistungen auch einzeln an, ist der Gesamtverkaufspreis grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.“ (Absatz 11, BStBl 1, S. 846).

In die Praxis übersetzt: Verlage bieten gedruckte Zeitungen, Zeitschriften oder Bücher mit dem reduzierten Steuersatz von 7 Prozent an. Apps und E-Books gelten aber steuerrechtlich nicht als Bücher, sondern als „elektronische Dienstleistungen“ und werden daher mit 19 Prozent versteuert.

Verkauft ein Verlag beides als Kombination, zum Beispiel ein gedrucktes Buch und damit verbunden einen Zugang zu einem E-Book selbigen Inhalts, müssen beide Produkte getrennt besteuert werden. Bisher wurden solche sogenannten Bundles von den Verlagen mit 7 Prozent Umsatzsteuer kalkuliert und angeboten.

Die neue Berechnung ist relativ simpel, wenn das E-Book einen Preis hat. Kostet zum Beispiel ein Buch 10 Euro, im Paket mit einem E-Book aber 12 Euro, dann werden die 2 Euro Mehrkosten mit 19 Prozent besteuert.

Was ist aber, wenn die digitale Zusatzleistung, wie bei brand eins, kostenlos ist? Wie wäre ein Zugang zu besteuern, wenn der Preis eigentlich 0 Euro ist? Darüber herrscht völlige Unklarheit – eine konkrete Aufteilung des Preises schreibt das Bundesministerium für Finanzen nicht vor. Die Worst-Case-Rechnung:

Ein brandeins-Heft kostet 8,50 Euro.
Eine brandeins-Ausgabe als App kostet 5,99 Euro.
Beides zusammen kostet 8,50 Euro.

Im schlimmsten Fall müsste brand eins den Anteil von 5,99 Euro von den 8,50 Euro mit 19 Prozent versteuern. Pro Heft.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leser tatsächlich das kostenlose digitale Angebot nutzen, sondern wie viele es potenziell könnten. Bei angenommen 70 000 verkauften Heften im Monat entstünde dadurch eine steuerliche Mehrbelastung von 474 195 Euro im Jahr. Für einen kleinen Verlag wäre das existenzgefährdend.

„Alternativ“, heißt es in der »Umsatz- steuer-Rundschau« vom 5. Januar 2014, „bleibe es den Unternehmen selbstverständlich unbenommen, durch sogenannte ,Entkoppelung‘ ihrer Kombinationsangebote die umsatzsteuerrechtliche Aufteilungsthematik zu vermeiden.“ Das bedeutet das Ende der gerade eingeführten Modelle mit kostenlosen Apps und E-Books inside. Behalten die Verlage ihre Modelle bei, besteht ein erhebliches Risiko einer saftigen Umsatzsteuernachzahlung. Sie wären de facto alle Steuersünder.

Der Axel-Springer-Verlag hat bereits reagiert und alle kostenlosen digitalen Ausgaben für seine Printabonnenten eingestellt. Der »Spiegel« nimmt pro digitaler Ergänzung wieder einen Aufpreis von 50 Cent von seinen Abonnenten. Einige Buchverlage haben ihre E-Book-inside-Programme gestoppt. Auch zahlreiche Schulbücher werden künftig ohne digitale Version angeboten werden.

Noch absurder wird die Situation, wenn man bedenkt, dass Bücher, denen eine CD mit weiteren Zusatztexten beiliegt, weiterhin mit einheitlich 7 Prozent besteuert werden. Nur wenn Buch und CD denselben Inhalt haben, gilt das Umsatzsteuersplitting.

Die Umstellung hat zudem eine Reihe notwendiger Investitionen bei den Verlagen, dem Zwischenbuchhandel, den Buchhändlern und bei Bibliotheken, Universitäten und anderen Unternehmen zur Folge. So müssen Kataloge und Webshops, Verlagssoftware und Warenwirtschaft, Schnittstellen, Lizenzabrechnungen und Kassensysteme umgestellt werden. Alexander Overesch von Lehmanns Media (26 Buchhandlungen) rechnet zum Beispiel mit Umstellungskosten von wenigstens 100.000 Euro.

„Ohne Not werden durch künstlichen Zeitdruck aus prosperierenden Unternehmen Steuersünder“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. „Sie werden vor die Wahl gestellt, entweder den Vertrieb aller Bundle-Produkte einzustellen oder Verstöße gegen die geltende Gesetzeslage in Kauf zu nehmen.“

Dabei ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich der politische Wille der Bundesregierung festgehalten, in der Europäischen Union für eine Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf elektronische Verlagserzeugnisse einzutreten. Momentan wird in Brüssel darüber verhandelt. Doch der Bundesfinanzhof konterkarierte die Bemühungen mit seiner Entscheidung.

Geht es dem Staat dabei um Mehreinnahmen? Das BMF betont, dass kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind. Skipis vermutet, dass den Beamten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht bewusst war.

Nach zahlreichen Beschwerden kam es unlängst zu einem Krisengespräch zwischen den Verlagen und dem BMF. Dabei wurde der Vorschlag besprochen, die kostenlosen E-Books tatsächlich mit 0 Euro zu berechnen, sodass kein Betrag mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet würde. Dieser Vorschlag muss allerdings mit allen Bundesländern abgestimmt werden – und das kann dauern. Bis dahin bleibt den Verlagen nichts anderes übrig, als die gewohnten Kombimodelle aufzugeben – und Zeit und Geld in die Umstellung zu investieren. Oder sie bleiben Steuersünder.

Nachtrag I:

Kurz vor Redaktionsschluss wird bekannt, dass die Finanzbehörden die sogenannte Nichtbeanstandungsfrist für Buchverlage bis zum 1. Januar 2016 verlängern werden. Für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage jedoch soll das nicht gelten. Eine offizielle Erklärung dazu steht noch aus. Die Konfusion wird nicht geringer.

Nachtrag II:

Auch brand eins kann seinen Printlesern wegen der Neuregelung bis auf Weiteres keine kostenlosen digitalen Ausgaben mehr zur Verfügung stellen. Wir bedauern dies außerordentlich, aber das Risiko einer Steuernachzahlung ist zu groß. Käufer der Printausgabe, ob Abonnenten oder Einzelheftkäufer, können künftig die digitale Ausgabe für 1 Euro beziehen; ein kombiniertes Abo kostet dann 99 Euro.

Wir bitten um Ihr Verständnis – und versprechen, zu der alten Regelung zurückzukehren, sobald sich das BMF besinnt. ---

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