Ausgabe 05/2014 - Das geht nicht

Leistung lohnt sich nicht

• Manchmal, sagt Klaus Mück, erwische er sich bei der Frage: Warum bleibe ich nicht einfach zu Hause? Er verscheucht dann diesen Gedanken schnell, denn er hat gelernt, sich durchzubeißen seit diesem Sommer vor 32 Jahren. Mück war 15, es war ein heißer Tag, er sprang kopfüber in den See, und das Wasser war zu flach. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Er kann nur noch die Arme ein wenig bewegen. Der Großteil seines Körpers gehorcht ihm nicht mehr.

Er ging trotzdem seinen Weg: Weil das Schulgebäude in seiner Heimatstadt Ettlingen nicht rollstuhlgerecht war, wechselte Mück auf ein Internat. Nach dem Abitur organisierte er sich Hilfe, er wollte studieren. Und zog in eine Zweizimmerwohnung, mit einem Raum für sich und einem für die Zivildienstleistenden. Heute ist er promovierter Informatiker, forscht am Fraunhofer-Institut und entwickelt mit der eigenen Firma Software für Fitnessstudios. Trotzdem ist Klaus Mück nach dem deutschen Gesetz ein Sozialhilfefall.

Der 47-Jährige braucht rund um die Uhr Betreuung. Zehn Assistenten wechseln sich ab. Etwa 10 000 Euro im Monat kostet die Assistenz, schätzt Mück. Ein Betrag, den er trotz seines guten Jobs nicht aufbringen kann.

Damit ist er einer von knapp 770 000 Menschen in Deutschland, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Sie soll ihnen helfen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das Problem: Sie gilt als Leistung der Sozialhilfe und ist wie diese mit strengen Auflagen verbunden. Menschen wie Klaus Mück, die nichts an ihrer Behinderung ändern können, werden einem System unterworfen, das auf dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe beruht. „Wir haben massive Nachteile, denen wir nicht entkommen können“, sagt er.

Die Behinderten dürfen von ihrem Einkommen nur einen Bruchteil behalten. Verdienen sie mehr als den Freibetrag von derzeit 782 Euro plus Mietkosten, wird der Großteil davon für die Kosten der Assistenz eingezogen. Mehr als 2600 Euro dürfen sie an Vermögen nicht ansammeln.

Sparen für größere Anschaffungen oder die Altersvorsorge ist für Klaus Mück unmöglich. Wenn er sich ein Auto oder neue Möbel kaufen will, muss er vorher die Sozial- und Jugendbehörde Karlsruhe bitten, dafür etwas zurücklegen zu dürfen. „Ich habe eine sehr gute Ausbildung, verdiene mein eigenes Geld, aber kann nicht selbst darüber bestimmen. Das ist erniedrigend.“ Auch wenn er in den Urlaub fahren will, muss er bei der Behörde Bescheid sagen und einmal im Jahr seine finanziellen Verhältnisse offenlegen.

Die Vorschriften dringen weit in das Privatleben ein. Sobald Mück mit einer Partnerin zusammenzöge, müsste diese ebenfalls für seine Assistenz aufkommen. Nur etwa 3200 Euro dürften die beiden dann zusammen an Vermögen haben. „Ich kann eine Partnerschaft nicht wirklich leben, weil ich meine Freundin damit finanziell ruinieren würde. Diese Regelungen sind eine menschliche Katastrophe.“ Eine Beziehung sei daran schon zerbrochen.

Diskriminierung per Gesetz

Vertreter von Behindertenverbänden, aber auch Rechtsexperten drängen schon länger, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Felix Welti, Professor für Sozialrecht an der Universität Kassel, sagt: „Von seiner Arbeit zu leben und Ersparnisse bilden zu können ist ein Menschenrecht. Es gehört zur Einbeziehung in die Gesellschaft.Durch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Assistenzleistungen ist das nicht gegeben.“ Er zweifelt daran, dass sich die jetzige Regelung auf Dauer halten lässt.

Ein Rechtsgutachten der Humboldt-Universität zu Berlin kommt denn auch zu dem Ergebnis, dass die einkommens- und vermögensabhängige Eingliederungshilfe gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt, die Deutschland unterzeichnet hat. Sie soll eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Die jetzigen Regelungen seien diskriminierend und ein Verstoß gegen das Grundgesetz, heißt es in dem Gutachten.

Verschwendetes Potenzial

Das Gesetz ist nicht nur problematisch, weil es die Betroffenen in ihrer Freiheit einschränkt. Es schreckt auch gut ausgebildete Fachkräfte ab – Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden: Richterinnen und Richter mit Muskelschwäche, Verwaltungsangestellte mit Glasknochen, Hochschuldozenten mit Muskelschwund. Sie haben wertvolles Wissen, sie bringen sich ein, sie zahlen Steuern. Sie sind Leistungsträger – und müssen auf Sozialhilfeniveau leben. „Wir haben viele gut ausgebildete behinderte Menschen, die außerhalb von Sondereinrichtungen leben und arbeiten können“, sagt Welti. „Aber durch die geltende Rechtslage ist der Arbeitsanreiz äußerst gering.“

Klaus Mück kennt das Problem. Er sagt, ihm mache seine Arbeit zu sehr Spaß, um einfach zu Hause zu bleiben. „Aber die Karriereleiter hochzusteigen lohnt sich für mich nicht. Da kommt man durchaus mal an den Punkt, wo man sich fragt, warum man sich so sehr reinhängen soll.“ Aufwand und Ertrag stehen bei ihm nie im richtigen Verhältnis.

Mittlerweile steigt der Druck, das Gesetz zu ändern; durch die Behindertenrechtskonvention ist Bewegung in die Diskussion gekommen. Eine Petition, die ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen für Menschen mit Behinderungen fordert, haben knapp 90 000 Unterstützer unterschrieben. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung festgehalten, dass die Eingliederungshilfe zu einem „modernen Teilhaberecht“ weiterentwickelt werden soll.

Klar sei, dass das Thema Vermögensbildung bei Menschen mit Behinderung dort nicht ausgeklammert werden wird, heißt es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wie genau die Neuregelung aussehen und wann sie in Angriff genommen werde, lasse sich aber jetzt noch nicht sagen.

Dabei gibt es bereits sehr konkrete Vorschläge. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur sozialen Teilhabe“ vorgelegt, der unter anderem auch eine Assistenz vorsieht, die unabhängig von Vermögen und Einkommen gewährt wird. Auch einen Vorschlag zur Finanzierung liefern sie mit: die Streichung von Steuerfreibeträgen aufgrund von Behinderungen.

Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen verweist zudem darauf, dass nur etwa zwölf Millionen Euro durch eingezogene Einkommen und Vermögen in die öffentlichen Kassen flössen. Ein Betrag, so argumentieren sie, den man durch die sinkenden Verwaltungskosten ausgleichen könne, wenn bei der Eingliederungshilfe die Bedürftigkeitsprüfung entfiele.

Klaus Mück bleibt skeptisch. Schon mehrmals habe es Vorstöße gegeben, be-hinderungsbedingte Leistungen aus der Sozialhilfe herauszulösen. Passiert sei nie etwas. Die Hoffnung gibt er aber nicht auf. Er wird sich weiter durchbeißen. Auch wenn es ihm heute schwerer fällt. Mück würde gern eine Familie gründen. Nur kann er nicht einmal ruhigen Gewissens mit seiner Freundin zusammenziehen. „Das bringt einen schon manchmal an den Rand dessen, was man ertragen möchte.“ ---

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