Ausgabe 11/2012 - Was Wirtschaft treibt

Weil sie es können

- Zu Beginn einige Zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im kommenden Jahr vermutlich um immerhin ein Prozent wachsen. Der Exportüberschuss wird 2012 mit 210 Milliarden Euro so hoch sein wie noch nie. Der Deutsche Aktienindex hat sich Ende 2012 bei mehr als 7000 Punkten eingependelt und sich damit als erstaunlich robust erwiesen. Die Arbeitslosigkeit betrug im Juli 6,5 Prozent, verglichen mit 7 Prozent im selben Monat ein Jahr zuvor. Sie war damit so niedrig wie zuletzt 1991. Die schwerste internationale Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs konnte der Bundesrepublik bislang wenig anhaben. Eine Geschichte über den deutschen Arbeitsmarkt könnte also optimistisch beginnen.

Aber es gibt auch eine andere Geschichte. Sie geht so: In kaum einem anderen OECD-Land ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in Polen und Großbritannien gibt es mehr Erwerbstätige, die für sehr wenig Geld arbeiten. Selbst in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und Tschechien ist der Anteil der Geringverdiener an den Erwerbstätigen kleiner. Hierzulande verdienen 20,6 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten weniger als 10,36 Euro pro Stunde. 2006 waren es noch 18,7 Prozent. Für Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, setzt sich damit "ein langfristiger Trend" fort.

Es sind längst nicht nur Hilfsarbeiter, die so entlohnt werden, sondern auch Drucker und Metzger und bisweilen Akademiker. Sie sind Leiharbeiter, Aufstocker oder Mini-Jobber. Der Konkurrenzdruck im Einzelhandel, zwischen Kinos, den Banken - er wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

"Man muss sich fragen, ob Unternehmen, die schlecht bezahlen ein Geschäftsmodell haben, das tragfähig ist", sagt Matthias Machnig, SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister in Thüringen. "Die prekäre Beschäftigung ist eine soziale Zeitbombe."

Die Unternehmen verdienen gutes Geld. Aber es kommt immer weniger davon unten an. Die Dax-Konzerne erhöhten in den vergangenen zehn Jahren ihre Dividenden um durchschnittlich 87 Prozent, den Personalaufwand jedoch nur um zwölf Prozent, errechnete das "Handelsblatt". Weniger Einkommen bedeutet aber auch weniger Kaufkraft, was für den Handel einen immer stärkeren Preiskampf zur Folge hat - volkswirtschaftlich gesehen beißt sich die Katze in den Schwanz.

Diese Entwicklung hat ihre Wurzeln in den Reformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 1998. Sie sorgten für eine notwendige Flexibilisierung, aber sie wirbelten auch das Lohngefüge kräftig durcheinander. Es entstand ein zweiter Arbeitsmarkt für Geringverdiener, eine Sackgasse für viele Menschen. "Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut", sagte Schröder rückblickend im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos - und es war nicht selbstkritisch gemeint. Tatsächlich gibt es seit 1998 immer mehr Billigjobs, während die Reallöhne lange eingefroren waren. Spätestens 2012 sind in einigen Branchen alle Dämme gebrochen.

Beispiel I - Schlachthöfe

60 Millionen Schweine, 4 Millionen Rinder, 1 Million Schafe und 900 Millionen Hähnchen, Puten, Enten und Gänse werden in diesem Jahr in Deutschland geschlachtet werden. Das ist mehr Fleisch, als hierzulande gegessen wird. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Geschäftsmodell der Branche stark verändert. Im Jahr 2000 wurde noch Fleisch eingeführt. Inzwischen ist die Bundesrepublik auch in dieser Branche eine Exportnation und der mit Abstand größte Erzeuger in Europa. Etwa die Hälfte des hier produzierten Schweinefleischs wird ins Ausland geliefert.

Ein Erfolg, der seinen Preis hat - für die Arbeiter. Im europäischen Ausland hat Deutschland inzwischen den Ruf eines Billiglohnlandes und zieht Fleischkonzerne aus den Nachbarländern an. Darunter auch Danish Crown, bei Schweinefleisch und mit einem Umsatz von 7,7 Milliarden Euro 2011 einer der vier großen. In dessen Schlachthof im niedersächsischen Essen bei Oldenburg, lässt sich exemplarisch zeigen, wie es in der Branche inzwischen zugeht.

Nach Firmenangaben sind nur 25 Prozent aller Beschäftigten direkt bei Danish Crown angestellt. Die überwiegende Mehrheit der Arbeiter ist für Subunternehmer tätig, die mit Danish Crown einen Werkvertrag haben. In dessen Rahmen übernehmen sie bestimmte Aufgaben, etwa das Zerteilen von geschlachteten Schweinen gegen einen bestimmten Betrag. "Es gibt keinen Unterschied zwischen den Tätigkeiten, die Danish-Crown-Angestellte und Angestellte von Subunternehmern erledigen", sagt eine Firmensprecherin.

Einer der Subunternehmer bei Danish Crown ist die Klaus Stabrey Dienstleistungs GmbH mit Sitz in Essen bei Oldenburg. 143 Arbeiter waren dort bis vor Kurzem unter Vertrag, Ende August war sie insolvent. Die Arbeiter der Firma übernahmen die Nachtschicht in dem Schlachthof. Pro zerlegtem Schwein bezahlte Stabrey zwischen 0,98 und 1,31 Euro an seine am Fließband Beschäftigten, wie Lohnauszüge zeigen, die brand eins vorliegen.

Das bedeutet: Für eine 40-Stunden-Woche im Akkordbetrieb kommen die Angestellten auf monatlich zwischen 1000 und 1400 Euro brutto. Eine Danish-Crown-Sprecherin sagt dazu: "Diese Zahlen sind nicht korrekt." Sie fügt hinzu: "Wir verlangen von den Subunternehmen, sich an das deutsche Gesetz zu halten. Und zwar sowohl bei der Höhe der Bezahlung, als auch im Umgang mit ihren Angestellten."

Die meisten ausgelagerten Arbeiter stammen aus Osteuropa und hausen zu mehreren in einem Zimmer, das ihnen Stabrey für 100 Euro Miete plus 75 Euro Nebenkosten vermietet - pro Person. Miete und Nebenkosten werden den Angestellten von der GmbH vom Nettolohn abgezogen. Mindestens eine der vermieteten Immobilien gehört Stabrey auch.

Klaus Stabrey wollte sich gegenüber brand eins zu keinem dieser Punkte äußern. Ein Fax mit mehreren Fragen ließ er ebenfalls unbeantwortet. Danish Crown versichert, dass die Firma durch den Einsatz von Subunternehmern kein Geld spare, aber Flexibilität gewinne. Das deutsche Arbeitsrecht sei sehr starr, weshalb es nicht möglich sei, Arbeiter zu entlassen, wenn weniger produziert werde. Schnell auf Auftragsrückgänge reagieren könne man hierzulande nur durch Subunternehmer. "Wir verkaufen Produkte auf dem Weltmarkt und haben starke Konkurrenten aus anderen Ländern. Um die Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir wettbewerbsfähig sein", so die Sprecherin. Sie hebt jedoch hervor, dass die durch Subunternehmer bei Danish Crown Beschäftigten zu den bestverdienenden der Branche gehören würden.

Das Lohnniveau in dem Schlachthof in Essen ist für Matthias Brümmer, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) in Oldenburg, "reine Abzocke". Und Danish Crown ist kein Einzelfall.

Dass es noch billiger geht, zeigt die niederländische Vion Food Group. Im vergangenen Jahr konnte der Konzern den Umsatz um sieben Prozent auf 9,5 Milliarden Euro steigern, das Betriebsergebnis (EBITA) lag bei 90 Millionen Euro, das Konzernergebnis bei 14 Millionen Euro. Zur Vion Group gehört der Südfleisch Schlachthof in Waldkraiburg in Oberbayern.

Dort ist das rumänische Unternehmen Salamandra Plus S.R.L. aus Baia Mare als Subunternehmen tätig. Es stellt nur Arbeiter aus Rumänien ein. Die Beschäftigten haben rumänische Arbeitsverträge und entrichten Steuern und Sozialabgaben an den rumänischen Staat. Juristen sprechen von einer Entsendung der Arbeitskräfte, was im Rahmen der Europäischen Union legal ist.

Gemäß eines Musterarbeitsvertrags, der brand eins vorliegt, erhalten die rumänischen Arbeitskräfte 800 Ron. Das sind 176,40 Euro - im Monat. Auf Anfrage teilt Vion mit: "Die Südfleisch Waldkraiburg hat keinen Anspruch und keine rechtliche Handhabe, in die Lohngestaltung der Subunternehmen und deren Mitarbeiter einzugreifen. Aufgrund der Vorwürfe über eine Niedriglohnvergütung von weniger als 200 Euro im Monat hat sich die Südfleisch Waldkraiburg bei ihren Dienstleistern sachkundig gemacht: Danach erhalten die Mitarbeiter der Subunternehmen nicht 176 Euro, sondern einen monatlichen Nettolohn inklusive Zuschläge von mehr als 1000 Euro."

Auch deutsche Behördenvertreter gehen davon aus, dass mehr bezahlt wird. Die Frage ist nur wie? In bar? Wird das Geld überwiesen? Wo ist das vereinbart?

Salamandra Plus S.R.L. lässt über einen Rechtsanwalt mitteilen, dass es sich bei den erwähnten Punkten um "rudimentäre Informationen" handle. Man gebe keine "Interna aus Arbeitsverträgen oder sonstigen Rahmenverträgen" bekannt, "schon gar nicht ohne Einverständnis der Betroffenen".

"Dadurch, dass Tätigkeiten per Werkvertrag ausgelagert werden, spart der Schlachthof viel Geld", sagt NGG-Mann Brümmer. Zusätzlich entstehe ein gewaltiger Lohndruck auf die Arbeiter. "Ein Schlachthof zahlt rund drei Euro pro zerlegtem Schwein an den Subunternehmer. Für ordentliche Löhne nach Tarifvertrag wären dafür zwei bis 2,50 Euro mehr fällig." Ein Schwein wird im Schlachthof von rund hundert Arbeitern am Fließband zerlegt. Jeder macht einen Schnitt.

Eine ordentliche Bezahlung dieser Menschen wäre ohne Weiteres möglich, sagt der Gewerkschafter. Das Schlachten und Zerlegen eines Tieres würde nämlich im Schnitt nur um fünf Euro teurer, rechnet Brümmer vor. Ein Schwein wiegt 110 Kilo, wenn es im Schlachthof ankommt. Rund 88 Kilo davon werden zu Fleisch und Wurst verarbeitet. Das Kilo würde den Kunden im Supermarkt gerade 5,7 Cent mehr kosten - eine kaum spürbare Summe. Für die deutsche Fleischbranche, bei 56 Millionen geschlachteten Schweinen pro Jahr, jedoch ein Unterschied von 319,2 Millionen Euro Umsatz.

Die Fleischindustrie mag ein Extrembeispiel sein. Aber es zeigt, was passiert, wenn Unternehmen den Kostendruck auf die Beschäftigten abwälzen. Und das passiert auch in anderen Branchen.

Beispiel II - Kinos

Das Kino ist ein Ort der großen Träume. Bei Cinemaxx hören sie sich so an: "Vom Kartenabreißer zum Millionär? Warum nicht." So wirbt das Unternehmen auf seiner Internetseite um Arbeitskräfte. Doch vom Kartenabreißer zum Millionär ist es ein langer Weg. Der beginnt bei Cinemaxx mit einem Stundenlohn von acht Euro. Eintrittskarten verkaufen, Popcorn in Tüten füllen, Cola zapfen, Tickets abreißen - das sind keine Jobs die hoch qualifizierte Bewerber erfordern. Aber sie müssen mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten zurechtkommen und wollen natürlich von ihrem Lohn leben können.

18,8 Millionen Euro Gewinn hat Cinemaxx im vergangenen Jahr gemacht - erwirtschaftet aus Eintrittskarten, Eiskonfekt, Popcorn und Cola. "Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden", sagt Christian Gisy, Chef des Unternehmens. Er verweist aber auch auf "spezielle Faktoren", wie den "Einmaleffekt der Steuererstattung", die sich positiv auf das Ergebnis ausgewirkt hätten und "auf die wir 2012 nicht mehr setzen können".

Im September wurde Cinemaxx für 147 Millionen Euro an den britischen Konzern Vue verkauft. Für Gisy ein Beweis für die Stärke des Unternehmens: "Wie unser Halbjahresergebnis zeigt, waren die Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stabil bei rund 7,4 Millionen Gästen. Wir haben drei Jahre in Folge sehr positive Jahresergebnisse abgeliefert. Nicht zuletzt verdeutlicht ja auch das Interesse großer, internationaler Investoren, dass wir ein starkes und gesundes Unternehmen sind. Ich denke, die Übernahme durch Vue kann als bester Beleg für unsere Wirtschaftlichkeit gesehen werden."

Doch die Wirtschaftlichkeit schlägt sich nicht automatisch in besserer Bezahlung nieder. Ende 2011 war der Tarifvertrag zwischen Cinemaxx und der Gewerkschaft Verdi ausgelaufen. Seither streiten sich beide ums Geld. Die Vorstellungen gehen naturgemäß weit auseinander. Einen Euro pro Stunde mehr ab Januar 2012 und eine zehnprozentige Erhöhung der Stundenlöhne ab 2013 fordert die Gewerkschaft. 25 Cent mehr pro Stunde ab 1. September 2012 bietet Cinemaxx, plus 1,75 Prozent Erhöhung der Stundenlöhne in 2013 und 2015. "In den Augen von Cinemaxx sind wir schlicht ein Kostenfaktor, den man gering halten muss", sagt Götz Trautmann, der im Cinemaxx in Hamburg-Wandsbek Filmvorführer ist und für Verdi in der Tarifkommission sitzt. Für Cinemaxx-Chef Christian Gysi gehen die Forderungen der Arbeitnehmer an der "wirtschaftlichen Realität" vorbei.

Beispiel III - Banken

Der Banker an sich gilt als gierig. Mitleid darf er keines erwarten, wenn er über sein Gehalt klagt. Doch zwischen Filiale und Zentrale gibt es in der Branche einen großen Unterschied. Die spanische Grupo Santander ist eine der profitabelsten Banken der Welt (siehe brandeins 12/2008). Im vergangenen Jahr erwirtschaftete sie 5,3 Milliarden Euro Gewinn. Trotz Bankenkrise und Immobilienblase in ihrer Heimat steht sie erstaunlich gut da. In Deutschland ist das Institut mit der Tochter-Gesellschaft Santander Consumer Bank tätig.

Die Bank ist das Ergebnis von Übernahmen, GE-Money und die SEB-Bank gingen in ihr auf. In jedem Unternehmen gab es unterschiedliche Regelungen zu den Arbeitsbedingungen. Und auch das Firmenkonstrukt ist unübersichtlich. Da ist die Santander Consumer Bank. Da ist die Geoban S.A., mit Zentrale in Spanien, die weltweit innerhalb der Santander Gruppe für die operative Abwicklung des Bankgeschäftes verantwortlich ist und deren deutsche Niederlassung den Zahlungsverkehr und die Kreditnachbearbeitung abwickelt. Da ist die Santander Service Gesellschaft mbH (SSG) eine Leiharbeitsfirma, die eine Tochter der Geoban ist und rund 360 Arbeitskräfte für die Zentrale und die Filialen der Santander Consumer Bank bereitstellt. Bei allen drei Unternehmen arbeiten in Deutschland Angestellte für die Santander Consumer Bank - zu unterschiedlichen Löhnen.

Berufseinsteiger ohne Bankausbildung, die durch die SSG in den Filialen und in der Zentrale eingesetzt werden, erhalten zwischen 1900 und 2000 Euro brutto im Monat. Bankkaufleuten müsste nach Tarifvertrag eigentlich zwischen 2400 und 3700 Euro monatlich überwiesen werden. Die Frage ist aber: Was soll ausschlaggebend sein? Die Art der Arbeit? Oder die Art der Ausbildung?

Für Jörg Reinbrecht von der Gewerkschaft Verdi ist ganz klar: die Art der Tätigkeit. "Sie machen einen Job, den gelernte Leute machen, und da gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Das Unternehmen hingegen weist darauf hin, dass die SSG "dem Tarif des Bundesverbands Zeitarbeit" unterliege, "der im Übrigen der aktuell beste Zeitarbeitstarif ist", wie es von Unternehmensseite heißt. Für Reinbrecht ist das schlicht "Billiglohn, um Kosten zu sparen". Das Unternehmen kontert: "Zeitarbeitskräfte sind in der Regel nicht kostengünstiger als eigene Mitarbeiter. Je nach Qualifikation sind sie oft noch teurer, sodass sich Einspareffekte durch Zeitarbeit nicht realisieren lassen. Zeitarbeitskräfte haben aber den Vorteil, dass sie rasch verfügbar sind, um temporäres hohes Arbeitsaufkommen abzufedern."

Doch bei allem Streit - von derlei Arbeitsbedingungen, wie sie bei der privaten Konkurrenz herrschen, können die Angestellten der Sparkassen-Tocher S-Direkt nur träumen. Es handelt sich um ein Callcenter der Sparkassen mit Zentrale in Halle. Wer als Sparkassen-Kunde Hilfe braucht, landet schnell bei einem S-Direkt-Mitarbeiter.

Dort sind die Zustände ähnlich wie bei der Santander Consumer Bank: Auch wenn die Angestellten oftmals keine Banklehre absolviert haben, verrichten sie doch eine Tätigkeit, die der eines Bankkaufmannes sehr ähnlich ist. Nur die Löhne sind weit davon davon entfernt.

7,40 Euro bis 8,88 Euro die Stunde verdient ein Callcenter-Mitarbeiter. Macht einen monatlichen Bruttolohn zwischen 1280 und 1540 Euro. Seit zwölf Jahren gab es keine Gehaltserhöhung. Das Callcenter-Unternehmen, bei dem 60 Sparkassen und einige Verbände Gesellschafter sind, weist darauf hin, dass man nur in "Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation" die Löhne erhöhen könne. Dabei kann es am Geld eigentlich nicht liegen: Sechs Milliarden Euro Überschuss erwirtschafteten Deutschlands Sparkassen im Jahr 2011.

Beispiel IV - Thüringen: Es geht auch anders

Warum weigern sich Unternehmen, ihre Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen? Matthias Machnig (SPD) ist Wirtschafts- und Arbeitsminister der schwarz-roten-Koalition in Thüringen. In diesem Bundesland verdienen 34 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde. Fragt man ihn, warum die Firmen so schlecht bezahlen, hat er eine einfache Antwort parat: "Weil sie es können." Es gibt in Deutschland kein Gesetz, das einen generellen Mindestlohn festschreibt. Durch Werkverträge, Mini-Jobs und Leiharbeit gibt es hingegen viele Möglichkeiten zum Lohn-Dumping.

Beispiel 400-Euro-Jobs. Meist sind es Aushilfen, die in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig sind. Der Arbeitgeber muss für sie keine Sozialleistungen abführen - Arbeitnehmerbrutto ist gleich Arbeitgeberbrutto. So sollte für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, vorübergehend Personal einzustellen. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind in 400-Euro-Jobs tätig. Doch 5,2 Millionen stecken dauerhaft in solchen Beschäftigungsverhältnissen fest. Und kaum mehr als zehn Prozent von ihnen gelingt der Wechsel in ein stabiles Arbeitsverhältnis.

Beispiel Leiharbeit. Produktionsspitzen etwa in der Automobilbranche bei großen Aufträgen oder bei Logistikfirmen vor Weihnachten sollen mit Leiharbeitern bewältigt werden. "Ganz ohne Leiharbeit geht es nicht", sagt auch ein Gewerkschafter. Aber in manchen Unternehmen ist die Leiharbeit zum Standard geworden. Hinzu kommt: Die Einkommen liegen dort häufig zwischen 40 und 50 Prozent unter den Tarifverträgen. Daher sagt der Landesminister Machnig: "Wir brauchen wieder mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Das kann man machen, ohne dass nötige Flexibilitäten infrage gestellt werden."

In Thüringen zeigt Machnig, dass die Politik durchaus etwas verändern kann. Wie in anderen Bundesländern auch, können Unternehmen dort im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) Mittel für Investitionen beantragen. Will ein Unternehmen in Thüringen diese öffentlichen Töpfe anzapfen, wird dabei der Leiharbeiteranteil berücksichtigt. Volle Fördergelder nimmt nur mit, wer maximal 10 Prozent Leiharbeiter im Betrieb hat. Bei einem Leiharbeiteranteil zwischen 10 und 30 Prozent gibt es nur einen Teil der Förderung. Matthias Machnig sagt: "Ich will nicht mit öffentlichen Mitteln folgenden Unsinn betreiben. Dass ich zu Niedriglöhnen prekäre Beschäftigung fördere, und dann gehen die Arbeitnehmer zum Jobcenter und beantragen Aufstocker-Beträge. Das heißt, dann zahlt der Staat zweimal. Das ist ein System, das nicht tragfähig ist."

Auch die Lohnkostenzuschüsse im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekommen in Thüringen nur jene Betriebe, die mindestens einen Stundenlohn von 8,33 Euro bezahlen, das ist der bundesweit einheitliche Tariflohn im Müllgewerbe. Nicht gerade viel, aber Thüringen ist ein Bundesland, in dem Friseurketten es sich leisten können, ihren Angestellten Stundenlöhne von 3,50 Euro zu bezahlen - und trotzdem Mitarbeiter finden.

Um derartigen Praktiken auch bundesweit den Riegel vorzuschieben, hat Matthias Machnig zusammen mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines generellen Mindestlohnes eingebracht. Dahinter steckt schlichtweg ökonomische Vernunft: "Wir wollen keine Geschäftsmodelle fördern, die sich in einer Marktwirtschaft nicht tragen können." -

Mehr aus diesem Heft

Zweite Chance 

Aus Alt mach Neu

Aktuelle Hits klingen oft alt vertraut. Das hat nicht nur musikalisch gute Gründe.

Lesen

Zweite Chance 

Scheitern ist heilbar

Warum das Ende in weiter Ferne liegt.

Lesen

Idea
Read