Ausgabe 10/2012 - Schwerpunkt Spezialisten

Ulrich Baltzer

Der Richter und sein Denker

brandeins: Herr Baltzer, haben Sie sich als Richter jemals geirrt, weil Sie dem Gutachten eines Sachverständigen gefolgt sind?

Ulrich Baltzer: Ich habe mich sicherlich mehr als einmal geirrt. Es dürften mir Irrtümer unterlaufen sein, von denen ich nie erfahren habe. In zumindest einem Fall, an dem ich aktiv beteiligt war und von dem ich weiß, hatte mein Irrtum allerdings katastrophale Folgen. Ich bin ihm zwar nicht allein erlegen, es sind ja immer Kammerentscheidungen, aber ich war natürlich beteiligt.

Was ist passiert?

Wir haben als Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main einen Mann, der wegen eines Tötungsdeliktes im Gefängnis saß, vorzeitig aus der Haft entlassen. Nach Ansicht des hinzugezogenen Sachverständigen bestand keine Rückfallgefahr. Das Gutachten hat dem Mann eine günstige Prognose attestiert, und wir haben uns dem angeschlossen. Dieser Mann hat Jahre später gemeinsam mit seinem Sohn einen Frankfurter Kaufmann entführt und umgebracht. Es war ein sehr aufsehenerregender Fall damals. Und wir hatten uns geirrt.

War Ihr Irrtum vermeidbar?

Solche Prognosen über die Gefährlichkeit von Menschen gehören zu den schwierigsten Dingen, mit denen Sachverständige und Richter zu tun haben können. Sie sind noch schwieriger zu bewerten als die Frage nach der Schuldfähigkeit des Täters, also Aussagen über die psychische Verfassung eines Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tat. Prognose-Gutachten über die Gefährlichkeit eines Menschen sollen verlässliche Aussagen über zukünftiges Verhalten machen. Man könnte sagen, das ist fast so unsicher wie bei einer Wettervorhersage.

Wie sollen Juristen psychiatrische Gutachten beurteilen, ohne selbst vom Fach zu sein?

Das ist in der Tat ein großes Dilemma. Die Richter beauftragen ja gerade Sachverständige, weil sie selbst nicht über die nötige Sachkunde verfügen. Gleichzeitig sollen sie in der Lage sein, die Qualität eines Gutachtens zu überprüfen. Das ist schwer miteinander zu vereinbaren.

Ist es nicht sogar unmöglich? Ein Jurist wird nie beurteilen können, ob ein Psychiater irrt.

Richter sind sich dieses Dilemmas bewusst. Das wird nicht dazu führen können, dass man aus Richtern selbst Sachverständige macht. Aber es zwingt die Richter, sich eingehend mit den Grundzügen der Psychowissenschaften auseinanderzusetzen. Es kommt natürlich auch die Erfahrung hinzu, die sich über viele Jahre bildet. Ich selbst habe 22 Jahre am Schwurgericht gewirkt, davon 15 Jahre als Vorsitzender Richter, ich habe sehr viele Gutachten gelesen und Sachverständige in der Hauptverhandlung befragt. Über die Jahre gewinnt man einen tieferen Einblick in psychiatrische und psychologische Befunde.

Das ändert nichts daran, dass Sie den jeweiligen Sachverständigen auf deren Fachgebieten unterlegen waren und diese großen Einfluss auf Ihre Urteile hatten.

Dieser Einfluss ist überhaupt nicht in Abrede zu stellen. Ebenso wenig, dass der Ausgang vieler großer Prozesse ganz entscheidend vom Votum des Sachverständigen abhängt. Man darf daraus jedoch nicht ableiten, das Gericht sei ihm ausgeliefert. Ein guter Richter wird immer prüfen, ob das Gutachten überzeugend ist. Ob der Sachverständige ein erfahrener Fachmann für den jeweiligen Fall ist. Ob die Schlussfolgerungen nachvollziehbar sind und sorgfältig hergeleitet.

Es gibt auch viele technische Gutachten, etwa DNA-Analysen sowie rechtsmedizinische, ballistische oder brandtechnische Gutachten. Davon versteht ein Jurist doch überhaupt nichts.

Je mehr die Gutachten in eine wissenschaftlich-technische Richtung gehen, desto weniger kann ein Richter die Ergebnisse wirklich kritisch würdigen. In der Praxis werden diese Gutachten, die zu quasiobjektiven Resultaten kommen, auch kaum jemals angegriffen, es sei denn, jemand hat den Verdacht, es sei in einem unsauberen Labor gearbeitet worden.

Die Wissenschaften und Analyseverfahren entwickeln sich rasant weiter, die Strafprozessordnung stammt aus dem Jahr 1877. Passt das noch zusammen?

Das tut es. Natürlich werden die technischen Möglichkeiten immer ausgefeilter. Klar ist auch, dass die Richter davon immer weniger verstehen. Aber das ist so lange unproblematisch, wie die Richter sorgfältig arbeiten. Sie müssen ja auch bei technischen Gutachten Zeugen anhören und überprüfen, inwieweit zusammenpasst, was der Sachverständige sagt, mit dem, was die Zeugen sagen.

Ist es nicht problematisch, dass letztlich nicht mehr bleibt als sein Gefühl, wenn man so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat?

Ein Gefühl ist zu wenig. Es geht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gutachten. Ich will nicht verschweigen, dass es sicherlich Richter gibt, die es sich zu leicht machen und einfach die Empfehlungen der Gutachter übernehmen, das wird auch durch empirische Studien belegt.

Schwurgerichtskammern, bei denen wegen Mordes und Totschlags angeklagt wird, sind grundsätzlich mit drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern besetzt. Diese sind den Sachverständigen noch stärker ausgeliefert als die Berufsrichter.

Sie haben dennoch dasselbe Stimmrecht. Die Entscheidung treffen die fünf Richter dann gemeinsam mit qualifizierter, das heißt mit Zweidrittel-Mehrheit. Bei fünf Richtern sind das vier, theoretisch können also die beiden Schöffen einen Freispruch gegen die Überzeugung der Berufsrichter von der Täterschaft des Angeklagten erzwingen.

Ist das Laienrichter-Modell nicht überholt?

Ich finde es nicht überholt, denn natürlich hat der Vorsitzende Richter die Aufgabe, den Schöffen in den geheim stattfindenden Beratungen die juristischen Fragen zu erklären und auch dabei zu helfen, die Gutachten der Sachverständigen richtig einzuordnen.

In der Praxis bringen die Berufsrichter die Schöffen auf Linie, oder?

Es sollte nicht so sein, aber es wäre naiv zu glauben, dass das in Einzelfällen nicht passiert. Ich weiß aus Gesprächen mit Schöffen, dass sie sich manchmal als Stimmvieh missbraucht fühlten. Das kann mitunter bis hin zum Vorwurf der Nötigung gehen. Der Gesetzgeber will aber ein Urteil im Namen des Volkes und deshalb die Beteiligung von Laien. Es gibt auch keine ernsthaften politischen Bestrebungen, die Laien-Gerichtsbarkeit abzuschaffen. Dazu gibt es auch keinen Anlass. In der Regel funktioniert sie gut, und zwar immer dann, wenn die Laienrichter in den Entscheidungsprozess wirklich eingebunden werden.

Wie unabhängig können Richter urteilen bei Fällen, die unter großer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stehen?

Richter und Sachverständige stehen dann unter gewaltigem Druck. Sie haben Angst vor Fehlern und fürchten einen Aufschrei der Öffentlichkeit, besonders dann, wenn ein entlassener Gewalt- oder Sexualstraftäter erneut eine einschlägige Straftat begeht.

Entscheiden sich Sachverständige und Richter aus diesem Grund eher gegen den Angeklagten?

Das kann vorkommen. Sie weichen aus und sagen, wir sind lieber auf der sicheren Seite und entlassen den Täter nicht, dann kann er wenigstens nichts mehr anrichten. Das betrifft vor allem die aufsehenerregenden Fälle, in denen die Forderung - mitunter sogar von hochrangigen Politikern - nach einem Wegsperren für immer erhoben wird. Das muss man als Richter aushalten.

Standen Sie selbst einmal unter so einem Druck?

Ich war 1985 einer der Richter im letzten großen Euthanasie-Prozess in Deutschland gegen drei Ärzte. Sie hatten psychisch Kranke ins Gas geschickt. Beihilfe zum Mord in 11.000 beziehungsweise 4500 Fällen. Das ist sicherlich der Fall, der mich am meisten geprägt hat. Die drei Ärzte waren 1967 von einem Frankfurter Schwurgericht freigesprochen worden - sie hatten sich darauf berufen, dass während der Nazi-Zeit ein Führerbefehl Gesetzeskraft gehabt habe. Der Freispruch erfolgte übrigens unter dem Beifall der Mehrzahl der Zuschauer. Das Urteil wurde 1970 vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Es musste also erneut vor dem Schwurgericht verhandelt werden.

Und es vergingen 15 Jahre?

Die drei waren herzkrank und galten jahrelang als verhandlungsunfähig, bis dann durch einen Bericht des "Spiegel" herauskam, dass sie gut gehende Arztpraxen betrieben. Erst dann beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung.

Was sagt das über die Qualität der Gutachten, die von Ärzten stammten, die über den Gesundheitszustand von Kollegen zu entscheiden hatten?

Das will ich nicht werten. Ich kann nur feststellen, dass es auch 1985 nicht leicht war, Sachverständige zu finden, die bereit waren, Gutachten über den Gesundheitszustand der drei Angeklagten zu erstellen. Es war damals meine Aufgabe, einen zu finden. Ich habe verschiedene Spezialisten gefragt, zum Teil waren das Chefärzte an Kliniken. Zunächst waren sie alle sehr interessiert. In dem Moment, in dem sie hörten, dass es um ein Verfahren gegen drei Ärzte ging, war ihr Interesse allerdings sichtlich gedämpft. Ich fand dann schließlich einen Mediziner. Er hat die drei sehr sorgfältig untersucht. Der letzte Satz seines Gutachtens lautete: Aus ärztlicher Sicht sind die Angeklagten nicht verhandlungsfähig. Ein schönes Beispiel dafür, wie Sachverständige ihre Kompetenzen überschreiten.

Warum? War es nicht seine Aufgabe, das zu beurteilen?

Das war nicht seine Aufgabe. Er sollte feststellen, wie krank die drei waren, das ist eine medizinische Frage. Ob sie verhandlungsfähig waren, eine juristische, die vom Gericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden war. Wir haben ihm sein Gutachten zurückgeschickt mit einem Hinweis auf diese Rechtsprechung. Interessanterweise hat er dann einfach den letzten Satz gestrichen und uns das Gutachten noch einmal übersandt. Wir haben dann die Hauptverhandlung durchgeführt. Einer der drei Angeklagten ist im Laufe des Verfahrens tatsächlich aus unserer Sicht verhandlungsunfähig geworden. Die beiden anderen sind verurteilt worden, und zwar zu je vier Jahren Freiheitsstrafe.

So wenig?

Das Strafmaß erscheint heute in der Tat nur sehr schwer nachvollziehbar. Zu berücksichtigen war aber, dass die damals sehr jungen und schon an der Universität indoktrinierten Ärzte tatsächlich geglaubt hatten, dass der Führerbefehl vom 1. September 1939 in jedem Fall zu befolgen sei. Davon abgesehen, zeigt der Fall aber, dass Richter durchaus in der Lage sind, Gutachten im Ergebnis nicht hinnehmen zu müssen. Es ist hilfreich, sich vor Augen zu führen, was die Aufgabe eines Sachverständigen ist. Er soll dem Richter helfen. Und er soll ihm den Inhalt des Gutachtens so erläutern, dass der Richter es versteht, um es dann zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen.

Und wenn der Richter das Gutachten nicht versteht?

Dann muss er so lange fragen, bis er es versteht. Das gehört zur Verantwortung eines Richters, und dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Er darf sich nicht allein auf den Sachverständigen verlassen. Er muss den Fall nüchtern analysieren. Und das geht mit kritischem Menschenverstand und einem intensiven Einarbeiten in die Grundlagen der forensischen Psychiatrie und Psychologie oder auch der Rechtsmedizin ganz gut.

Ulrich Baltzer, 75,

lehrt am Institut für Kriminalwissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Der renommierte Strafrechtler arbeitete von 1980 bis 2002 am Landgericht Frankfurt am Main, davon 15 Jahre als Vorsitzender Richter der Schwurgerichts- und Strafvollstreckungskammer. Baltzer ist seit 1995 Dozent an der Psychiatrie Akademie Königslutter.

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