Ausgabe 02/2012 - Gute Frage

Warum soll das Netz eigentlich "neutral" sein?

• Analoge Wirtschaft folgt noch anderen Regeln als die digitale. So wäre der Chef eines normalen Paketdienstes vermutlich irritiert, wenn jemand ihn fragte, ob er seine Dienstleistung neutral und diskriminierungsfrei erbringe. Gesetzt den Fall, er verstünde, worum es überhaupt geht, würde er wohl antworten, von ihm aus könne jeder versenden, was er wolle. Man möge ihm aber gefälligst nicht mit irgendwelchen Vorschriften ins Handwerk pfuschen, die am Ende doch nur eines bedeuten könnten: einen Einheitspreis und das Verbot von Expresszuschlägen.

René Obermann versteht die Frage besser als ihm lieb ist, wird sich aber hüten, undiplomatisch zu sagen, dass er ähnlich darüber denkt. Als Chef der Deutschen Telekom ist er der größte Spediteur von Datenpaketen im Lande, und als solcher hat er viele Kunden, die es ihm extrem übel nähmen, kritisierte er das Konzept eines neutralen Datentransportnetzes. Die Deutschen haben sich nämlich daran gewöhnt, dass T-Online und Co. ihnen zu einem Pauschalpreis ruck, zuck jede beliebige Digitalie frei Haus liefern - vom MP3-Musikstück über Spiel-Software bis zum Spielfilm in HD-Qualität.

Das Problem ist nur, dass es sehr viele WWW-Süchtige gibt, die ihre Online-Flatrate als Freibrief für maßloses Downloaden betrachten. Sie dürfen das, sorgen so an manchen Abenden für echte Staus auf der großen Datenautobahn. Und dann kommen auch die Sprinter nicht mehr durch, die verderbliche Fracht an Bord haben, etwa Gesprächsfetzen von Internet-Telefonaten. Die haben dann Aussetzer, Echos oder brechen ganz ab. Deshalb liebäugeln Obermann und seine Kollegen mit der Einführung getrennter Fahrspuren; die nächste Generation des Internet-Übertragungsprotokolls (IPv6) machte das möglich. Eine wenig eilbedürftige Fracht hätte dann auf der Rennstrecke nichts zu suchen, es sei denn, der Auftraggeber zahlt, wie im richtigen Leben, einen Expresszuschlag.

Die Antwort der Internet-Community auf solche Gedankenspiele ist in aller Welt gleich - sie ruft nach dem Gesetzgeber. Ihr Schlagwort heißt "Netzneutralität". Dahinter verbirgt sich die Idee, jedem Menschen stehe ein gleich guter Zugang zu allem Wissen, allen Vergnügungen und Schnäppchen des Online-Universums zu. Die Netzbetreiber, die Milliarden in die Infrastruktur investiert haben, mittels derer sich die Wissens- und Freizeitgesellschaft austauscht, unterhält, informiert und bildet, hätten freien Zugang zu garantieren.

All you can eat im Internet: Klingt gut. Aber wer bezahlt's?

Die Auseinandersetzung trägt alle Züge eines klassischen ideologischen Grundsatzkonfliktes. Und wie immer bei dieser Art von Zwist bleibt die Ratio auf der Strecke. So ist zumindest fraglich, ob eine derart weitreichende Netzneutralität, wie es sie angeblich zu verteidigen gilt, in der Praxis je existiert hat. Nach dieser Doktrin ist jedes Bit gleich viel wert, ob Wikipedia oder "World of Warcraft". Inhalteanbieter jeglicher Couleur hätten also gleiche Rechte, ohne dass sie irgendwelche Fairplay- oder Verhaltensregeln zu beachten hätten - etwa Rücksichtnahme auf die vielerorts noch unterentwickelten Netzkapazitäten.

Die Netzbetreiber müssten zu identischen Konditionen ausnahmslos alles mit gleicher Eile und Sorgfalt befördern, was nicht erkennbar gegen das Strafrecht verstößt. Und sie wären allein dafür verantwortlich, dass die Kapazitäten mit dem anschwellenden Datenverkehr mithalten.

Nicht einmal Dienstleistungen unmittelbarer Konkurrenten dürften Provider aus ihrer eigenen Infrastruktur verbannen. Dies ginge weit über die Vorschriften hinaus, mit denen das deutsche Telekommunikationsrecht bislang den Wettbewerb fördert. Der Gesetzgeber mutet nur marktbeherrschenden Unternehmen wie dem Ex-Monopolisten Telekom zu, Call-by-call-Anbieter in ihrem Telefonnetz zu dulden. Die kleineren Rivalen dürfen diese nicht immer sauber arbeitenden Discounter aussperren (und tun dies auch).

Mit den alten Gleichberechtigungsidealen der Online-Gemeinde haben die Wünsche nach Netzneutralität nicht mehr viel zu tun. Denn das Internet war ursprünglich nicht als Spielplatz für die ungehinderte Selbstentfaltung kommerzieller Anbieter gedacht. In seiner Frühzeit Mitte der Neunziger galt das von Wissenschaftlern erdachte World Wide Web als das neue basisdemokratische Medium, in dem endlich jeder Bürger seine Meinung der Öffentlichkeit kundtun konnte.

Das Web war die Antwort der Grassroots-Subkultur auf die Versuche von Telefonmonopolisten und Medienkonzernen, geschlossene, gebührenpflichtige Onlinedienste wie Bildschirmtext, Compuserve und AOL populär zu machen. Bis die Großen das Internet schließlich dominierten, gingen die WWW-Pioniere über regionale Provider online. Wenn diesen Kleinunternehmern, Kooperativen und Vereinen zugemutet worden wäre, viel Geld in ihre Technik zu investieren und dickere Leitungen anzumieten, nur damit ein aggressiv expandierendes Privatunternehmen wie Facebook leichten Zugang zu seiner Zielgruppe bekommt, wären die Sympathien anders verteilt als heute.

Dass sich überhaupt jedes Unternehmen und jede Privatperson vernetzen konnte, war nicht Resultat von Verhandlungen oder weiser Planung, sondern ausschließlich Folge seines technischen Aufbaus. Es gab keine zentrale Instanz, die man um Erlaubnis hätte bitten müssen. Man brauchte sich nur zu registrieren. Das Internet war von Beginn an ein Sammelsurium verschiedenster Teilnetze ohne einheitliche Spielregeln. Was wer sehen oder nutzen darf, unterscheidet sich von Netz zu Netz, von Land zu Land. Das hat nicht nur mit staatlicher Zensur zu tun wie in China. So sind viele Medienangebote aus urheberrechtlichen Gründen nur über Internetanschlüsse zu erreichen, deren Kennungen in bestimmten Ländern registriert sind. Selbst wenn die Lobby der Internet-Nutzer ihre Vorstellungen auf deutscher oder EU-Ebene durchsetzte, ließe sich doch nie mehr festlegen als eine relative, regionale Netzneutralität.

Derzeit gibt es in der EU keine einheitliche Politik. So ist in den Niederlanden bei Strafe verboten, was in Deutschland legal ist: Dienste zu sperren, die dem eigenen Unternehmen wirtschaftlich schaden, etwa wenn ein Mobilfunkanbieter den kostenlosen Internet-Telefondienst Skype ausschlösse, um sein Geschäft mit Minutentarifen zu schützen. Dies hatten mehrere deutsche Mobilfunkbetreiber getan, als sie Daten-Flatrates für internetfähige Smartphones einführten. Kunden fühlten sich durch die Blockade von ihrer Telefonfirma übervorteilt, der sie eigentlich selbst gern ein Schnippchen geschlagen hätten.

Im Festnetz droht ein ähnliches Dilemma. Das All-you-can-eat-Prinzip entspricht zwar dem Ideal der Netzneutralität, hat aber bewirkt, dass bei der Telekom fast zwei Drittel des Datenverkehrs bei nur zehn Prozent der Festnetzkunden enden. In den USA entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Online-Traffics auf Netflix- und Youtube-Videos; alle normalen Websites zusammen (inklusive Facebook und Google) belegen nur ein Viertel.

Die Folge: Kunden, deren Online-Konsum sich in Grenzen hält, subventionieren die Heavy User und müssen dafür noch sinkende Verbindungsqualität hinnehmen. Den Neutralisten zufolge müssten die Netzunternehmen bloß ihre Kapazitäten aufstocken und die Kosten wiederum auf alle Kunden umlegen. Es würde also auch für diejenigen teurer, die maßvoll surfen. Gerechter wäre eine andere Variante: Würden Serviceklassen eingeführt, zahlte derjenige mehr, der mehr verlangt. Das wäre wirklich neutral: nach dem Verursacherprinzip abzurechnen.

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Anmerkung der Redaktion: Der Text von Ulf J. Froitzheim ist leider in einer stark gekürzten Fassung in unserem Magazin erschienen. Wir haben daraufhin viele kritische Leserbriefe erhalten und möchten an dieser Stelle einen Teil der Diskussion und den entscheidenden letzten Absatz des Textes, der leider der Kürzung zum Opfer fiel, wiedergeben. Der Original-Text endete so:

... Würden dagegen Serviceklassen eingeführt, zahlte derjenige mehr, der mehr Qualität verlangt.

Für manchen hart, aber für alle fair wäre etwas anderes: Man schafft die Flatrates ab und kassiert nach Datenvolumen. Dann finanziert steigende Nachfrage den Netzausbau von selbst. Man könnte es "neutral" nennen. Früher hieß das Verursacherprinzip.

Leserbrief von Thomas Bandt
Betreff: Netzneutralität, Heft Februar 2012
Anliegen: Die aufgebaute Argumentation ist zwar in sich schlüssig, sie ignoriert aber Folgendes: eine Aufhebung der Netzneutralität nützt primär zwar den Anbietern der Netzinfrastruktur, sie behindert aber all jene, die diese Nutzen wollen. Daraus dürfte folgen, dass sich technische Innovationen für neue (Inhalte-)Anbieter nur noch sehr viel schwerer in den Markt bringen ließen, als es heute der Fall ist. Ganz einfach, weil man nicht mehr alle potentiellen Nutzer erreicht.

Vergleichbar mit der Einführung einer Maut auf Straßen innerhalb einer Stadt: eröffnet man ein Ladengeschäft an einer dieser Straßen, erreicht man maximal die Menschen, die bereit (und finanziell in der Lage!) sind, die Mautgebühr für den Weg vor dem Geschäft zu entrichten.

Fazit: Netzneutralität ist ein Innovationstreiber.

Antwort von Herrn Froitzheim:

Lieber Herr Bandt,
ich gebe Ihnen völlig Recht, dass die Serviceklassen ein Konzept sind, das die Interessen der Infrastrukturbetreiber in den Vordergrund stellt...  Im ursprünglichen Schluss der Textes habe ich angeregt, die Heavy Users gemäß ihrem Traffic zur Kasse zu bitten, wie es ja im Mobilfunk längst Usus ist (und früher im Festnetz war) ...

Leserbrief von Manse Wolken:
Sie haben sich gefragt, warum das Netz neutral bleiben muss und als Antwort gegeben, das dies keinesfalls so sein sollte. In einem "Fachblatt", der Datenschleuder des Chaos Computer Clubs ist eine andere Sichtweise vorgestellt. (Nummer 95, Seite 27 "Muss man neutral bleiben?")
Der Artikel in der Datenschleuder geht zusätzlich auf die technicshen Schwierigkeiten ein, die Internetprovider haben, wenn sie denn die Neutralität beenden wollen.
Ich denke, das durchaus beide Seiten der Medaille betrachtet sein wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Manse Wolken

Antwort von Herrn Froitzheim:
Lieber Herr Wolken,
... Nicht alle kritischen Leserbriefe kommen so freundlich daher wie Ihrer. :-)
In der hoch geschätzten Datenschleuder steht folgender treffende Satz:
"Der Verkauf von Dienstleistungen, die in der Praxis nicht erbracht werden können – im Volksmund Flatrates genannt –, wird oftmals damit gerechtfertigt, daß viele Kunden gar nicht wüßten, ob sie monatlich zwei Gigabyte oder zwei Terabyte Traffic verbrauchen." (http://ds.ccc.de/pdfs/ds095.pdf)
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass man den Traffic zum Maßstab für die Rechnung nehmen sollte, weil die Kunden gar nicht so dumm sind, dass sie nicht auf den Zähler ihrer Fritzbox schauen könnten. So würden die Provider auch auf ihre Kosten kommen....
In der Print-Ausgabe fehlt der Satz, dass man dem Verursacherprinzip ja auch genüge täte, würde man statt der Qualität (also QoS mit Serviceklassen) die Quantität bepreisen. So konnte das Missverständnis entstehen, ich wolle "keinesfalls" ein neutrales Netz. Was ich wirklich will: Die Provider sollen einen Anreiz haben, zu investieren, damit jeder die Möglichkeit behält oder bekommt, zu einem fairen Preis Breitbanddienste zu nutzen. Was ich unsinnig finde, ist ein Einheitspreis für eine in Wahrheit nicht einheitliche Leistung.
In dem Sinne: besten Dank für Ihre Zuschrift und alles Gute!

Leserbrief von Alexander Lang:
Der Artikel geht meiner Meinung nach größtenteils am Thema vorbei. Der Vergleich mit der Post hinkt. Während der Paketbote das neue Nagelpflege-Set bringt transportieren die Datenpakete im Netz (auch) politischen Diskurs, tragen zu Demokratiebildung bei. Es geht nicht darum, auf Kosten der Masse Filme in HD zu gucken. Dagegen gibt es bereits Mittel: Volumentarif statt Flatrate. Das Problem haben sich die Anbieter selbst eingebrockt. Mit dem Ende der Netzneutralität würden Technologien wie deep packet inspection großflächig eingeführt, die es ermöglichen würden, jede Art von Kommunikation zu überwachen oder zu verhindern.
Alexander Lang

Antwort von Herrn Froitzheim:
Lieber Herr Lang,
es überrascht Sie vielleicht, aber Sie rennen bei mir offene Türen ein. Mein Artikel musste in der Redaktion leider gekürzt werden - und die Volumentarife waren exakt der Ausweg aus dem Dilemma, den ich im Schlussabsatz aufzeigen wollte.

Um Deep Packet Inspection richtig zu erklären, fehlte leider auch der Platz. So weit auszuholen, dass ein technischer Laie das versteht, kann ein Wirtschaftsmagazin zumindest im redaktionellen Format der "Guten Frage" kaum leisten. An Ihrer erstaunlichen E-Mail-Adresse sind Sie unschwer als IT- oder Netz-Fachmann zu erkennen, aber beim Gros der Leser kann ich so viel Know-how nicht voraussetzen.

In einem Punkt möchte ich Ihnen jedoch widersprechen: DPI wird ja heute schon eingesetzt, wenngleich man darüber diskutieren kann, wo "großflächiger" Einsatz beginnt. So weit ich weiß, ist DPI Grundlage der zielgruppenspezifischen Werbung bei Freemailern, und dann ist man schnell bei Privacy-Themen rund um Facebook und überhaupt bei Datenschutz und Überwachung. Diverse Diktaturen wiederum unterdrücken die Meinungsfreiheit mit "westlichen" DPI-Tools. Der Geist dieser Technik ist also aus der Flasche, und ich sehe keine realistische Chance, ihn wieder hinein zu zwingen.

Aus meiner Sicht geht es im Kontext der "Guten Frage" (ökonomische Aspekte der Netzneutralität) darum, ob die Einführung von Serviceklassen die Missbrauchsgefahr erhöhen würde. Mit IPv6 ist es technisch möglich, Klassen zu definieren, ohne DPI einsetzen zu müssen, andererseits birgt IPv6 potentielle Gefahren, weil das Protokoll eigentlich im Widerspruch zum anonymen Surfen steht (feste IPs für jedermann). Meine Überzeugung ist, dass ein Missbrauch durch die Provider in einem Markt mit funktionierendem Wettbewerb eher unwahrscheinlich ist. Wenn ein Netzbetreiber die rote Linie überschreitet, werden das Experten wie Sie merken und auch publik zu machen wissen. Das können die sich also gar nicht leisten. Ich bin sicher: Gefahren gehen eher von überwachungsfanatischen Politikern aus als von der TK-Industrie, die zufrieden ist, wenn sie wieder mehr Geld verdienen kann als mit den Dumping-Flatrates, die sie sich, wie Sie treffend schreiben, selbst eingebrockt hat.

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