Ausgabe 04/2012 - Gute Frage

Wozu taugt Acta?

Befangenheitserklärung: Der Urheber dieses Beitrags lebt von seinen Worten und hat kein schlechtes Gewissen deswegen. Die ganze brandeins wird von solchen Leuten gemacht. Dieses Magazin haben sich keine Verlagskaufleute ausgedacht, sondern Journalisten. Es ist ein Autorenblatt, verlegt von seiner Chefredakteurin. Der Verfasser wiederum gilt manchen Zeitgenossen als Repräsentant der "Urheberrechtsmafia": Er vertritt seine Zunft ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft Wort, die jedem Bürger im Durchschnitt 0,4 Cent pro Tag aus der Tasche zieht, um sie Autoren und Verlegern zuzuschieben.

•"Freibier für alle, nieder mit den Brauereien", feixte Leserin "slava grof" im Forum von "Spiegel Online". Ihr Bonmot brachte die Paradoxie auf den Punkt, von der die Diskussion über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) geprägt ist. Tausende Internetnutzer gingen auf die Straße, um ihre Freiheitsrechte gegen ein Abkommen zu verteidigen, das bedrohte Rechte schützen soll - die der Urheber, aber auch gewerbliche Schutzrechte. Die Demonstranten beschworen Datenschutz und Meinungsfreiheit, doch letztlich geht es - wie bei jedem Handelsabkommen - um Geld. Für die einen sind Musik, Text, Bilder, Videos ein Geschäft. Dafür haben die anderen kein Verständnis, aber nutzen wollen sie diese Medien schon.

Die Internet-Kultur wurzelt tief im Kampf amerikanischer Bürgerrechtler um "freedom of information". Deren Ziel war freier Zugang zum Wissen, das Macht ist - nicht freier Eintritt -, schon gar nicht die freie Verfügung über die Erzeugnisse der Medienbranche. Das First Amendment schützt die "freie Rede" (alle audiovisuellen Darbietungen), erlaubt aber dem Redner, dafür zu kassieren. In Deutschland garantiert die Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes jedem das Recht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Jeder Bürger darf sich eine Publikation kaufen. Der Kioskbesitzer verstößt jedoch nicht gegen die Verfassung, wenn er jemanden daran hindert, das Heft zu lesen, bevor er es bezahlt hat.

Viele Menschen glauben, ein Werk werde zum Allgemeingut, sobald es online geht. Anderen dämmert, dass sie Verbotenes tun, wenn sie ein fremdes Musikvideo ins Web stellen. "Ich habe eine Anti-Acta-Demonstrantin sagen hören, dass es mit Acta ja quasi kein Youtube mehr gebe, da man nur noch Inhalte hochladen dürfe, an denen man die Rechte besitze", amüsiert sich Youtube-User "thedeadserious" über eine Frau, die sich Acta selbst eingebrockt habe, weil sie "das Urheberrecht mit Füßen tritt".

Zwar gilt Deutschland als Wissensgesellschaft, die vom "Rohstoff Geist" lebt. Wer Blogs wie Netzpolitik.org liest, merkt indes schnell, dass nicht Plagiate und Produktpiraterie als Problem gelten, sondern das "veraltete" Urhebergesetz in der Fassung von 2007. Im Jahr eins nach Guttenplag bestreiten manche, dass geistiger Diebstahl möglich sei. Die "geraubten" Bits seien nach der Tat ja noch da - eine Ausrede, die in vordigitaler Zeit einem Industriespion hätte einfallen sollen, der Blaupausen mit der Minox abfotografierte.

Nicht dass die User den Autoren, Fotografen oder Musikern schaden wollten. Sie machen sich nur keine Gedanken darüber, wie diese ihr Geld verdienen. Viele werfen Urheber, Medienkonzerne und Verwertungsgesellschaften in einen Topf; von allen fühlen sie sich abgezockt. Manchmal werden sie es sogar - von Abmahnanwälten, die horrende Summen für Kochbuchfotos fordern. Solcher Missbrauch des Urheberrechts trifft nicht nur die direkt Geschädigten, sondern weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, der mit der "Content-Mafia" unter einer Decke stecke. Was und wem viele Menschen heute zu glauben bereit sind, zeigt das "Tofu-Hühnchen-Video". Der Youtube-Hit stammt aus dem Umfeld der Anonymous-Hacker, die vergangenes Jahr Sonys Server heimsuchten. Die Outlaws mit den Guy-Fawkes-Masken sind plötzlich eine Quelle, der man blind vertraut. Dabei agitiert ihr Acta-Gruselfilm nach allen Regeln der Propagandakunst. Mit konstruierten Szenarien suggeriert er, die Medienindustrie warte nur darauf, ganz normale Leute kriminalisieren zu können: Lasse einer seine Freundin das vom Kochkurs mitgebrachte Tofu-Hühnchen-Rezept nachkochen, drohe dem Paar Knast. Maximalforderungen, mit denen die US-Copyright-Lobby vor Jahren abblitzte, erscheinen in dem Clip als aktuelle Gefahr.

Viel Aufregung um wenig

Was ist wirklich dran? Nichts mehr. Echte Proteste kamen erst auf, nachdem im Dezember die Nachricht umlief, der Brüsseler Landwirtschafts- und Fischereirat habe ein Abkommen abgenickt, das "seit 2008 hinter verschlossenen Türen verhandelt" worden sei. Zu jenem Zeitpunkt waren die grundrechtswidrigen Verirrungen längst vom Tisch, der Vertragstext bekannt. Und nicht fachfremde Hinterbänkler hatten entschieden, sondern die Regierungen. Das Prozedere war üblich: Fehlt einer ausdiskutierten Vorlage nur noch das offizielle Placet, kann der Rat der EU diese Formalie in jeder seiner "Ratsformationen" besiegeln. So übermittelte Ilse Aigner die Zustimmung des deutschen Kabinetts anlässlich einer Sitzung über Fischfangquoten.

Dass EU-Kommissare internationale Handelsverträge nicht in der Öffentlichkeit aushandeln, ist Usus. Dass Lobbygruppen dreiste Forderungen stellen, auch. Für Transparenz zu sorgen ist Pflicht des Parlaments, das ein Vetorecht hat. Es war bei dem Thema wach. Ab März 2010 hielt Handelskommissar Karel de Gucht die Abgeordneten auf dem Laufenden, diverse Dokumente wurden seither veröffentlicht. Schon damals wurde festgehalten, Acta ziele nur auf die Strafverfolgung bei gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen, nicht auf die Überwachung von Privatpersonen oder gar Durchsuchungen elektronischer Geräte. Staaten dürfe nicht vorgeschrieben werden, wie sie gegen Fälscher und Piraten vorgehen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Verpflichtung der Service-Provider, nach der "three-strikes rule" den Internetanschluss abzuklemmen, wenn der Nutzer zum dritten Mal eines illegalen Downloads beschuldigt wird.

All das war öffentlich, bevor die Demonstranten auf die Straße gingen; es war nur mühsam, die Dokumente zu finden. Inzwischen gibt es im Netz reichlich Quellen, die Mythen widerlegen und seriös erklären, was das "Urheberrechtsabkommen" Acta wirklich ist: ein Vertrag, der den 37 Unterzeichnerstaaten Mindeststandards für die Bekämpfung von Piraterie auferlegt. Er erfasst das Rolex-Plagiat und das gefälschte Medikament ebenso wie raubkopierte Software, Patentklau und in gewerblichem Stil illegal kopierte Musik, Bilder und Texte. Das Abkommen hat indes einen Konstruktionsfehler, der es im Grunde überflüssig macht: Ausgerechnet China ist nicht an Bord. Acta kann auch noch scheitern. Die Ratifizierung durch das EU-Parlament ist wegen unklarer Formulierungen vertagt, bis der Europäische Gerichtshof diese geprüft hat; auch der Bundestag wartet ab.

Am deutschen Urheberrecht würde sich durch Acta nichts ändern. Genau das stört Aktivisten wie Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Sie wollen einen Paradigmenwechsel: weg von einem Gesetz, das den Urheber in den Mittelpunkt stellt und seine Rechte dadurch einschränkt, dass es Privatkopien erlaubt, zu einem Gesetz für die Nutzer, das den Urhebern ein paar Zugeständnisse macht. Doch die Aufregung um Acta hat auch für die Kreativen ein Gutes: So viel Interesse wie in den vergangenen Monaten hat es für Urheberrecht und Patente nie gegeben.

Darauf könnte man mit etwas gutem Willen vielleicht einen Dialog aufbauen. 

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