Ausgabe 04/2011 - Schwerpunkt Fördern

Die Über-Forderung

1. Kapitalverbrechen

Empört euch?

Aber gern! Es gibt viele Sachen, über die man sich aufregen soll. Macht ordentlich Theater, Wutbürger. Füllt die Negativliste mit all den Dingen, die heute zwischen uns und der Zivilgesellschaft stehen. Und vergesst eines nicht: euch selbst.

Den empörten Bürger also, der "von denen da oben" immer etwas fordert und dabei vergisst, warum die Dinge so sind, wie sie sind. Ein wenig Fun, ein bisschen Furor. Die Protestfolklore boomt - und sorgt dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn solange ihr etwas fordert, ist "für die da oben" alles okay. Macht braucht Komplizen. Welche, die fordern. Und welche, die geben, was sie vorher anderen nahmen. Auf dieser Grundlage lassen sich richtig große Dinger drehen. Echte Kapitalverbrechen. Bei diesem schönen deutschen Wort denkt man gern an das Böse an sich, das Kapital also, das meistens schuld ist. Da hört man leise im Hintergrund den alten Brecht säuseln, aus seiner "Dreigroschenoper": "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Das klingt schlau. Ist aber Dreigroschenlogik.

Ein Kapitalverbrechen ist eine Tat, für die man früher einen Kopf - lateinisch caput - kürzer gemacht wurde. Erpressung, schwerer Raub, Mord, das sind die Delikte, die damit gemeint sind. Es geht um Kopf und Kragen, ums Ganze also. Und natürlich geht es auch darum, was in den Köpfen so los ist.

Wie aber kann man eine Tat nennen, bei der jährlich allein in unserem Land ein dreistelliger Milliardenbetrag verschoben wird? Eine Tat, bei der es zur millionenfachen Freiheitsberaubung durch Entzug der Handlungsfähigkeit des Einzelnen kommt? Wie nennt man eine Tat, bei der zwingend und massenhaft Missgunst, Neid, Stillstand, Faulheit, Einfallslosigkeit und Täuschung, Begünstigung und Korruption die Folge sind?

_____ Solange die Bürger etwas fordern, ist alles okay. So muss das sein. Macht braucht Komplizen.

Ein perfektes Verbrechen vielleicht. Denn Opfer und Täter ziehen an einem Strang. Alles legal. Und alle meinen, die Tat diene der Gerechtigkeit. In der alten Sowjetunion gab es dafür einen treffenden Namen: Diebe im Gesetz nannte man die Mafiosi und KP-Funktionäre, die ihre Taten durch das herrschende Recht gedeckt wussten. Wir lupenreinen Demokraten haben damit nichts zu tun, oder? Wir wollen nur helfen, subvenire, wie der Lateiner sagt. Wir haben gerechte Forderungen.

Subventionsansprüche. Das ist doch kein Verbrechen! Das steht uns doch zu!

2. Omertà

Alles legal, kein Problem, Leute. Es ist zwar ein Banküberfall, aber es geht gesittet zu. Da stürmen die Gangster mit ihrer Beute aus der Filiale, aber sie ballern nicht rum. Sie gehen ruhig durch die Reihe der gaffenden Leute, deren Konten gerade geplündert wurden, und jeder kriegt ein paar Scheinchen. Mit dem großen Rest der Beute ziehen die Bankräuber ab, nicht ohne vorher den Gaffern zu versichern, dass dort, wo das herkommt, noch mehr wäre. Die Bank ist pleite, das Geld futsch, aber es gibt keine Zeugen, denn jeder hat was genommen - und damit haben die Gangster alle zu Komplizen gemacht. Da macht keiner das Maul auf. Bei der Mafia nennt man das Omertà, das Gesetz des Schweigens.

Jeder braucht was, jeder hat was nötig. Der deutsche Bundeshaushalt weist für das Jahr 2010 ein Budget von 319,5 Milliarden Euro aus. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat ausgerechnet, dass im vergangenen Jahr 163,6 Milliarden Euro an Subventionen und subventionsähnlichen Vergünstigungen geflossen sind - mehr als je zuvor. Fette Beute.

Subventionen haben viele Namen. Die Autoren der Kieler Studie aber haben dafür einen gemeinsamen Nenner gefunden, der die Sache auf den Punkt bringt: "Subventionen sind materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Regelfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen, anderen öffentlichen Stellen etc. gewährt werden. Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation der Ressourcen verzerren."

_____ Mehr als der halbe Bundeshaushalt wird für Subventionen ausgeschüttet. Fette Beute.

Die "Allokation der Ressourcen verzerren", das klingt geradezu freundlich für das, was passiert. Subventionen sind wie Drogen. Sie machen die Realität zuerst erträglicher, und von dieser Illusion kommt man dann nicht mehr los. Drogen sind keine Lösung? Erkläre das mal einem Junkie.

3. Die Gefälligkeitsdiktatur

Es gibt Leute, die nicht verstehen können oder wollen, dass bei der ganzen Sache ihr eigenes Geld geklaut wird. Auch wenn sie ein paar Scheine abkriegen, worüber sich jeder Junkie immer freut. Nur was ist mit den Dealern und Bankräubern? Die sagen sich, was sich auch der Junkie sagt, der den kleinen Schein annimmt und die Klappe hält: Ich wäre ja schön blöd, wenn ich das nicht machen würde. Das machen ja alle. Und es funktioniert so gut. Leute, was braucht ihr? Stoff?

Beschäftigen wir uns also kurz, wie das in der Kriminologie üblich ist, mit den Motiven der Täter. Von jeher galt: Wer das Geld und das Vermögen anderer Leute kontrolliert und es nach den von ihm gestalteten Regeln verteilen darf, hat die Macht. Das war schon am Lagerfeuer so und erst recht dort, wo sich unser politisches System entwickelt hat, im alten Athen und Rom. In beiden Fällen handelt es sich um entwickelte Transfergesellschaften. In der Praxis heißt das, man verteilt, was man vorher anderen geklaut hat.

Wenn die alten Römer auf Beutezug gingen, marschierte vorneweg ein Soldat mit einer Standarte, also einem Spruchband, um klarzumachen, was jetzt gerade läuft: SPQR stand da drauf - man kassierte also für Senat und Volk von Rom. Mit der Beute zogen die Legionen zurück in die Transfermetropole Rom, quasi das Berlin der Antike, und dort gab es einen Triumphzug, eine Leistungsschau des Sozialstaates. Die Römer wurden in allen Klassen alimentiert. Der Staat stützte die Preise für Brot, Wein, Fisch und andere Lebensmittel und baute dem Bürger ein Staatstheater, einen Staatszirkus nach dem anderen. Das war ganz normal. Ärger gab es nur, wenn der Staat pleite war. Dann wurde der römische Wutbürger ganz schön ungemütlich.

In seiner Arbeit "Hitlers Volksstaat" zeigt uns der Historiker Götz Aly, wie wenig sich im Laufe der Jahrhunderte an dieser Grundform des Machterhalts geändert hat. Aly befreit die Nazi-Diktatur von ihrem ideologischen Kitsch. Was dann aber zutage tritt, ist wirklich erschreckend. Eine "Gefälligkeitsdiktatur", die wie am Fließband Arbeits-, Sozial- und Transfergesetze erließ und die Umverteilung ankurbelte. Was allerdings im "Reich" verteilt wurde, musste man zuvor anderen rauben. Nur kann man nicht einfach so enteignen, wie sieht das denn aus? Seit alten Zeiten macht man das am besten mit der Moral im Marschgepäck. Kriminalisieren. Stigmatisieren. Abkassieren. Am besten behauptet man, der Bestohlene habe es vorher selbst geklaut.

Alys Buch löste echte Wut und Empörung aus. Da vergleicht jemand die Grundlagen der Nazi-Diktatur mit unserem Staat! Ein Nerv war getroffen.

Niemand hat die "Verstörung" der Aly-Kritiker besser beschrieben als der Münchener Historiker Gustav Seibt: "Die Aly-Deutschen kennen wir nämlich: Sie gleichen uns selbst fast aufs Haar. Sie suchen Wohlstand, materielle Sicherheit für ihre Kinder und fürs Alter, sie wollen das Haus im Grünen, das eigene Auto, den Urlaub. Die Kosten für Nachbarn und Nachfahren kümmern sie wenig."

_____ Wenn die Römer auf Feldzug gingen, trugen sie eine Standarte vorneweg - "Für Senat und Volk von Rom" stand da drauf. Eine ehrliche Form der Umverteilungskriminalität.

Gerechtigkeit. Solidarität. Gemeinschaft. Wir müssen schließlich alle unsere Miete zahlen. Und die anderen haben es doch auch! Niemand traut sich zu, es selbst zu schaffen. Aber man traut sich jederzeit, es sich von anderen zu holen.

4. Die Kunst der Bevorzugung

Es gab zu allen Zeiten Machthaber, die dieses Spiel mit der naiven Masse beherrschten, in allen Ländern und Erdteilen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Subventionskritiker meist auf verlorenem Posten kämpfen. Sie können den Schaden, der angerichtet wird, weil man veraltete Technologien subventioniert oder Arbeitsplätze rettet, die keine Zukunft haben, benennen. Sie können ausrechnen, wie sehr die Bevorzugung politisch gewollter Gruppen all jenen schadet, die das bezahlen müssen - mit Steuern und Abgaben, vor allem aber auch mit ihrer Lebenszeit, die man ihnen nimmt, weil ihnen die Mittel und die Möglichkeiten geraubt werden, um ihr eigenes Ding zu machen und voranzubringen. Das ist Gewalt, nichts anderes, Freiheitsberaubung und Erpressung - denn wer nicht mitmacht, bezahlt. Dann ist zwar nichts in Ordnung, aber alles gut.

_____ "Rettungsschirme" für die "Systemrelevanten" sagt alles. Das Geld ist relevant für das System. Nicht für die Bürger.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Ankündigungen auch der Politik zum Subventionsabbau. Nach den Umverteilungsexzessen der siebziger und achtziger Jahre waren die Haushaltslagen so prekär, dass man gar nicht mehr anders konnte, als laut darüber nachzudenken, das alte Geschäftsmodell der Politik - zu deren eigenem Bestandsschutz - neu zu konfigurieren. Das bisschen Verstand, das da auftauchte, ist allerdings längst wieder flüchtig. Es war wieder Götz Aly, der darauf hinwies. In einem Beitrag in der "Frankfurter Rundschau" vom vergangenen Jahr vergeudete er auch keine Zeit, sich mit nutzlosen Subventionsabbaukommissionen, eingesetzt ausgerechnet von Politikern, zu beschäftigten. Er zitierte lieber ausführlich einen Text des vor 112 Jahren verstorbenen Bankiers und 1848er-Revolutionärs Ludwig Bamberger, den dieser angesichts der Umverteilungspolitik des Vaters des modernen deutschen Transferstaates, Otto von Bismarck, im Jahr 1881 verfasst hatte. "Die Kunst der Bevorzugung", schreibt Bamberger, "besteht in dem Geheimnis: Wenigen berechenbare wirkliche Vorteile und vielen unberechenbare eingebildete Vorteile zuzuwenden, ebenso wenigen berechenbare geringe Lasten und vielen unberechenbar große Lasten aufzuerlegen."

So geht Bankraub. Und weiter: "Ein Dutzend Fabrikanten bringt es bei einiger Geschicklichkeit nicht selten fertig, dass ein Volksvertreter ihnen gegenüber in Meinungsabhängigkeit gerät; gleichermaßen eignen sich sogenannte Sachverständigenkollegien ihrer Natur nach viel mehr dazu, die großen Interessen einer konzentrierten Minderheit als diejenigen der ihrer Vorteile viel weniger kundigen Gesamtheit zum Ausdruck zu bringen." So geht Transferpolitik.

5. Hoch die internationale Solidarität!

Die Moral kreischt wie eine Kreissäge. Alles ist eine Frage der Existenz, des Überlebens. Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers und Deals für grüne Ökostromerzeuger, für Kohlekumpels, Banken und Autokonzerne, strukturschwache Regionen und Regietheater, Spediteure und Eltern, Kinder und Greise. Der Solidaritätszuschlag ist überall. Die Machthaber reiben sich die Hände.

Her mit dem Stoff! Die Leute sind schon ganz wuschig. Seit Politiker in der selektiven Wahrnehmung der Theorien des John Maynard Keynes ihre Methoden bestätigt sahen, sind Subventionen, Transfers und, immer wieder nötig, Rettungsschirme aller Art zur neuen Normalität geworden. Alles, was subventioniert wird, ist leider nötig. Systemrelevant heißt das heute. Irgendwie ist das noch nicht mal gelogen. Es ist relevant für das System, nicht für die Bürger.

Der formale Anlass für die Subventionsexzesse dieser Tage sind die Folgen der Finanzkrise von 2008. Behauptet wird, sie sei von einer Handvoll Wall-Street-Schurken verursacht worden, die gutgläubige, aber fachlich doch eher in der Holzklasse angesiedelte Politiker betrogen hätten. Die Subprime-Krise aber hatte ihren Ursprung in der zügellosen Subventionierung von Krediten für Leute, die sich bis dahin kein eigenes Haus, keine eigene Kreditkarte leisten konnten, weil ihre Bonität dafür schlicht nicht ausreichte.

Das kann man gemein nennen, kriminell wird es aber erst, wenn man diese Realität ausblendet, weil man das politisch so will. Investmentbanker sind Haie, sagen wir. Gierig. Wall Street eben. Genauer betrachtet schwimmen diese Fische aber in öffentlichen Gewässern. Sie sind mit dem Staat und mit Behörden eng verbandelt.

Man macht die Regeln, man kennt die Regeln, auch die, die nicht als Gesetz aufgeschrieben sind. Man verlässt sich aufeinander. Insbesondere dann, wenn etwas schiefgeht, wenn politisch bedingter Populismus und materielle Wirklichkeit aneinandergeraten. Bei Lehman Brothers rechnete man damit, dass es die Partner schon richten würden - die Regierung also. Wer braucht einen Markt, wenn man auch Macht haben kann? Der Rettungsschirm ist fest eingebaut.

Doch dann geht das ein einziges Mal nicht auf. Die Garantien, Transferzahlungen, Sicherheiten, kurz: all die Subventionen, die in der Folge den "systemrelevanten" Banken gegeben wurden, sind keine Ausnahme, sie sind die Regel. Und ja, es gab eine Spekulation, aber nicht unter Haifischen, sondern unter Bürokraten. Sie folgen der Grundregel, dass der Staat schon einspringen wird, wenn es kracht. Wenn unsere Bank bedroht ist, überfallen wir halt eine andere. So haben wir es immer gemacht.

Und so auch diesmal. Die Staaten kaufen sich nach dem Bruch eine Scheinkonjunktur. Darauf folgen weitere Verschuldung, Inflation, drohende Staatspleiten. Was immer aus der Perspektive der Dealer und Bankräuber gemacht wird, es bringt neues Geschäft, neue Legitimation. Denn jetzt erst recht ist Intervention und Umverteilung, Sicherung und Transfer gefragt. Wann denn sonst? Die Krise ist der Motor der alten Macht, aber der Sprit kommt von denen, die Forderungen stellen. Unternehmen, Bürger, Lobbys, Gruppen, Benachteiligte aller Klassen. Dann ist eben wieder "Solidarität" gefragt, ein Begriff, der heute nur mehr im Verschleierungszusammenhang benutzt wird. Mal brauchen die Griechen unsere Solidarität. Mal braucht die Umwelt unsere Solidarität. Mal braucht die Autoindustrie unsere Solidarität. Die Liste der Fordernden ist endlos. Aber es gibt schon feine Unterschiede. Die einen kommen in die Kassenpatienten-Ambulanz, die anderen werden mit dem Heli in die Spezialklinik geflogen, wenn sie nur husten. Dann muss man eben sagen: Ja, nur Husten, aber das kann gefährlich sein, sehr gefährlich, lebensgefährlich!

_____ Der Subventionswahnsinn funktioniert, weil sich alle irgendwie für benachteiligt halten. Ein Schuft, der uns das Geld nicht gönnt!

Die Sondersubventionen für Autokonzerne, die bisher von 14 Staaten lockergemacht wurden und im Volksmund "Abwrackprämie" heißen, wurden von der hiesigen Regierung "Umweltprämie" genannt. Drei Milliarden Euro für vorgezogene Neuwagenkäufe, die ohnehin getätigt worden wären. Aber mit Moral im Marschgepäck, wie gesagt, da ist so ein Banküberfall gleich eine ganz andere Sache.

Die Umweltprämie ist der Prototyp des entwickelten Kapitalverbrechens. Politiker lieben Autokonzerne. Autos sind super. Auch nicht so kompliziert wie der ganze technische oder gar abstrakte Kram, mit dem man heute Geld verdienen kann. Aber will man das? Nein, Autos sind klas se, viel Blech, viel Material, viele Arbeitsplätze. Systemrelevant. Man gibt also gern. Man kann sich auch darauf verlassen, dass die Leute nicht rechnen können. Denn erstens sind die Umweltprämien natürlich aus Steuergeldern bezahlt, man gibt also den Leuten etwas, das man sich vorher schon geholt hat. Die Autoindustrie gewährt natürlich weniger Rabatte als sonst, man kriegt ja schon die Prämie, nicht wahr? Man wird also zweimal über den Tisch gezogen, als Steuerzahler und als übervorteilter Kunde. So geht das. Dreigroschenlogik. Das funktioniert vor allem, weil sich so viele benachteiligt fühlen. Gibt es mal eine Gelegenheit, auch nur zum Schein, die deutsche Gerechtigkeit ganz legal in Form einer Umweltprämie abzugreifen, dann sind die Dämme geöffnet.

Und ein Schuft, wer das kritisiert. Der gönnt uns das nicht! Wir, die wir immer benachteiligt werden! Wer gegen den Bruch ist, ist in der herrschenden Kultur ein Unmensch. Vielleicht ist das der Grund, warum so viel über Moral geredet wird. Wer Kapitalverbrechen ausführt, braucht jede Menge davon. Die Gier verwandelt sich in das sogenannte Gute.

Nicht nur bei Umweltprämien. Wer etwa die Privilegien griechischer Arbeitnehmer kritisiert, deren Vollversorgungsmentalität und Anspruchsdenken, das von anderen EU-Bürgern bezahlt werden muss, ist natürlich "unsolidarisch". Da wird richtig systemisch gedacht - wehret den Anfängen! So weit kommt es noch - erst bei den Griechen sparen, dann bei uns. Nö! Ein feines Näschen haben die Leute dafür entwickelt, wenn es um ihre kleinen Scheine geht.

Das geht nicht ewig gut, aber das muss es auch nicht. Man redet schon so lange darüber, dass die Transfergesellschaft nicht mehr weitermachen kann wie bisher, dass es kaum jemand glaubt. Und die, die es verstanden haben, versuchen sich rüberzuretten, in die Rente, ins eigene Häuschen, in die Unkündbarkeit.

Koste es andere, was es wolle.

6. Die Freiheitsberaubung

Alfred Boss, Wirtschaftsforscher und seit vielen Jahren Verfasser des Subventionsberichts des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, kann sagen, wozu das führt. Zu mehr Unfreiheit jedes Einzelnen und auch der vielen, die sich kurzfristig vermeintliche Vorteile durch vermeintlich geschenktes Geld erwarten. Subventionen sind ein System, bei dem die Wahrheit auf dem Kopf steht: "Das ist ein wirtschaftlich unsinniges, gesellschaftlich zutiefst ungerechtes System", fasst Boss zusammen.

Natürlich geht es auch ihm ums Geld, mit dem man sich Freiräume schaffen kann - wenn man es hat. Verzichtete man ganz auf Subventionen, rechnet Boss vor, läge der Eingangssteuersatz nicht bei 14 Prozent, sondern bei neun. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 27 Prozent gesenkt werden. "Jeder Steuersatz kann um rund 60 Prozent reduziert werden. Alle Bereiche, die heute keine Subvention bekommen, die also unter Marktbedingungen leben und Produkte und Dienstleistungen verkaufen, die gut sind, weil sie bei den Menschen ankommen, würden aufblühen", sagt Boss.

Was wäre, wenn? Ein Volksaufstand? Revolution? Weltuntergang? Ein echter Ernstfall, weil Marktwirtschaft? Technisch gesehen ist die Reduktion aller Subventionen und Transfers in drei bis sieben Jahren zu bewältigen. Die Politiker kennen alle Szenarien dazu seit vielen Jahren. Kein Faktor blieb dabei unberücksichtigt, außer diesem natürlich: Woher nimmt man seine politische Legitimation? "Die Politik hat den Bürgern erfolgreich eingeredet, dass nur Subventionen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Weil die Leute nichts von der Ökonomie verstehen oder verstehen wollen, erkennen sie nicht, was das kostet und wie viele ihrer Aktivitäten dadurch kaputt gemacht werden. Man sieht nur das, was ohne Zukunft, für den Moment, erhalten wurde - aber man sieht nicht, was dadurch verhindert wird", sagt Boss.

Wer ein Beispiel für das komplexe Zusammenspiel von Politik, Gefühlen und Täuschung sucht, landet fast naturgemäß bei der deutschen Kohleförderung. Seit 1950 wird der Abbau der Ressource in Deutschland gestützt. Seit 1960 werden unter dem Vorwand der "sozialverträglichen Beendigung" Unsummen in den Ruhrpott gesteckt - 330 Milliarden Euro allein bis 2008. Versprochen ist, dass 2018 damit Schluss sein soll, aber das glaubt niemand wirklich. Bis jetzt hat die Politik immer noch die Laufzeit verlängert.

"Stellen Sie sich mal vor, wenn man stattdessen andere Energieformen, umweltfreundliche Energieformen gefördert hätte", sagt Boss. Aber zwei Arbeitsgenerationen lang hat man die Leute getäuscht. Als Bergmänner ausgebildet, ein Beruf, der krank macht. Die Bergleute sind hoch qualifiziert, sagt Boss, die hätten auch sehr gute andere Jobs bekommen. Aber eine verlogene Politik lässt sie lieber in die Grube fahren, für wahnwitzige Beträge. Was ist ein Kapitalverbrechen?

Und Nachhaltigkeit? Wieder ein Witz. Unter diesem hohlen Begriff bedienen sich neue Branchen an Subventionen, die dafür sorgen, dass sich alles, wenn überhaupt, nur sehr langsam und auf keinen Fall unter Marktbedingungen entwickelt. Wo mal Dynamik war, herrscht bald Innovations-Ebbe. Die Konkurrenz schläft nicht? Oh doch. Dafür wird sie sogar bezahlt. Wer kein Geld nimmt, ist der Dumme. Immer mehr Unternehmen stellen dann auf Transferbetrieb um. "Da muss man eben seine Subventionsfähigkeit gestalten", feixt Boss, "und das führt wiederum zu mehr Bürokratie. Subvention schafft Bürokratie. Ich brauche keine Forscher, ich brauche einen guten Verwaltungsapparat. Formularhengste. Die wissen, wo es was und unter welchen Bedingungen zu holen gibt."

Die Grenzen zwischen Management und Amt sind zunehmend fließend. Konzerne sind Profis im Subventionsabgriff, aber Mittelständler lernen dazu. Man nimmt das Geld mit dem Argument, sonst selbst unter die Räder zu kommen. Der Staat sorgt für den Stoff - man kennt das als "Investitionsprogramme". Ein Hohn. Jeder Dealer weiß, wie das richtig heißt: anfixen.

7. Austeilende Gerechtigkeit

Fragt man einen Dealer, ob er Dealer sei, gibt er sich beleidigt und empört. Er hält sich für einen Apotheker. Weil das Wort Subventionen ein wenig unschön klingt, wird es durch Förderung oder Investition ersetzt. Den Trick erkennt man, wie den Stoff, an der Wirkung.

_____ Wer Subventionen fordert, stellt sich gegen Investitionen. Wer fordert, ist gegen das Fördern.

Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, weiß das. Er macht sich regelmäßig unbeliebt, weil er die Unterschiede beim Namen nennt. Was haben wir beispielsweise in den vergangenen zwei Jahrzehnten in den Osten "investiert"? Blum lächelt. Mehr als zwei Billionen Euro, weiß er. Also mehr als sechsmal den ganzen Bundeshaushalt. Wie viel davon hat die Entwicklung vorangebracht? "Vielleicht waren zehn Prozent wachstumswirksam", sagt Blum, "mehr nicht. Der Rest wurde konsumiert." Frühstück für alle. Gerechtigkeit heißt das heute.

Wird das verstanden? Nein, fürchtet Blum. Erstens haben die Menschen Eigeninteressen, und zweitens ist der "Alphabetisierungsgrad in Sachen Wirtschaft miserabel. Wir müssen den Bürgern den Unterschied zwischen Subvention und Investition klarmachen. Sagen wir ruhig, dass wir weiterhin viel Geld für Dinge ausgeben werden, allerdings für solche, die uns künftig etwas bringen. Die sich rechnen. Und nicht für den Status quo." Investieren. Fördern. Nicht fordern.

Klingt einfach. Ist aber schwer in einem System, das nur gelernt hat, das, was da ist, krampfhaft zu erhalten.

Es bietet sich an, an dieser Stelle Trost in der Forschung zu suchen, bei Michael Braungart beispielsweise. Der Verfahrenstechniker, Unternehmer und ehemalige Greenpeace-Aktivist hat mit seinem amerikanischen Partner William McDonough das sogenannte Cradle-to-Cradle-Konzept entwickelt. Es revolutioniert das Stoffstrom-Management, also die Art und Weise, wie wir mit Rohstoffen und Materialien umgehen. Statt krampfhaft Ressourcen zu sparen oder unangenehme Stoffe auf "Öko" zu trimmen, will das Cradle-to-Cradle-Konzept sauber trennen. Was biologisch ist, bleibt in biologischen Kreisläufen. Alles andere, etwa Kunststoffe, gehört in den "technischen Kreislauf". Statt Abfall oder Schadstoffe zu produzieren, stellt man den Stoffkreislauf so um, dass nützliche Materialien entstehen.

Die Konsequenz daraus ist enorm, nicht nur für die Umwelt. Braungart, hat Peter Unfried einmal in der "Taz" geschrieben, denke "weit weg von den deutschen Umweltbewegungsbeamten".

In den Niederlanden und in Belgien wird Cradle-to-Cradle ernsthaft gefördert - bei uns polemisieren Umweltfunktionäre dagegen. Es geht wieder mal um die Kohle. "Die klassischen Subventionen sind doch zu nichts anderem da, als das Bestehende zu betreiben, fortzusetzen und bis zum Gehtnichtmehr auszudehnen. Wir müssen zwischen Betreiben und Entwickeln unterscheiden", sagt Braungart. Betreiben, das bedeutet, mit immer höheren Mitteln so weiterzumachen wie bisher, also die Verwaltung des Bestandes. Entwickeln birgt Risiken in sich, wie jede Förderung: Man versucht, etwas auf den Weg zu bringen. "Das andere optimiert halt, was man kennt."

Das ist nicht nur ein Problem der Politik, findet er. "Wer entscheidet denn, was wir machen? Das Management. Das sind in der Regel Betriebswirte. Die Fachleute wie Chemiker und Werkstoffexperten sind in die wirklich wichtigen Entscheidungsprozesse gar nicht eingebunden."

Und umgekehrt: Die Experten, die Wissenschaftler, die Fachleute, sie haben auch gelernt, dass "man sich bei uns besser auf Probleme fixiert als auf Lösungen. Das hat Methode. Damit kann ich Dinge künstlich unklar halten. Für ein gelöstes Problem gibt es kein Geld."

Problembeladen und schicksalsschwer, immer auf der Suche nach Benachteiligten, so kennt man das Land. Das trostlose Jammertal ist reine Berechnung. Es sorgt für den Lebensunterhalt. Braungart hält dagegen. Er fordert "Positivlisten, die zeigen, was geht. Zur Umsetzung genügt die Marktwirtschaft."

_____ "Das wichtigste Kriterium von sozialer Gerechtigkeit ist die Herstellung sozialer Selbstständigkeit."

Ja, sonst noch Wünsche? Aber sicher. Wie wäre es denn damit, bei der Gelegenheit gleich mal das "deutsche Gerechtigkeitsdesign" zu ändern, wie das der Ökonom Birger Priddat von der Universität Witten / Herdecke vorschlägt? In seinem Essay "Sozialstaatstransformation - Von der Umverteilung zur Investition" hat er diesen Weg vorgezeichnet. Gerechtigkeit, schreibt er darin, "hat die Form von Berechtigtheit angenommen". Als oberste Maxime in diesem System herrsche "austeilende Gerechtigkeit" - ein Staat, in dem sich aus dem einst vernünftigen Prinzip der kollektiven Vernunft, der Solidarität, alles "in ein Muster kollektiver Sozialvermögensakkumulation" verwandle. Wo die Ansprüche und die Umverteilung grenzenlos sind, wird der Sozial-und Wohlfahrtsstaat selbst zu seinem "größten Widersacher". Erdrückt von der eigenen Empathie.

Das liege, sagt Priddat, an der deutschen Sichtweise von "Gerechtigkeit". Das ist eine Tugend, die immer von oben verordnet werden muss, ein "staatlich zu verteilendes Gut". Eingefordert wird es nach dem Prinzip: "Was dem anderen zugestanden wird, will ich auch. Das ist nur gerecht." Im Subventions- und Forderungssozialstaat heißt "Gerechtigkeit dann, Ansprüche anmelden zu dürfen, weil andere Ansprüche angemeldet und durchgesetzt haben. Diese Form der Gerechtigkeit unterliegt der Gleichstellungsdogmatik: Gleiche Rechte für alle."

Ein Sozialstaat, der den Namen auch verdient, sähe anders aus, er wäre ein "System der sozialen Innovation". Die Eckpunkte einer solchen Gemeinschaft, eines visionären, neuen Sozialstaats sind benennbar: "Primäres Kriterium von sozialer Gerechtigkeit ist die Herstellung von sozialer Selbstständigkeit." Gerecht ist also, wenn die Bürger alle Möglichkeiten haben, sich selbst zu helfen. Dafür, schreibt Priddat, müssten allerdings als Voraussetzung "systematisch Kooperationschancen angeboten werden" und die "bisherige Form eines Lebensunterhaltungssubventionssystems" aufgegeben werden. Der Staat stellt gleiche Ausgangschancen her, das, was der amerikanische Philosoph John Rawls "faire Chancengleichheit" nannte. Der Rest wird selbst erledigt. Fairness ist vor allen Dingen eine Eigenleistung, und das gilt auch für das Fördern. Es ist anstrengend. Subventionsanträge lassen sich leichter ausfüllen.

8. Zivilgesellschaft!

Das sieht auch Sascha Spoun so, Präsident der Leuphana Universität in Lüneburg: "Subventionen sind oft Defizitausgleich. Und die Subvention, die das Soziale will, erreicht manchmal genau das Gegenteil. Fördern bedeutet, von der Konsumption in die Investition zu gehen." Ein altes kaufmännisches Prinzip, eine menschliche Grundtugend. Nein, nichts Neues, nur logisch und von trügerischer Gerechtigkeit befreit.

Warum machen so viele Leute eine so kleine Rechnung auf?

"Weil es anstrengend ist. Weil Fördern Arbeit macht. Subventionen sind einfach. Da gibt es vordergründig kein Risiko, man verteilt ja nur Geld. Man aktiviert nicht", sagt Spoun. Den Unterschied zwischen Subvention, die nur verkonsumiert wird, und einer zukunftsfesten Investition erklärt er mit dem Geld für Förderung der Kinder. "Würde man die Milliarden in die frühkindliche Musikerziehung stecken, in die Förderung des Spracherwerbs, in die Ernährungsbildung und in frühe Ausbildung nachhaltiger Lebensführung, dann brächte das viele Veränderungen, es löste mehr als nur ein Problem." Bürgerliche Familien wüssten sehr wohl, dass sie ihre Kinder fördern müssten, genau mit diesem Programm: "Sie strengen sich an, die Eltern und die Kinder. Förderung bedeutet, dass ich lerne, dass sich Anstrengungen lohnen, ganz direkt."

Nun ist Spoun in einer Branche, der Forschung und Lehre, in der das Geld anderer Leute eine besondere Rolle spielt. Hier gibt es viele Leute, die wahre Meister im Subventionsspiel sind. Die die Methoden kennen. Viele Forschungsprogramme sind streng reguliert. Das ist für Spoun ein Problem: "Würde man risikoreiche Projekte finanzieren, statt bereits im Antrag schon die Ergebnisse kennen zu müssen, so würden sicher einige im Sande verlaufen, aber anderen könnte man einen Durchbruch ermöglichen. Haben wir den Mut, uns in diese Projekte richtig reinzuhängen? Da darf man nicht kleckern, da muss man verschwenderisch sein, volle Freiheiten geben, damit die Förderung wirklich was bringt."

Spoun will die Forscher in einem fairen Wettbewerb sehen, in dem sie ihre Ziele, Methoden und Aufgaben so definieren, wie sie es für richtig halten - und nicht politische statt wissenschaftlicher Ziele verfolgen müssen.

Fördern lohnt sich. An der Leuphana Universität entstand die Idee einer Sommerakademie für Hauptschüler, die kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. "Manche verbessern hier in drei Wochen ihre Leistungen in Mathematik und Deutsch um zwei Schuljahre", sagt Spoun. Die Chance der Jugendlichen auf Integration in den Arbeitsmarkt verdoppelt sich da durch - und mehr als das: ein gerechteres Leben in Selbstbestimmung, keine Alimente, sondern "Selbstrespekt und Wertschätzung ihres eigenen Lebens".

Fördern, das kostet nicht weniger, das spart kein Geld, es sei, sagt Spoun, sogar regelrecht "verschwenderisch". Es verlangt also nach allen Kräften und Anstrengungen. Dafür braucht man selbstständige Leute. An der Leuphana Universität, sagt er, heiße das Folgendes: "Wir produzieren hier keine gut ausgebildeten, aber abhängigen und funktionierenden Arbeitnehmer. Wir wollen, dass unsere Absolventen rausgehen in ein Leben, für das sie Gestaltungskompetenz haben. Aufgeklärte Bürger eben, Menschen für die Zivilgesellschaft."

Eine bessere Welt kann man nicht fordern. Die muss man schon selber machen. -

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