Ausgabe 04/2010 - Gute Frage

Weshalb kassiert der Staat eigentlich Kirchensteuern?

• Man muss ziemlich lange blättern, aber ganz hinten steht es klipp und klar: „Es besteht keine Staatskirche“, heißt es im Grundgesetz. Und: Der Staat habe sich in Glaubensangelegenheiten neutral zu verhalten. Niemand dürfe hierzulande wegen seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt werden.

Dennoch muss jeder deutsche Steuerzahler in seiner Steuererklärung angeben, welcher Konfession er angehört. Finanzämter sammeln jährlich rund neun Milliarden Euro Steuern ein, um sie an die Kirchen zu verteilen. Weil sich diese Beiträge als Sonderausgabe voll absetzen lassen, verzichtet der Fiskus damit gleichzeitig auf etwa 3,8 Milliarden Euro eigene Einnahmen. Selbst ein überzeugter Atheist also, der nie eine Kirche betreten hat und bei Erwähnung des Namens Jesus spontan an den Ex-Freund von Madonna denkt, subventioniert auf diese Weise indirekt das klerikale System.
Warum?

Für eine Erklärung muss Christian Walter, Verfassungsrechtler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, weit ausholen. Genauer: bis tief ins Mittelalter. Damals finanzierten sich die kirchlichen Landesherren noch, indem sie von Grundbesitzern ein Zehntel ihrer Ernten und Einnahmen kassierten. Nachdem diese „Zehntpflichten“ infolge der Französischen Revolution abgeschafft, viele Kirchengüter beschlagnahmt und die Kirchen ihrer wichtigsten Einnahmequelle beraubt worden waren, boten die weltlichen Herrscher ihnen als Entschädigung ein Besteuerungsrecht an. Diese Tauschregel fand ihren Weg in die Weimarer Reichsverfassung und schließlich auch ins Grundgesetz. „Wir haben es hier also mit einer Spätfolge der Säkularisierung zu tun“, sagt Walter. Anders als in laizistischen Staaten wie Frankreich, wo die Kirchen wie jeder Kaninchenzüchterverein ihre Beiträge selbst eintreiben müssen, sind per Grundgesetz auch die christlichen Feiertage und der Religionsunterricht geschützt. Staatsrechtler bezeichnen dieses Sowohl-als-auch-Modell, das bislang jede Verfassungsbeschwerde unbeschadet überstanden hat, als „freundliche Kooperation“ oder „hinkende Trennung“.

Eine Missgeburt ist es nach Auffassung des Rechtswissenschaftlers nicht. „Die großen Religionsgemeinschaften gehören genauso zum kulturellen Erbe Deutschlands wie die Kirchengebäude zum Straßenbild, und diesen gesellschaftlichen Beitrag erkennt der Staat unter anderem mit dem Kirchensteuerprivileg an.“

So steckt die Evangelische Kirche 200 Millionen Euro im Jahr in ihre Kindergärten, hinzu kommen Unterstützungsleistungen für diakonische Einrichtungen und Schulen. Den Finanzämtern wiederum beschert ihr Inkasso-Job einen hübschen Nebenverdienst: Rund drei Prozent der Kirchensteuern behalten sie als Verwaltungsgebühr ein. Und auch die Seelsorge der Pfarrer und Pastoren, sagt Thomas Begrich, als Oberkirchenrat für die Finanzen der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) zuständig, müsse man zu den sozialen Leistungen der Kirchen zählen. „Der Staat unterstützt die Kirchen, weil sie etwas Essenzielles für die Gesellschaft sind. Er fördert all das, was der Gesellschaft und ihrer Wohlfahrt dient, zum Beispiel auch Fußballvereine – auch wenn sich längst nicht jeder für Fußball interessiert.“

Klerus und Politik sind bestens vernetzt

Ein Fußballer muss aber, wenn er seinen Verein verlassen will, nicht persönlich beim Standesamt oder Amtsgericht erscheinen. Er wird auch nicht von Staats wegen belangt, falls er seinen Beitrag schuldig bleibt. Genau so ist es aber bei Kirchenmitgliedern. Und genau diese Privilegien sind es, die Ingrid Matthäus-Maier schon Anfang der siebziger Jahre in heiligen Zorn versetzt haben. Damals verfasste die FDP-Politikerin, die später zur SPD wechselte und der KfW-Bankengruppe vorstand, zusammen mit ihrer Parteikollegin Liselotte Funcke das „FDP Kirchenpapier“. Ihre Forderung nach sauberer Trennung von Kirche und Staat und Abschaffung der Kirchensteuer wurde später sogar ins Programm der Regierungspartei FDP übernommen. Und daraufhin offenbar vergessen.

„Die Verflechtung der Spitzen von Kirchen, Parteien und Gerichten hierzulande sind so eng, dass eine echte Trennung nicht einmal mehr ernsthaft diskutiert wird“, kritisiert Matthäus-Maier. Von der überzeugten Katholikin Andrea Nahles (SPD) bis zur Spitzen-Grünen Katrin Göring-Eckardt (im Nebenamt Präses der EKD-Synode) sind die Kirchen in Berlin bestens vernetzt. Hans-Jürgen Papier, in dessen Amtszeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Klage gegen die umständlichen Modalitäten des Kirchenaustritts abgewiesen worden war, ist heute Vorsitzender der EKD-Kammer für öffentliche Verantwortung. Die mächtige Kirchenlobby, so Matthäus-Maier, habe unter anderem dafür gesorgt, dass das Kirchensteuerrecht mit der Wiedervereinigung auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wurde, obwohl dort nur eine Minderheit einer Kirche angehöre. Und wer wisse schon, dass nur etwa zehn Prozent des Kirchgeldes für soziale Zwecke verwendet werde?

„Auf Dauer“, so ist die konfessionslose Liberale überzeugt, „werden sich die kirchlichen Privilegien nicht halten lassen. Entweder sie werden vom Europäischen Gerichtshof gekippt – oder sie erledigen sich früher oder später durch das Schrumpfen der Kirchen von selbst.“

Das aber fürchten die Kirchen wie den Gottseibeiuns. Denn eine eigene Steuerverwaltung fräße nach Schätzungen des Kirchenmanns Begrich gleich mal ein Fünftel der Steuereinnahmen auf. Zudem dürften sich viele ihre Mitgliedschaft zweimal überlegen, wenn sie statt einer geräuschlosen Abbuchung durchs Finanzamt künftig jedes Jahr einen eigenen Kirchensteuerbescheid zugestellt bekämen. Schon jetzt verlieren katholische und evangelische Kirche jedes Jahr rund 200.000 Beitragszahler.

Dafür wächst die Anhängerschar anderer Religionen, zum Beispiel dank muslimischer Einwanderer. Und genau darin liegt für Verfassungsrechtler Walter ein zeitgemäßer Nutzen der überkommenen „hinkenden Trennung“. Er hat kürzlich ein Gutachten für eine muslimische Lehrerin verfasst, die im Unterricht an einer nordrhein-westfälischen Schule ihr Kopftuch nicht tragen durfte; er plädiert für eine „tolerante, offene Beziehung zwischen den Weltanschauungen“. Genau wie für die beiden etablierten Kirchen müsse der Staat auch für die großen anderen Konfessionen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und theologische Ausbildung an Universitäten ermöglichen. Das fördere nicht nur die Integration, sondern sei auch vom Grundgesetz so vorgesehen.

Deshalb ziehen deutsche Finanzämter heute nicht nur im Auftrag der beiden großen Kirchen, sondern auch der jüdischen Gemeinden, freireligiösen Gemeinschaften und der Unitarischen Religionsgemeinschaft Freier Protestanten Mitgliedsbeiträge ein. Im Prinzip kann jede Weltanschauung den Staat als Inkassobüro buchen – vorausgesetzt, sie ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt.

Genau das sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts neuerdings auch die Zeugen Jehovas. Dennoch wolle die Gemeinschaft auf das Einziehen von Kirchensteuern verzichten, erklärte ein Sprecher. Ihr gehe es lediglich um prinzipielle Gleichstellung und Erleichterungen im Alltag. Als anerkannte Körperschaft kann sie jetzt wie jede andere kurzfristig Steuervorteile nutzen. Auch wenn ihre Mitglieder langfristig an den Weltuntergang glauben.

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