Ausgabe 05/2010 - Schwerpunkt Irrationalität

Herr oder Knecht

- Hätte er doch bloß nie diesen Antrag gestellt. Anderthalb Jahre ist das her, aber Rainer Stolle kann sich immer noch darüber aufregen, was danach geschah. Ein endloser Streit um Formulierungen. Ein kafkaeskes Labyrinth aus Vorwürfen, Formularen, Bescheiden. Er geriet, so sieht er das, in die Fänge einer Krake, die Geld braucht und Menschen wie ihn drangsaliert. Die behauptet, Einzelfälle zu bewerten, sich aber keine Mühe macht zu verstehen, was der Einzelne eigentlich tut. Für Rainer Stolle ist die Sache mit der Rentenversicherung und der Scheinselbstständigkeit absurd. Denn er wollte bloß seinen Job machen.

Den kann er Laien nur schwer erklären. Stolle ist Fachmann für bestimmte Arten von digitalen Spezialeffekten in Werbespots. Produktionsfirmen buchen Leute wie ihn für ein paar Tage oder Wochen, damit er Filme am Computer veredelt. Stolle ist teuer und sein Einsatz zeitlich begrenzt, darum würde ihn kaum ein Unternehmen fest anstellen. Der 43-Jährige ist ein moderner Wissensarbeiter, wechselt von Projekt zu Projekt. "Seit meinem Studium bin ich immer selbstständig gewesen."

Er liebt seine Freiheit, hat lange in London gelebt, in Neuseeland und den USA. 2008 kehrt er nach Deutschland zurück. Stolle heuert bei einer Werbeproduktion an, wie er es immer macht. Der Chef empfiehlt ihm am ersten Arbeitstag vorsichtshalber ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Er solle sich also bestätigen lassen, dass er nicht scheinselbstständig sei.

Scheinselbstständigkeit ist eine selbst für Experten oft undurchschaubare Regelung. Sie liegt laut Definition vor, wenn ein Erwerbstätiger als Unternehmer auftritt, obwohl er wegen der Art seiner Tätigkeit zu den abhängig Beschäftigten zählt. 1999 wurde erstmals versucht, diesem Problem per Gesetz beizukommen. Schon damals sahen Kritiker darin vor allem den Versuch, leere Rentenkassen zu füllen, denn abhängig Beschäftigte zahlen dort ein, Selbstständige nicht. Damals wurde Scheinselbstständigkeit angenommen, wenn drei von fünf Kriterien erfüllt waren. Wenn der Freelancer beispielsweise hauptsächlich für einen Auftraggeber tätig war oder keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigte.

Als 2002 die Ich-AG eingeführt wurde, war schnell klar, dass diese mit dem Kriterienkatalog nicht vereinbar war, also strich ihn der Gesetzgeber 2003 kurzerhand. Stattdessen stehen heute im Paragraf 7 Abs. 1 SGB IV nur noch zwei Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung: eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.

Stolles Chef will sich absichern. Er drückt dem neuen Freien ein Formular in die Hand und sagt: Schick das mal an die Rentenversicherung. Stolle ahnt nichts Böses, füllt den Fragenkatalog aus und gibt ihn zur Post. "Da hab' ich einen Fehler gemacht", sagt er. Aus heutiger Sicht eine spektakuläre Untertreibung.

Nach knapp sechs Wochen kommt das Antwortschreiben: "Wir beabsichtigen, Sie als abhängig beschäftigt einzustufen." Heißt: Er soll für die Zeit des Jobs in die Sozialversicherung einzahlen. Genannte Gründe: Eingliederung in einen Betrieb, Abhängigkeit vom Auftraggeber, außerdem verleihe er dem Projekt keine persönliche Note. "Psychologisch war das schwierig", sagt Stolle: "Man weiß nicht, was das bedeutet, ist niedergeschlagen. Man rechnet ja mit seinem Honorar, und plötzlich sollen mehr als 30 Prozent davon abgehen."

Ein vage formuliertes Gesetz überfordert Beamte - und wird zum Fall für die Justiz

Er legt Einspruch ein. Schreibt fünf- oder sechsmal an die Deutsche Rentenversicherung. Er ist bereit zur Zusammenarbeit, will das Problem lösen. Führt lange Telefonate, steckt "insgesamt bestimmt eine Woche Arbeit da rein". Stolle ist stolz auf sein sehr spezielles Wissen, das er als Freelancer in aller Welt erworben hat - "aber dieses Know-how ist nichts wert, wenn ich von einem Beamten mit dem traditionellen Malermeister verglichen werde". Stolle sagt, er mache Visual Effects. Die Beamten der Rentenversicherung nennen es Kunsthandwerk. Zwei Welten. "Kunsthandwerk kann nie selbstständig sein", lernt Stolle.

Sein Job ist nach etwas mehr als zwei Monaten vorbei. Knapp ein Jahr später, im Herbst 2009, kommt die finale Ablehnung der Rentenversicherung. Stolle gibt immer noch nicht auf. Es geht zwar nur um diesen einen Auftrag, aber ihm inzwischen ums Prinzip. "Ich dachte, das kann doch nicht sein. Ich hab deren Argumentation einfach nicht verstanden." Er spricht mit einem Anwalt, der zur Klage rät, aber zugleich ein erhebliches Honorar aufruft. Ein Kollege erzählt, die Sozialgerichte seien so überlastet, das Verfahren dauere mindestens drei Jahre.

Das war's - Stolle ist weichgekocht. " Jetzt muss ich was nachzahlen, klar." Die Erfahrung hat ihn demoralisiert. "Man ist da als Einzelkämpfer unterwegs, jeder sagt einem etwas anderes. Man fühlt sich wie ein Straffälliger." Den Entscheidungsprozess der Rentenversicherung nennt er "willkürlich, zufällig".

Da ist Jan Schneider anderer Meinung. Der Kölner Fachanwalt für Informationstechnologierecht hat in der IT-Branche diverse Fälle wie den von Rainer Stolle ausgefochten. Für ihn ist die aktuelle Praxis vielmehr zielgerichtet: "Es gibt klare objektive Kriterien, aber die Deutsche Rentenversicherung dreht diese auf vielfältige Weise zu ihren Gunsten." Und: "Man hat den Eindruck, es wird immer schlimmer." Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit Kollegen könne er berichten: "Seit mindestens zwei, drei Jahren entscheidet die Rentenversicherung, wenn irgend möglich, auf abhängige Beschäftigung."

Man muss wohl einschränken: zumindest in Fällen, die auf der Kippe stehen. Denn die Statistik bestätigt Schneiders Beobachtung nicht. Seit der Arbeitsaufnahme der sogenannten Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) in Berlin, wo zentral und bundesweit alle Prüfungsanträge entschieden werden, entscheidet diese in etwa zwei Dritteln der Fälle auf selbstständige Tätigkeit. "Anhaltspunkte für eine Änderung der Verwaltungspraxis lassen sich diesen Zahlen nicht entnehmen", so das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage.

Schneider weiß nicht, warum sich das so gar nicht mit seiner Erfahrung und der seiner Kollegen deckt. Vielleicht sei es in der IT-Branche besonders schlimm, sagt er, aber auch die Architekten stöhnten angeblich. Und Stolles Geschichte zeigt: Grafiker haben es offenbar auch nicht leicht. Der Kölner Anwalt bleibt bei seiner Meinung und formuliert für seinen Berufsstand ungewöhnlich deutlich: "Die Rentenversicherung treibt es zunehmend auf die Spitze und bescheidet Anträge mit teilweise geradezu abstrusen Argumenten auf abhängige Beschäftigung, unter kreativer Auslegung der Kriterien." Und weiter: "Ich habe in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall erlebt, wo ich das Gefühl hatte, die Rentenversicherung wertet vollständig objektiv und zutreffend."

Eine solche Wertung wäre allerdings auch nicht einfach. Denn weil das Gesetz so vage bleibt, haben Gerichte die Präzisierung der beiden aktuell gültigen Kriterien für Scheinselbstständigkeit übernommen und mittlerweile mehr als 20 neue Kriterien definiert. In der Clearingstelle sitzen rund 85 Mitarbeiter, und die müssten nun eigentlich in jedem Einzelfall sämtliche Kriterien prüfen, und zwar nach den tatsächlichen Umständen, denn vertragliche Vereinbarungen haben nur Indizcharakter.

"Wie soll das gehen?", fragt da der Sozial- und Arbeitsrechtler Eberhard Eichenhofer: "Ein Prüfer kann ja nicht den ganzen Tag neben dem Freelancer herlaufen." Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Sozialrechtsverbands und des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung wirbt dennoch um Verständnis für die gängige Praxis. "Gesetze orientieren sich nun mal oft an handfesten ökonomischen Interessen, nicht an einem abstrakten menschlichen Ideal." Und bei der Scheinselbstständigkeit sei das Ziel durchaus plausibel: "Wir wollen verhindern, dass es allzu viele Sozialhilfeempfänger gibt." Denn Selbstständige sorgten oft nicht genügend für ihr Alter vor und lägen dem Steuerzahler dann auf der Tasche. Dass viele Freelancer die Prüfungen "als Piesacken empfinden, ist klar", so Eichenhofer. "Aber die Wohltätigkeit des Sozialversicherungssystems wird oft erst auf den zweiten Blick sichtbar."

Dem widerspricht nicht nur der Anwalt Schneider - der freie IT-Berater mit Jahresverdiensten von 100 000 Euro und mehr kennt -, sondern auch sein Bremer Kollege Benno Grunewald. "Seit einiger Zeit stelle ich fest, dass die Rentenversicherung ganz offensichtlich das Thema Scheinselbstständigkeit wiederentdeckt hat und verstärkt versucht, Selbstständige in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu definieren." Es gehe offenkundig nicht mehr darum, wirklich schutzbedürftigen Scheinselbstständigen zu einem abgesicherten Arbeitsverhältnis zu verhelfen, schreibt er in einem Internetforum. Dies sei eine "sehr eigenwillige Auslegung des Solidaritätsprinzips", der sich Selbstständige "mit allen legalen Mitteln entziehen sollten".

Ein Gesetz, vor dem man sich besser wegduckt. Vertrauen in den Rechtsstaat schafft so etwas nicht.

Manche Arbeitgeber versuchen trotzdem, mit dem Statusfeststellungsverfahren Klarheit herzustellen. So wie Frank Ott, Geschäftsführer der Frankfurter Filmfirma Acht, der Rainer Stolle damals zum Antrag drängte. "Das Ganze ist absurd, überhaupt nicht praktikabel", sagt er heute. "Keiner in der Branche weiß, was er machen muss, damit er nicht mit einem Bein im Gefängnis steht. Eine Katastrophe." Von der Rentenversicherung kämen "hirnrissige Argumente. Die Rückfragen werden immer mehr." Neulich hat ein Student eine Woche lang für ihn gearbeitet. Die Prüfung ergab: abhängig beschäftigt. Ott beschäftigt eine halbe Buchhaltungskraft nur für die Anträge, greift inzwischen aber lieber auf ausländische Freelancer zurück. Die werden nicht geprüft.

Beschäftigt ein Unternehmen allerdings regelmäßig mehrere Hundert Freie, wird die Sache zum existenziellen Problem. Schneider sieht vor allem IT-Beratungsfirmen in Gefahr. In der Branche gebe es "ein riesiges Angebot an Freiberuflern, die für den Markt wichtig sind. Die Branche würde ganz erheblich gefährdet, wenn die alle scheinselbstständig wären." Darum hat er gerade für ein solches großes Unternehmen einen Präzedenzfall vor Gericht durchgefochten. Die Mandantin möchte nicht genannt werden, weil sie befürchtet, dies könne sich negativ auf andere, noch laufende Verfahren auswirken. Schneider aber freut sich über das Ergebnis, darum gibt er Einblick ins Verfahren.

Ein Argument: Wer keine Produktionsmittel hat, kann nicht selbstständig sein

Er hat für den Fall schwere Geschütze aufgefahren - allein die Klagebegründung umfasste 39 Seiten. Normalerweise wird die Begleitung des Statusfeststellungsverfahrens von Arbeits- oder Sozialrechtlern gemacht, die häufig nach der gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen. "In diesem Fall wird meist nicht so wahnsinnig viel geschrieben, vielleicht weil sich das ab einem gewissen Punkt kaum noch rechnet", so Schneider.

Er dagegen hat sich detailliert mit allen Einschätzungen der Prüfer befasst und diese umfassend widerlegt. "Das passiert vermutlich in kaum einem Verfahren, denn der Streitwert ist in der Regel sehr niedrig", sagt er. "Die Rentenversicherung profitiert davon, dass diese Fälle eher selten vor Gericht gehen und wenn, dann auf kleiner Flamme abgehandelt werden."

Weil die Beratungsfirma ihre Praxis im Detail prüfen lassen wollte, gab sie Schneider freie Hand. Die Richterin ließ sich fast eine Stunde lang den Sachverhalt schildern, wollte wirklich verstehen, um was es hier ging. Ihre Entscheidung fällte sie dann in wenigen Minuten. Sie folgte Schneiders Auffassung vollständig, die Rentenversicherung hatte keine Chance. Vielleicht ist es ein Sieg mit Signalwirkung. Eine politische Lösung sei gar nicht nötig, so Schneider: "Vielmehr müsste das Bundessozialgericht mal grundsätzlich die Praxis der Rentenversicherung zurechtrücken."

Die Gegenseite igelt sich derweil ein. Das Thema ist offenbar so emotional aufgeladen und argumentativ verfranst, dass man in den zuständigen Behörden schon erschrickt, wenn ein Journalist nur freundlich um ein Interview bittet. Nein, ein Besuch in der Clearingstelle sei nicht möglich, sagt der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung. Der Wunsch, mit Mitarbeitern zu sprechen, sei verständlich, aber man habe zu viele schlechte Erfahrungen mit der Presse gemacht. Fragen bitte per E-Mail.

Ähnlich hatte bereits das Bundesarbeitsministerium geantwortet, das zu diesem Reizthema ebenfalls nur schriftlich Stellung nehmen mag. Es ist eine eigenartige Stimmung, die einen da anweht, nicht feindselig, aber misstrauisch. Die Staatsdiener, so scheint es, fürchten bei diesem Thema die öffentliche Meinung, verschanzen sich hinter Zahlen und Textbausteinen.

"Die Rentenversicherung verfolgt nicht das Ziel, durch eine bestimmte Praxis Beitragseinnahmen für die Sozialversicherung zu erzielen", heißt es in der schriftlichen Antwort. Die Vorwürfe von Rechtsanwalt Schneider weise man zurück. Grundsätzlich zeige die Arbeit der Clearingstelle, dass eine sachgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben möglich sei. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Vorgangs liege deutlich unter den vom Gesetzgeber geforderten drei Monaten nach Antragseingang. Und, was schon das Ministerium geschrieben hatte: Die Zahlen belegen in der Tat, dass die Prüfer keineswegs mehr Freie in die Rentenkasse treiben.

2008 wurden von 15 734 durchgeführten Statusfeststellungsverfahren 35,2 Prozent auf abhängige Beschäftigung entschieden, 2009 waren es mit 15 785 Verfahren 33,2 Prozent. Zum Vergleich: 2005 landeten bei der Clearingstelle noch knapp 32 000 Fälle, von denen ebenfalls leicht über 30 Prozent als scheinselbstständig beurteilt wurden. Die Quote der Bewertungen ändert sich also kaum, die Anzahl der freiwilligen Prüfungen nimmt allerdings deutlich ab. Letzteres mag daran liegen, dass Menschen wie Rainer Stolle von ihren Erlebnissen berichten und immer weniger Freelancer ein Risiko eingehen.

Was bleibt, ist die bei vielen Freiberuflern, Auftraggebern und ihren Anwälten gefühlte zunehmende Ungerechtigkeit. Und im Einzelfall wohl oft ein Unverständnis der Prüfer gegenüber radikal veränderten Arbeitsformen. Ein beliebtes Kriterium der Sachbearbeiter: Wer keine Produktionsmittel besitzt oder kein Kapital einsetzt, ist nicht selbstständig.

"Es wird die Tatsache ignoriert, dass es für viele Berufsgruppen heute üblich ist, ihr Know-how zu verkaufen, ohne dass sie erhebliche Betriebsmittel benötigen", sagt Schneider. Da gehe es dem Wirtschaftsberater genau wie dem Rechtsanwalt, dem Architekten so wie dem Grafiker: "Ich brauche ein Handy und einen Laptop und kann damit als freier Unternehmer hochqualifizierte Arbeit leisten."

Auch Professor Eichenhofer, der Verteidiger der gängigen Praxis, weiß: "Die einst klassische Unterscheidung zwischen Herr und Knecht löst sich in der modernen Dienstleistungsgesellschaft auf." In seinen Juraseminaren werde oft diskutiert: "Was ist denn ein Selbstständiger? Die schwarz-weiße Unterscheidung früherer Jahre trägt immer weniger."

Stolle ist inzwischen zurück in London, arbeitet gerade bei einem "fetten Filmprojekt - formal ganz einfach geregelt: 'pay as you earn', heißt das hier". Er hatte gedacht, es sei in Deutschland inzwischen wie in Großbritannien, hatte gedacht, Unternehmertum werde gefördert. Doch seine Heimat sei im Bürokratiedschungel stecken geblieben. Der Computer verschmilzt Grenzen zwischen Berufen, sagt er. Moderne Arbeitnehmer sind "vielschichtig unterwegs und flexibel".

Er hat versucht, das seinen Gesprächspartnern in der Deutschen Rentenversicherung zu beschreiben. "Aber ich hatte nie das Gefühl, dass die mich verstehen. Das hat Energie gekostet." Vielleicht benutze ich die falschen Begriffe, dachte er irgendwann. In einem der langen Telefonate, er war inzwischen mit den Nerven am Ende, fragte er: "Was müsste ich denn sagen, was wollen Sie hören?" "Sie versuchen wohl, mich auszutricksen", hatte der Sachbearbeiter geantwortet und aufgelegt. -

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