Ausgabe 04/2007 - Schwerpunkt Entfremdung

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht

I.
DER LUFTRAUM ÜBER DEM FRIEDHOFRASEN

Politik kann sehr direkt sein. Zum Beispiel für eine Bürgermeisterin in Biebertal. Biebertal liegt in Mittelhessen, irgendwo im geografischen Dreieck von Gießen, Wetzlar und Marburg. In der Gemeinde Biebertal gibt es viel Wald, ein wenig Gewerbe und einen hohen Prozentsatz an Bürgern, die es sehr genau nehmen. Zum Beispiel mit der Höhe des Grases auf dem Friedhof. Wenn der Friedhofrasen elf Zentimeter hoch ist, obwohl die Friedhofordnung eine Grashöhe von maximal zehn Zentimetern vorsieht, ruft meist mehr als ein Biebertaler bei der Bürgermeisterin an. Gern auch privat. Das Telefon klingelt ebenfalls, wenn die ersten Schneeflocken fallen, ein Gehweg nicht gekehrt ist, es auf der Kirmes nach ein Uhr zu laut wird oder eine kommunale Birke sich erdreistet, ihre Pollen zu verbreiten.

Helga Lopez war 14 Jahre lang die wichtigste politische Entscheidungsträgerin in Biebertal. Luftraum zum Abheben gibt es deshalb von Einrichtungen wie dem kommunalen Pflegedienst oder dem Eigenbetrieb für Abwasser für eine Bürgermeisterin dort nicht. Dafür sorgen schon die vielen peniblen Biebertaler. Sie kennen die Sachverhalte, Institutionen, Abläufe, die Gegenstand politischer Entscheidungen sind. Und sie haben die Handynummern der Entscheider.

Seit Herbst 2005 sitzt Frau Lopez für die SPD als Abgeordnete des Lahn-Dill-Kreises im Deutschen Bundestag. Abgehoben wirkt sie nach wie vor nicht. Helga Lopez ist Anfang 50 und eine ehemalige Steuerfahnderin. Sie spricht eine klare Sprache und vermittelt beim ersten Händedruck den Eindruck, über jene Form von gesundem Menschenverstand zu verfügen, der vielen Spitzenpolitikern irgendwo auf ihrem langen Marsch durch die politischen Institutionen abhanden gekommen zu sein scheint.

Wenn Helga Lopez eine Frage nicht versteht, weil sie verzwirbelt formuliert ist, sendet sie keine Botschaften, die ungefähr zu der verzwirbelten Frage passen könnten. Sie sagt, dass sie die Frage nicht versteht. Wenn sie die Frage verstanden hat, sagt sie, was sie denkt. Zum Beispiel: "Als Bürgermeisterin habe ich als Grundlage für Entscheidungen im Gemeinderat immer Vorlagen mit klaren Pro- und Kontra-Argumenten zur Verfügung gestellt. Im Bundestag ist das nicht so. Da kommen die Informationen zum einen in einer Menge, die kein normaler Mensch bewältigen kann. Und zum Zweiten sind diese Informationen politisch vorgefiltert."

Aus Sicht von Fraktionsvorsitzenden muss das wohl auch so sein. Sonst würden sich Abgeordnete wie Helga Lopez zu noch mehr Themen eine eigene Meinung bilden. Und noch öfter Fragen stellen wie: Geht das alles nicht ein wenig klarer? So, dass es für einen interessierten Menschen verständlich wird? So, dass Entscheidungen im Wahlkreis vermittelbar sind und die Menschen, die politische Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen, auch wissen, was sie da umsetzen sollen?

Klarheit ist weder machtpolitisch erwünscht noch praktisch opportun. Nach anderthalb Jahren im Parlament kennt Helga Lopez diese Blicke mit der unausgesprochenen Botschaft: "Was will die denn jetzt schon wieder? Will die Frau die Spielregeln nicht kapieren?" Die Spielregeln besagen, dass der parlamentarische Prozess eine komplexe Form der Arbeitsteilung ist, an dessen Ende komplexe Gesetze für die gesamte Bandbreite politischen Handelns herauskommen. Ein Parlamentarier hat in diesem arbeitsteiligen Prozess die Aufgabe, auf seinem Fachgebiet das Gesetzgebungsverfahren im Sinne seiner Partei zu beeinflussen. Dazu verhandelt er mit den Kollegen der eigenen und der anderen Fraktionen. Er berät sich mit den zuständigen Beamten des Ministeriums. Er hört sich die Meinungen von einigen unabhängigen und viele Interessen vertretenden Experten an. Er tauscht sich mit seinen Mitarbeitern aus, mit Vertrauten im Wahlkreis, wenn möglich sogar mit Menschen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

Am Ende kämpft er in seiner Fraktion dafür, die eigene Position durchzusetzen. Dabei muss der Abgeordnete vieles berücksichtigen: die strategischen Ziele der Partei, die Präferenzen der Koalitionspartner, die Vorgaben aus den Ministerien, die Stimmung bei Stamm- oder potenziellen Wechselwählern und anderen wichtigen Interessengruppen, die Empfehlungen wissenschaftlicher Experten, die Auswirkungen auf bestehende Gesetze oder Durchführungsverordnungen, die höchstrichterliche Rechtsprechung, institutionelle Vetospieler wie den Bundesrat, europäische Gesetzgebung und internationale Verträge und nicht zuletzt die mediale Gesamtwirkung. Am Ende des parlamentarischen Aushandlungsprozesses stehen dann Gesetze wie die sogenannte Gesundheitsreform. Also Gesetze, die kaum ein Experte versteht und die den politisch interessierten Bürgern nicht vermittelbar sind.

Das ist nicht nur ineffizient, sondern systemgefährdend. Gesetze, die niemand mehr durchschauen kann, werden auch nicht systematisch durchgesetzt. Der Rechtsstaat höhlt sich auf diese Weise selbst aus. Und eine Demokratie, in der auch informierte Bürger die Folgen politischer Entscheidungen nicht mehr verstehen, hat ein Problem mit ihrer Legitimation.

II.
DIE KOMPLEXITÄTSFALLE

Und wenn man alles einfach, durchschaubar und klar machen würde? "Das geht gar nicht. Dafür ist die Welt viel zu komplex geworden", sagt eine, die mal als Umwelt-Lobbyistin begann, 1990 Umweltministerin in Niedersachsen wurde und seit 1998 für die SPD im Bundestag sitzt. "Die Politik radikal zu vereinfachen ist viel zu kompliziert", fährt Monika Griefahn fort. Sie ärgert bereits die Frage nach der Vereinfachung, die klingt in ihren Ohren schon wieder latent nach "Politiker-Bashing". Die Welt sei verflochten und Politik keine autonome Veranstaltung. Dass ein Solidarsystem komplex sei, liege in der Natur der Sache. Die Leute hätten auch früher Politik nicht verstanden. Aber solange die Dinge funktionierten - will wohl sagen: solange die Transferströme ungebremst flossen - habe das die Leute nicht weiter interessiert. Überhaupt: die Leute. Die Leute hätten auch "eine Holschuld für Informationen". Wenn Griefahn in ihrem Wahlkreis eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zum Thema Gesundheitsreform organisiere, kämen gerade mal 80 bis 100 Leute. Und dann sei ja auch die Wirtschaft heute so kompliziert. "Mit den Hedgefonds und so", sagt die Kulturpolitikerin Monika Griefahn.

"Alles Ausreden", entgegnet einer, der mal mit Griefahn im Bundestag saß, einige Jahre kein politisches Mandat hatte, heute Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg ist und in Talkshows gern Politiker basht. Oswald Metzger ist überzeugt: "Die Politik hat sich selbst in eine Komplexitätsfalle manövriert. Es dominiert das Fachidiotentum." Leute, die den Überblick bewahren, gebe es immer weniger, und im Grunde spürten auch alle, dass "die Summe der Entscheidungen von Fachidioten mit Tunnelblick am Ende nur Mist ergibt". Metzger nennt das die "organisierte Verantwortungslosigkeit, die einfache Wirkungszusammenhänge verkennt".

Zu diesen einfachen Wirkungszusammenhängen gehört für den Grün-Liberalen, dass nur die Wertschöpfung in einer Gesellschaft für öffentliche Güter und privaten Wohlstand sorgen kann. Und dass ein überdehntes und verknäueltes Transfersystem, das vorgibt, Gerechtigkeit zu schaffen, Staat und Gesellschaft funktionsunfähig gemacht hat. Im Gespräch springt Metzgers Stimmung zwischen Aggression und Hoffnung. Er hofft noch auf Besserung. Er hofft auf Mehrheiten für ein einfaches, verständliches Steuersystem, wie es zum Beispiel Paul Kirchhof mit seiner Flat-Tax vorgeschlagen hat. Dann erinnert Metzger sich daran, dass Kirchhof für seine Flat-Tax-Idee verprügelt wurde, als habe er die Wiedereinführung der Sklaverei gefordert - und wird wieder spürbar unmutiger.

III.
DIE EINFACHE LÖSUNG

Einfachheit ist ein Garant für Funktionsfähigkeit. Das weiß der Volksmund. Nur: Weiß das auch eine ausdifferenzierte Gesellschaft? Wer jenseits der deutschen Grenzen nach Belegen sucht, wird schnell fündig. In Österreich sorgte eine kräftige Entrümpelung des Steuerrechts, verbunden mit einer konsequenten Sparpolitik, dafür, dass es wirtschaftlich deutlich bergauf ging. Dänemark macht mit einem stark vereinfachten Arbeitsmarktrecht die freudige Erfahrung der Fast-Vollbeschäftigung. Auch Österreich und Dänemark sind in der Europäischen Union, moderne Gesellschaften und in der Weltwirtschaft vernetzt. Warum geht dort, was bei uns allenfalls als strategisches Ziel, keinesfalls als machbare Politik gilt? "Das hat viel mit der Zahl von Vetospielern in unserem politischen System zu tun", vermutet der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Wenn in Deutschland eine Idee auf dem Tisch liegt, beginnt die Feilscherei. Zum Beispiel das Einkommensteuermodell mit drei Steuertarifen der Weniger-Staat-Partei FDP: 15, 25 und 35 Prozent. Steuerlich absetzbar wäre nichts mehr. Ausnahmen: keine. Punkt. Der durchformulierte Gesetzentwurf hat 33 Seiten, die aktuelle Gesetzgebung 475. Warum nicht so? Oder ähnlich? Aber eben verständlich.

"Politiker und Wähler sind Teil und Opfer des Problems zugleich." Das sagt der Mann, der den FDP-Gesetzesentwurf für ein dreistufiges Steuersystem entwickelt hat. Hermann Otto Solms wirkt frustriert, wenn er über Vereinfachung redet. Er sagt, dass die Parteien endlich davon wegkommen müssten, "Einzelwünsche zu bedienen, um wählbar zu sein". Dass Wirtschaft viel zu komplex sei, als dass ein Gesetzgeber sie wirklich steuern könne, und dass man dem freien Spiel der Kräfte endlich mehr zutrauen, allerdings Not und Monopole verhindern müsse. Dass die Bevölkerung viel zu staatsorientiert sei, was freilich kein Wunder sei, da die Politik seit Jahrzehnten genau darauf hinarbeite.

Zuversicht strahlt Hermann Otto Solms nicht gerade aus. Nicht wenn er von seiner Vision eines selbstverantwortlichen und mitfühlenden Bürgers spricht. Und auch nicht, wenn er über seinen Steuerentwurf redet: "Vielleicht werden der Unmut in Politik und Bevölkerung irgendwann so groß, dass radikalere Schnitte möglich sind."

IV.
VEREINFACHUNG UND GERECHTIGKEIT

Vereinfachen ist nötig, aber nicht einfach. Denn Metzgers "Komplexitätsfalle" ist nicht allein von Politikern aufgestellt worden, die dann so dumm waren, selbst hineinzutappen. Politik in ausdifferenzierten Gesellschaften unterliegt einer Vielzahl von Handlungslogiken, die sich gegenseitig blockieren oder verstärken. Je komplexer Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse werden, desto schwieriger sind sie steuerbar und desto mehr Reibungsverluste entstehen. Und dann wären da noch die klassischen Zielkonflikte.

"Zunächst einmal muss das Phänomen angemessen wahrgenommen werden." Das sagt einer, der weder frustriert noch aggressiv wirkt, vergangenes Jahr als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Gespräch war, aber sein Abgeordnetenmandat nicht aufgeben wollte und dann lieber Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion blieb. Norbert Röttgen sagt: "Der Gesetzgeber hat es mit einer hohen Komplexität der Wirklichkeit zu tun. Es bedarf deshalb einer eigenen Strategie, um die komplexe Wirklichkeit in einfachen Regeln abzubilden."

Und damit diese Strategie greifen könne, müssten zunächst eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Voraussetzung Nummer eins: konsolidierte Haushalte. Denn mit der Machete durch den Steuerdschungel kann nur schreiten, wer in der Lage ist, Steuerausfälle zu überbrücken, die alle radikalen Ansätze zumindest zeitweise mit sich bringen - auch der angeblich so durchdachte von der FDP. Zweitens müsste im Gesetzgebungsverfahren ein unabhängiger Anwalt für Bürokratieabbau eine Stimme bekommen. Der soll den vielen kleinen Koalitionen von Fachpolitikern und Ministerialbeamten - in der Berliner Politiksprache "Fachbruderschaften" genannt - kräftig in die Parade fahren, wenn sie sich mal wieder in Details verrennen und das Große aus den Augen verlieren. Und drittens müsste endlich ein öffentliches Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass klare, einfache Lösungen in vielen Bereichen zwar möglich sind, es diese aber nicht zum Nulltarif gibt. Wenn Vereinfachungen einmal tatsächlich durchgesetzt werden, schlagen Bürger oder Interessengruppen umgehend Alarm.

"Komplexität zu reduzieren hat den Preis, dass man Ungleichheit und Vielfalt erträgt", betont Röttgen. Denn Vereinfachung ist mit dem Wahren von Besitzständen inkompatibel. Wer Einfachheit will, muss Freiheit zulassen. Die Kehrseite von mehr Freiheit ist mehr Ungleichheit. Und Ungleichheit ist mit deutschen Wählern nicht zu machen. Auch dann nicht, wenn Vereinfachung unter dem Strich den meisten, wenn auch nicht allen, nützt. Die SPD kann nachweisen, dass ein Schönheitschirurg von Kirchhofs Flat-Tax profitiert, bei der Krankenschwester aber die Nachtzuschläge künftig normal besteuert werden sollen? Volltreffer. Die Flat-Tax ist tot und das auch in der Volkspartei CDU, die sie einmal vorgeschlagen hat. Gerechtigkeit nennt man in der deutschen Politik meist "soziale Gerechtigkeit". Wenn das Wort fällt, hat die Komplexitätsfalle zugeschlagen.

V.
LANDKARTE MIT HINDERNISSEN

"Viele Politiker denken: Wir wissen eigentlich recht genau, was wir wollen, dürfen es aber nicht klar sagen." Das sagt einer, der Politiker als Forschungsobjekte betrachtet. Und auch wenn es sich zunächst nicht so anhört: Werner Patzelt, Politologe mit Arbeitsschwerpunkt Parlamentarismus und politische Systeme an der Technischen Universität in Dresden, nimmt das politische Personal in Schutz. Zum Beispiel vor dem Vorwurf, abgehoben zu agieren. "Politiker wissen in aller Regel sehr genau, was Bürger bewegt. Sie arbeiten viel, solide und genau."

Patzelt sieht Politiker in Deutschland in der Rolle des Arztes, der unangenehme Wahrheiten verkünden muss. Der Patient muss abnehmen. Das gefällt ihm nicht, und deshalb reagiert er mit Verdrängung, Verdrossenheit und Abstinenz. Politische Entfremdungsprozesse macht Patzelt eher beim Bürger aus, der sich beim Kauf eines MP3-Players für 50 Euro stundenlang über sämtliche Vor- und Nachteile des Geräts informiert, aber keine drei Minuten über die Frage nachdenkt, ob es gut oder schlecht ist, wenn die Türkei der EU beitritt. Der konservative Wissenschaftler nennt das "Entfremdung mangels Wissen".

Um die unterschiedlichen Wahrnehmungen von Politikern und Bürgern zu beschreiben, greift Werner Patzelt zu einem Bild aus der Geografie: Die politische Klasse navigiert mit einer detaillierten Landkarte durch die Welt, für die sie Entscheidungen treffen muss. Auf dieser Landkarte sind Flüsse und Gebirgszüge eingezeichnet, die sie nicht passieren kann. Der direkte Weg ist oft verstellt. Also gehen Politiker zahlreiche Umwege. Die meisten Bürger beobachten die Wege der Politiker, haben aber nur sehr ungenaue Skizzen, die Flüsse und Gebirge allenfalls vage andeuten. Und dann fragt sich der politische "Bild"-, "BamS"- und Glotze-Laie: "Wo laufen diese Trottel nur lang?"

Politiker und Bürger sitzen gemeinsam in der Komplexitätsfalle. Keiner hilft dem anderen heraus. Je homogener eine Gesellschaft ist, desto pauschaler können die Regeln sein, nach denen gespielt wird. In den fünfziger Jahren gab es ein klares Familienbild. Vater arbeitet, Mutter bleibt zu Hause. Familienpolitik in Zeiten des Patchworks ist komplizierter. In einer heterogenen Gesellschaft gibt es viele unterschiedliche Interessen. Die Gretchenfrage lautet deshalb: Wie gelingt es pluralistischen Gesellschaften, einen halbwegs rationalen Diskurs zu führen, an dessen Ende umsetzbare, weil verständliche Lösungen herauskommen? "Es ist keinesfalls so, dass Konsensdemokratien automatisch schlechtere Politik-Ergebnisse als Wettbewerbsdemokratien erzielen", sagt Claus Leggewie. Alles eine Frage der Konsequenz. Und der Einsicht, dass der Staat nicht alles und jedes regeln muss, weil er nicht mehr alles regeln kann.

VI.
STARKE SCHWÄCHE

Hans-Jürgen Beerfeltz ist ein Mann, der zu Strategie-Workshops gern eine Tüte voller Tennisbälle mitbringt. Er bittet dann jemanden, der ihm gegenübersitzt, aufzustehen, packt sechs, sieben Bälle mit beiden Händen und wirft sie seinem Gegenüber zu. Wenn der geschickt ist, fängt er zwei und schaut den anderen Bällen ziemlich doof hinterher. Bei der Versuchswiederholung wirft Beerfeltz, hauptberuflich nicht Tennislehrer, sondern Bundesgeschäftsführer der FDP, dem Gegenüber einen Ball nach dem anderen zu. Der halbwegs Geschickte fängt alle Bälle mühelos, und Beerfeltz sagt: "Das ist politische Kommunikation. Im ersten Fall, wie es in der Praxis meistens läuft, im zweiten, wie es laufen sollte." Das ist lustig und einprägsam und eine ziemlich genaue Erklärung dafür, dass politische Botschaften nicht mehr durchdringen. Beerfeltz zieht den Schluss: "Gute Kommunikation ist Komplexitätsreduktion."

Der FDP-Stratege sagt aber auch, dass Voraussetzung für gute Kommunikation der Verzicht auf zu viele Spielbälle in zu vielen Farben und zu vielen Größen ist. Beerfeltz ist überzeugt: "Die Gesellschaft muss über die Politik Grundregeln vereinbaren, nach denen gespielt wird, aber nicht jedem neuen Problem ein neues Gesetz folgen lassen." Dieser Gedanke ist nicht ganz neu. Der französische Staatstheoretiker Montesquieu hat ihn bereits im 18. Jahrhundert ungefähr so formuliert: Wenn es nicht dringend nötig ist, ein neues Gesetz zu erlassen, ist es dringend nötig, kein neues Gesetz zu erlassen.

"Wer das Gesetz macht, macht auch die Lücke", sagt die ehemalige Steuerfahnderin Helga Lopez. Warum also nicht mehr Mut zur Lücke insgesamt? Wenn die Bundestagsabgeordnete Lopez aus Berlin zurück nach Biebertal kommt, hat sie das Gefühl, man müsste den Bürgern die Handlungsgrenzen der Politik besser aufzeigen. "Politik ist nicht perfekt. Das müsste jeder einsehen können."

Doch damit ist Lopez bereits wieder in einem klassischen Dilemma gefangen. Politiker müssen sich als handlungsfähig darstellen, um ihre Wiederwahl zu sichern. In Wirklichkeit können sie aber nicht handeln, sondern nur verhandeln. Am Ende des Verhandlungsprozesses stehen Kompromisse wie die Gesundheitsreform, die beide Koalitionspartner als Erfolg verkaufen müssen, obwohl beide wissen, dass sie der Bastard von zwei inkompatiblen Modellen ist. Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie passen nun einmal nicht zusammen.

Zur Gesundheitsreform sagt Helga Lopez: "Ich habe kein Problem, zuzugeben, dass diese Reform nur gut für vier Jahre ist. Besser bekommen wir das unter den aktuellen politischen Bedingungen nicht hin." Warum so ehrlich? Als Bürgermeisterin von Biebertal hat Helga Lopez durchgängig die Erfahrung gemacht: "Die Bürger akzeptieren es, wenn Politiker Schwächen zeigen und benennen, wo diese Schwächen herkommen."

So einfach ist das. -

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