Inhalt
brand eins 08/2002 - WAS UNTERNEHMERN NÜTZT
- Text: Julia Kimmerle
Was sind eigentlich EU-Förderungen?
Gute Idee, seltsame Praxis: Die Europäische Union soll gleichen Wohlstand für alle Europäer schaffen – und fördert unter anderem die private Einlagerung von Tintenfischen.
Noch rechnen alle, aber eins steht schon fest: Die Flut wird teuer. Nach ersten Schätzungen der Versicherungen liegt der Gesamtschaden für die deutsche Volkswirtschaft bei mehr als 15 Milliarden Euro. Reicht das? Kaum, wenn man Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) glaubt. Der nämlich behauptet, Hochwasserschäden in dieser Höhe seien allein in seinem Land entstanden. Beim Wiederaufbau will auch die Europäische Union helfen: Rund 1,2 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden. Dabei gibt es eigentlich keinen Haushaltsposten für Katastrophenhilfe innerhalb der Union.
Als 1952 mit der europäischen Montanunion der Vorläufer der EU gegründet wurde, konnte sich niemand vorstellen, dass künftig auf europäischer Ebene Milliarden umverteilt werden würden. Die Montanunion liberalisierte den Markt für Kohle und Stahl zwischen Italien, Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten. Dahinter stand, sieben Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Idee, aus einst verfeindeten Staaten durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit Partner zu machen.
Bis 1970, mittlerweile gab es bereits die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), war es ziemlich umständlich, von den einzelnen Mitgliedsländern Geld für gemeinsame Vorhaben einzutreiben. Es gab keinen gemeinsamen Haushalt, der wurde damals erst eingeführt. Seitdem einigen sich jedes Jahr aufs Neue die Mitglieder auf ihre Beiträge. Eine Europasteuer gibt es bis heute nicht, weil die EU keine eigene Steuerkompetenz hat.
Der Gemeinschafts-Etat speist sich aus drei Quellen. Erstens Agrar-Abschöpfungen und Zölle auf Produkte aus Drittstaaten. Dieser Posten ist allerdings nicht besonders wichtig: Er macht etwa 15 Prozent der Gesamteinnahmen aus und verliert durch die zunehmende Liberalisierung des Welthandels immer mehr an Bedeutung. Etwa 38 Prozent des Etats stammen aus der Mehrwertsteuer - die Mitgliedsstaaten zahlen etwa einen Prozentpunkt ihres Mehrwertsteuer-Aufkommens an die EU. Für Deutschland sind das in diesem Jahr knapp neun Milliarden Euro. Weil die geplanten Ausgaben mit großer Regelmäßigkeit die tatsächlichen Einnahmen überschritten, wurde 1988 eine dritte Quelle angezapft. Wenn im geplanten Haushalt eine Lücke entsteht - was eigentlich immer der Fall ist -, wird das Defizit nach einem festen Schlüssel ausgeglichen. Je nach Anteil des nationalen Bruttosozialprodukts (BSP) am EU-BSP wird der Fehlbetrag anteilsmäßig auf die Länder verteilt. Aus dieser Quelle stammen mittlerweile 42 Prozent der Einnahmen.
Wie verteilt man Milliarden?
Insgesamt hat die Europäische Union in diesem Jahr knapp 96 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf den so genannten Strukturfonds entfallen etwa 36 Prozent des Haushalts, rund 31 Milliarden Euro. Die Grundidee: Arme Regionen werden gefördert, damit das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU, also beispielsweise zwischen Andalusien und Oberbayern, abnimmt.
Doch wie verteilt man die Milliarden? Daran scheiden sich bis heute die Geister. Anfänglich verzettelte sich der Strukturausgleich in vielen isolierten Einzelmaßnahmen. Niemand blickte mehr durch, manche Region wurde doppelt gefördert, andere Subventionsmaßnahmen hoben sich gegenseitig auf. Ab 1994 gingen die Eurokraten dann zum Gießkannenprinzip über: Das Geld wurde so großzügig verteilt, dass zur Jahrtausendwende fast jeder zweite EU-Bürger in einem subventionierten Gebiet lebte.
Der Berliner Sondergipfel 1999 hatte das ehrgeizige Ziel, die europäische Politik zu reformieren. Die Agenda 2000 versprach eine Vereinfachung des unübersichtlichen Länderausgleichs und eine Reduzierung der Subventionsempfänger. Zu den so genannten Z1-Gebieten mit Entwicklungsrückstand zählen seitdem Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner bei weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts (derzeit 21283 Euro) liegt - das sind etwa die neuen Bundesländer. Zu den subventionierten Regionen gehören aber auch, unabhängig vom Einkommen, solche mit weniger als acht Einwohnern pro Quadratkilometern - das gilt zum Beispiel für halb Finnland.
Der Löwenanteil des EU-Haushalts (rund 46 Prozent) wird nach wie vor für die Landwirtschaft ausgegeben. Gemeinsame Ziele ihrer EU-Agrarpolitik zu definieren ist ein Kunststück, an dem die Gemeinschaft in schöner Regelmäßigkeit alle zehn Jahre scheitert.
Alles fing 1962 mit einer ersten gemeinsamen Marktordnung an. Die Nachkriegszeit und den Hunger noch gut im Gedächtnis, wollte der europäische Ministerrat vor allem die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, um die Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern. Mit Subventionen aller Art wurden die Bauern zu Höchstleistungen animiert. Auf die programmierte Überproduktion reagierte Brüssel später mit Subventionen für Flächenstilllegungen und Quoten für einzelne Produkte wie Milch.
So entstand eine gewaltige Planwirtschaft, die heute kaum noch jemand vollständig durchschaut. Mit fast der Hälfte der EU-Agrarsubventionen werden ökonomisch fragwürdige Projekte gefördert: von der privaten Lagerung von Tintenfischen bis hin zum Tabak-Anbau in Schleswig-Holstein. Selbst für den Export reinrassiger Zuchtkaninchen in die französischen Departements in Übersee gibt es Geld - bis zu 60 Euro pro Karnickel.
Alle wissen, dass die EU-Förderungen so nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Vor allem die geplante Ost-Erweiterung droht das System zu sprengen. Eine tiefgreifende Reform ist nicht in Sicht - auch weil über dem ewigen Streit ums Geld der Teamgeist innerhalb der Gemeinschaft verloren gegangen ist. Statt gemeinsamer Visionen herrscht erbittertes Gefeilsche.
Das galt auch für die Agenda 2000. Auf der einen Seite standen die Nettozahler, das sind Länder, die mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen als sie zurückbekommen: Deutschland, Holland, Schweden und Österreich. Sie verlangen Einsparungen. Auf der anderen Seite standen die Nettoempfänger. Frankreich etwa wollte ebenso wenig auf seine Agrarsubventionen verzichten wie Spanien auf seine Strukturförderung. Und die Engländer bestanden weiterhin auf einer Sonderregelung, nach der sie weniger Beiträge zahlen müssen als alle anderen - weil sie weniger Ackerfläche haben.
Das Ende vom Lied: Bis 2006 wird zwar etwas weniger an Agrarhilfen gezahlt, die Fonds für strukturschwächere Gebiete werden aber sogar von 15 Milliarden auf 18 Milliarden Euro aufgestockt - obwohl diese Fördermaßnahme für Irland, Spanien und Portugal eigentlich hätte auslaufen sollen. Wegen dieser langfristigen Verplanung der meisten Mittel bleibt nur wenig für schnelle Hilfe, so flexibel wie Länderhaushalte ist der EU-Etat nicht.
Die Flut macht EU-Beamte erfinderisch
Woher das Geld für die Flutopfer kommen soll, wird deshalb noch diskutiert. Die EU-Regeln erlauben zumindest, dass andere Haushaltsposten umgewidmet werden. Außerdem wollen die EU-Beamten ihre Regeln großzügig auslegen: So sollen geschädigte Landwirte Prämien für stillgelegte Flächen vorzeitig ausgezahlt bekommen. Oder subventioniertes Brachland bebauen dürfen, ohne ihre Unterstützung zu verlieren. Zur Behebung von Schäden an der Infrastruktur könnten auch Gelder aus den EU-Strukturfonds umgeschichtet werden.
Egal, für welche Variante sich die Kommission in Brüssel entscheidet, die Bürger werden in der Regel nichts davon merken. EU-Geld fließt auf Umwegen über Bund und Länder ausschließlich in Infrastruktur und Wirtschaft. Für Privatpersonen gibt es keine EU-Unterstützungen.