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• Text: Stefan Scheytt
• Foto: Martin Müller

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Weg mit Schaden

- Wie er mit seinen Armen theatralisch in den Raum greift, wie er seine Stimme mal geheimnisvoll flüsternd einsetzt, mal donnernd wie bei einer Standpauke, das zeigt Peter Paffhausen als einen Mann von ungetrübtem Selbstbewusstsein. So ist auch die Selbst-Degradierung seiner städtischen GmbH zu einem "Würstchenverein" vor allem als Versuch zu sehen, die eigene Leistung im Kampf gegen den "Goliath" zu vergrößern.

Der Fall ist allerdings wirklich bemerkenswert, vielleicht sogar einmalig in Deutschland: Nach nur anderthalbjähriger Zusammenarbeit setzte der städtische Wasserbetrieb Potsdam den internationalen Wassermulti und 49-prozentigen Mitgesellschafter Eurawasser mit einem Rückkauf der Anteile wieder vor die Tür. "Was meinen Sie, was am Tag nach der Vertragskündigung hier los war?", donnert Paffhausen. "Der Besprechungsraum fasste die Legionen von Rechtsanwälten nicht, die da kamen." Der Stadt-werke-Geschäftsführer rudert mit den Armen: "Und trotzdem haben wir durchgehalten: eine feindliche Übernahme endlich mal andersherum. Ich kenne keinen vergleichbaren Fall, in dem eine Privatisierung, die auf mindestens 20 Jahre angelegt war, nach so kurzer Zeit wieder beendet wurde."

Sieben Jahre nach dem spektakulären Rauswurf scheint die Privatisierungseuphorie in Deutschland endgültig ihren Zenit überschritten zu haben. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nennt den Verkauf der kommunalen Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern - eingeleitet 1999 durch den damaligen rot-grünen Senat öffentlich einen "Fehler". Und zwar nicht, weil die privat betriebenen Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel gerade als Pannenreaktoren Schlagzeilen machen. Sondern weil Hamburg "keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur noch geringen Einfluss auf die Investitionen" habe.

Der "Spiegel" entdeckt schon einen "Trend" bei deutschen Bürgermeistern und Landräten, einst privatisierte Aufgaben wie die Müllabfuhr zu rekommunalisieren. In Freiburg blockierten die Bürger per Volksentscheid die Pläne ihres grünen Oberbürgermeisters, fast 8000 städtische Wohnungen samt der hoch verschuldeten Stadtbaugesellschaft an einen Privatinvestor zu verkaufen und die Stadt damit auf einen Schlag schuldenfrei zu machen. Und gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG, das letzte große Privatisierungsprojekt des Bundes, wächst der Widerstand quer durch alle politischen Lager. Gut möglich, dass die Privatisierungspläne bald in einem großen Knall scheitern.

Unbehagen macht sich breit angesichts ehemaliger Staatsbetriebe, die wie die Post oder die Telekom nach ihrer Privatisierung Mitarbeiter entlassen, Gehälter drücken oder ihr Leistungsangebot ausdünnen. Und es wächst die Erkenntnis, dass im Privatisierungsrausch der Vergangenheit grobe Fehler gemacht wurden. Der erste: Man verscherbelte öffentliches Vermögen oft aus purer Finanznot, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Rettung schien so einfach, die Verlockung war so groß: Hamburg kassierte für seine HEW-Anteile damals einen Milliardenbetrag. Im vergangenen Jahr verkaufte Dresden seine sämtlichen 48 000 kommunalen Wohnungen an die US-Investorengruppe Fortress für 1,7 Milliarden Euro und war damit Deutschlands erste schuldenfreie Großstadt; man habe die kommunale Selbstverwaltung "aus eigener politischer Kraft" zurückgewonnen, verklärte der CDU-Finanzbürgermeister später die Verzweiflungstat.

So war es auch in der Stadt Potsdam, die 1998 ihren Wasserbetrieb teilprivatisierte. Die Lokalpolitiker, allen voran der damalige Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD), erwarteten vom Einstieg einer Tochter des französischen Wasserriesen Suez derart viel, dass man von Naivität sprechen muss. Man versprach sich nicht nur sinkende Wasserpreise, sondern auch, dass erfahrene Manager jährlich Konzessionsabgaben für die Stadt erwirtschafteten - zusätzlich zum Gewinn, den ein Privater legitimerweise erwarten durfte. Und selbstverständlich sollte der Wasserkonzern einen hohen Kaufpreis zahlen, um die Löcher im städtischen Haushalt zu füllen. Auch Peter Paffhausen, damals Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers, machte ein Angebot für den Wasserbetrieb. Doch gegen die 167 Millionen Mark von Eurawasser konnte er nicht bestehen.

Der zweite Fehler: Vor lauter Eurozeichen in den Augen wurden die Folgen der Privatisierung vergessen. Der Schlachtruf "Die Privaten können's besser" übertönte eine alte Übereinkunft deutscher (Kommunal-)Politik: die Idee der Daseinsvorsorge. Sie bedeutet, dass der Staat seinen Bürgern - und selbstverständlich auch den Unternehmen - öffentliche Leistungen von der Postfiliale übers Krankenhaus bis zum Telefon- und Abwasseranschluss möglichst flächendeckend, in hoher Qualität und zu Preisen anbietet, die keinen ausschließen. Daseinsfürsorge kann aber nicht das Anliegen eines Privatunternehmens sein: Unrentable Bahn-und Buslinien stellt es ein, für Telefonkabel und Wasserleitungen zum letzten Bauernhof reißt es nicht die Erde auf. Es sei denn, der Staat hat vor der Privatisierung ein paar Regeln vorgegeben.

Zur Privatisierung ungeeignet: natürliche Monopole wie zum Beispiel Schienennetze

"Irrerweise entstammen Privatisierung und Deregulierung der gleichen Geisteshaltung, aber das ist genau das Verkehrte: Gute Regulierung ist die Voraussetzung für erfolgreiche Privatisierung", sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (SPD), heute Dekan an der University of California und Herausgeber eines Berichts an den Club of Rome über die "Grenzen der Privatisierung", der seit 2006 auch in Deutsch vorliegt.* Darin beschreiben und bewerten von Weizsäcker und vier Dutzend Wissenschaftler Privatisierungsbeispiele aus aller Welt. Es ist eine Sammlung geglückter, verheerender, aber auch wirkungsloser Privatisierungen, deren Quintessenz lautet: Privatisierung kann dort erfolgreich sein, wo ein starker Staat die Spielregeln und Standards bestimmt und kontrolliert - und damit Wettbewerb garantiert.

Die Briten zum Beispiel haben das verstanden, wenn auch erst nach unangenehmen Erfahrungen. Als im privatisierten Wassergeschäft die Preise ständig stiegen, die Unternehmen aber gleichzeitig viel zu wenig in die maroden Wasserleitungen investierten, aus denen täglich Millionen Liter Trinkwasser im Boden versickerten, zog die Regierung die Regulierungsschraube an.

Ähnlich bei der Privatisierung von British Rail unter Margaret Thatcher. Zwar schrieb man der privatisierten Bahn zu Unrecht einige Unfälle mit Todesopfern zu, die es tatsächlich nicht häufiger gab als in anderen Ländern der EU. Doch die Aufteilung der Staatsbahn in neue Eigentümer der Gleise und Bahnhöfe, in Firmen für deren Wartung und zwei Dutzend Konzessionäre für regionale Streckenmonopole erwies sich als zu kompliziert. Nach anfänglichen Erfolgen - mehr Fahrgäste, größeres Zug-Angebot - häuften sich die Verspätungen; die Vertaktung mit den Bussen misslang, die Ticket-Struktur verwirrte. Die Kunden maulten bald mehr als zu Staatsbahnzeiten.

Vor allem aber behob die Privatisierung nicht wie erhofft die chronische Unterfinanzierung des Gleisnetzes, was den Schluss nahelegt, dass sich "natürliche Monopole" wie ein Schienennetz nicht als Renditeobjekt eignen. Von Weizsäcker: "Das Interesse an guter Wartung und einem Ausbau der Gleise beißt sich mit dem Interesse an Gewinnen. Wer an der Börse vierteljährlich gute Ergebnisse liefern muss, betrachtet Sanierungsarbeiten an der Strecke Ulm-Plochingen als Kosten ohne unmittelbaren Nutzen. Also unterlässt er sie." Genau das passierte in Großbritannien, weshalb der Staat das Streckennetz wieder zurückkaufte. Die Infrastruktur gilt inzwischen als halbwegs saniert, das Bahngeschäft auf der Insel boomt.

Auch das gehört zum "starken Staat" - die Fähigkeit, eine Privatisierung notfalls wieder rückgängig machen zu können. Das ist übrigens einer der Haupteinwände von Ernst Ulrich von Weizsäcker gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn: "Angesichts der leeren öffentlichen Kassen wäre das vorgeschlagene Rückkaufsrecht des Bundes für Gleise und Bahnhöfe doch sehr theoretisch."

Als starker Staat, der seine Macht zum Schutz des Wettbewerbs einsetzt, zeigte sich sogar die ordnungspolitisch sonst so zurückhaltende US-Regierung. 1984 zerschlug sie den staatlich dominierten Telefonkonzern AT&T in viele kleinere, regional agierende Anbieter, die sogenannten "Baby Bells", die sich dann zum Vorteil der Kunden einen heftigen Preiswettbewerb lieferten. Dass durch neuerliche Konzentrationsprozesse die alten oligopolistischen Verhältnisse auf dem amerikanischen Telefonmarkt wiederhergestellt sind, zeigt nur, wie notwendig die ständige Marktbeobachtung durch den Staat ist.

Ganz anders Deutschland: Als 1988 die Energiemärkte europaweit liberalisiert wurden, war die Bundesrepublik das einzige Land, das auf eine Regulierungsbehörde verzichtete. Man vergaß vor lauter Marktpropaganda, den Wettbewerb möglich zu machen. Ein klassischer Fall von Staatsversagen - das bis dato agierende staatlich kontrollierte Monopol aus acht überregionalen Versorgern wurde durch ein privates Oligopol aus RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW ersetzt, die heute 80 Prozent des Marktes beherrschen und über deren unverschämtes Preisdiktat sich nicht nur Ole von Beust ärgert: "Privatisierung macht für mich nur Sinn, wenn dadurch mehr Markt entsteht."

Die entscheidende Frage ist nicht: privat oder staatlich? Sondern: Markt oder Monopol?

Erst durch Drängen der EU wurde die Bundesnetzagentur als "Hüterin des Wettbewerbs" quasi erzwungen; und es ist die EU-Wettbewerbskommission, die den Konzernen jetzt mit Zerschlagung in Stromerzeuger einerseits und Netzbetreiber andererseits droht. Bezeichnend ist, dass der Widerstand gegen den angedrohten Zwangsverkauf der Netze vor allem aus Deutschland und Frankreich kommt: Im protektionistischen Frankreich regiert der halb staatliche Stromriese EDF, in Deutschland das Kartell der vier großen Privaten. Das Beispiel zeigt: Es geht weniger um privat oder öffentlich, sondern um Markt oder Monopol.

Das erfährt zurzeit der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel. Gegen acht Wasserunternehmen - meist öffentlich-private Mischformen - hat der CDU-Mann Kartellverfahren eingeleitet. Nach bundesweiten Vergleichen mit 270 Wasserunternehmen hält Rhiel die Preise der acht Versorger für überhöht und verlangt eine Preisminderung von 25 bis 40 Prozent. Nachdem "langjährige Verhandlungen nicht zu freiwilligen Preissenkungen geführt" hätten, hat Rhiel jetzt genug: Gegen die Enwag Wetzlar, die zu 50,1 Prozent der Stadt und zu 49,9 Prozent einer Tochter des Eon-Konzerns gehört, hat Rhiel die erste Verfügung ausgesprochen: Das Unternehmen soll seine Preise um 30 Prozent senken. Rhiels Erkenntnis: "Wo Wettbewerb nicht funktioniert, weil ein natürliches Monopol vorliegt wie bei Stromnetzen oder Wasserleitungen, muss der Staat verhindern, dass Monopolisten die Nachfrager ausbeuten."

Genau aus diesem Grund hilft es wenig, den Hebel einfach umzulegen und privatisierte Unternehmen wieder zu rekommunalisieren. Das zeigt auch das Beispiel Potsdam. Kaum waren dort die städtischen Wasserbetriebe teilprivatisiert, stellte der private Anteilseigner Eurawasser, dem die Betriebsführung und damit die Gebührenkalkulation oblag, den ersten Antrag auf eine Preiserhöhung. Es folgte ein zweiter, und als die privaten Wassermanager dann auch noch ankündigten, dass sich die Gebühren bis zum Jahr 2017 fast verdoppeln würden, zog die Stadt die Reißleine und ihre Rückkaufoption für die Gesellschafteranteile. Dieser Option hatte Eurawasser bei den Vertragsverhandlungen offenbar in der Annahme zugestimmt, die "arme" Stadt würde davon ohnehin nie Gebrauch machen.

Die Privaten sind jetzt zwar aus Potsdam vertrieben, aber die Wasserpreise steigen dennoch. "Wir haben zwischen 1998 und 2003 nicht erhöht, aber dann einen Schluck aus der Pulle genommen und werden wohl 2008 einen neuen Antrag auf Preiserhöhung stellen", sagt der Stadtwerke-Chef Paffhausen. Und: "Ich schließe nicht aus, dass Eurawasser heute die gleichen Preise hätte, wie wir sie heute haben." Er schaut in die Pressemitteilung von 2000, in der die Landeshauptstadt die Auflösung der staatlich-privaten Partnerschaft mit den ungebührlichen Preisprognosen von Eurawasser erklärte. "Da können die Privaten triumphieren, dass wir möglicherweise an der gleichen Stelle landen werden", sagt Paffhausen ganz entspannt. Er wirft Eurawasser nicht viel vor. Das Unternehmen hätte besseres Personal nach Potsdam bringen können, findet Paffhausen, "aber die Preisgleitformel haben sie völlig korrekt benutzt. Wir selbst arbeiten heute noch mit ihr."

Paffhausen kommt aus Westdeutschland und arbeitet seit zehn Jahren im Osten. Er war einmal Geschäftsführer bei Mannesmann und ist es jetzt bei den Stadtwerken Potsdam, die zu hundert Prozent der Landeshauptstadt gehören. "Ich kann so denken wie die Privaten und wie die Kommunalen. Ich sitze nicht zwischen den Stühlen, sondern auf beiden." Wenn sich nun Vertreter anderer Städte und Gemeinden bei ihm Rat holen, ob sie ihre Müllabfuhr, Wohnungen, Energie- oder Wasserversorger privatisieren sollen, dämpft er erst mal ihre Erwartungen.

Und dann erzählt er den Kollegen, was in Potsdam nach der Vertreibung der Privaten passierte: Der rekommunalisierte Wasserbetrieb wurde mit der Energieversorgung verschmolzen, aus zwei städtischen Betrieben entstand einer, aus zwei kaufmännischen Abteilungen eine, aus zwei Einkaufsbereichen einer. Und so weiter und so fort. "Wir haben eine ganze Menge an Synergieeffekten erzielt und Kosten gespart." Also das getan, was jeder Geschäftsführer eines öffentlichen Betriebs tun sollte, der vermeiden will, dass es heißt, Staatsbetriebe seien verschlafen, teuer und unbeweglich, und die Privaten könnten sowieso alles besser. -