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Globale Patent-Erwärmung

- Beim Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen trug ein nicht unwesentlicher Grund für das Scheitern die sperrige Bezeichnung "FCCC /AWG LCA/2009/ I N F.1.". So lautete der Titel des Haupt verhandlungspapiers der G77-Staaten, einer Gruppe von mittlerweile 130 Entwicklungs- und Schwellenländern. In dem Text ist wiederholt von "Zugang zu Technologie" oder "Beteiligung an geistigem Eigentum" die Rede, auch von Zwangslizenzen oder einer generellen Patentbefreiung für Techniken, die das Klima schützen. Die Industrienationen indes lehnen das Aufweichen ihrer Schutzrechte grundsätzlich ab. Sonst, so die Befürchtung, könnte das, was heute als Produktpiraterie gilt, eines Tages legal werden.

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brand eins: Herr Karachalios, kann man Patente für grüne Technik einfach so abschaffen?

Karachalios: Die Antwort ist derzeit spekulativ. Der Blick auf andere Branchen zeigt aber, dass das Mittel der Zwangslizenz durchaus angewendet wird. Am häufigsten von den USA bei Medikamenten, auch Entwicklungsländer unternehmen erste zaghafte Versuche.

Um welche Patente geht es in der Klimadebatte?

Eigentlich haben alle Technologien Einfluss auf das Klima. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat eine grobe Zusammenstellung für Bereiche wie Verkehr, Energie oder Agrarwirtschaft gemacht. Selbst wenn man sich aber auf eine Technik festlegte, wäre es immer noch sehr schwierig zu erfahren, welche Patente dazu existieren und wem diese gehören.

Heißt das, man streitet um etwas, weiß aber nicht, um was?

In gewisser Weise trifft das zu. Das gilt übrigens nicht nur für umweltrelevante Techniken, sondern etwa auch für den Pharma sektor. Sogar Regierungen von Industrieländern wissen nicht, welche wichtigen Medikamente in ihren Staaten patentiert sind. Das erschwert wichtige Entscheidungen, etwa bei der Produktion oder Einfuhr von Generika, und schafft unnötige Spannungen. Das Problem ist bekannt, wurde mehrfach bei den Generalversammlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutiert, blieb aber bis dato ungelöst.

Ist es nicht die wichtigste Aufgabe der Patentämter, genau dieses Wissen allen zugänglich zu machen?

Das tun wir auch. Wir veröffentlichen jede Patentanmeldung und jedes Patent kostenfrei und für jedermann zugänglich im Netz.

Aber?

Die bisherige Veröffentlichungspraxis reicht offensichtlich nicht aus, weil niemand das System mehr überschaut. Wir reden hier von etwa 70 Millionen Dokumenten weltweit, die jedes Patentamt weitgehend nach eigener Logik katalogisiert. Wenn Sie die Patente für nur einen Schlüsselsektor überblicken wollen, kann das eine monatelange Sucharbeit bedeuten. Wohlgemerkt, wenn Sie ein technisch versierter Patent-Experte sind.

Wie sieht die innere Logik eines Patentamtes aus?

Beim Europäischen Patentamt (EPA) ist sie auf die technischjuristischen Bedürfnisse einer Behörde mit etwa 4000 hochversierten Wissenschaftlern abgestimmt. Die wollen möglichst effizient den Stand der Technik für eine angemeldete Erfindung ermitteln, was wir mithilfe von etwa 135 000 Klassifikationsregis tern versuchen. Dieses System taugt aber in wichtigen Bereichen nur sehr bedingt für Nichtfachleute. Es gleicht der Suche nach einer Nadel in Heuhaufen - wobei man nicht einmal weiß, in welchem Heuhaufen man suchen soll. Wenn Sie beispielsweise die Patente im politisch brisanten Bereich CO2-Abscheidung ermitteln wollen, ist nicht klar, in welchen Klassifikationssektionen Sie recherchieren müssen.

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2009 stiegen die Anmeldungen für Windkraftpatente beim EPA um 51 Prozent, knapp 70 Prozent reichten Unternehmen aus den USA, Deutschland und Dänemark ein. Für Solarthermie lag der Anstieg bei 39 Prozent, ein Drittel davon kam aus Deutschland. Bei Fotovoltaik waren es plus zehn Prozent, die Hälfte der Anträge stammten aus Japan und den USA. Die Vereinigten Staaten begutachten grüne Patentanmeldungen mittlerweile in Eilverfahren. Einen Antrag anzunehmen ist für die Ämter einfacher, als es abzulehnen. Die ehemalige Präsidentin des EPA sprach schon mal von Global Patent Warming - globaler Patent-Erwärmung -, ihr damaliger Kollege in den USA nannte das Patentsystem eine Hydra.

Aus Sicht der Entwicklungsländer igeln sich die Industriestaa ten hinter diesem Ungetüm ein. Sie verlangen einen kostenlosen Transfer grünen Know-hows, da das Klima als kollektives Gut nur durch eine weltweite Kooperation zu schützen sei. Außerdem hätten die Industriestaaten mit ihren Emissionen in der Vergangenheit dem Klima mehr geschadet als die Entwicklungsländer die von den Folgen aber weitaus härter betroffen seien. Die Überlassung von Patentrechten bedeute nur eine Rückzahlung dieser "Klimaschulden". Die Industriestaaten reagieren alarmiert. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) publizierten vor der Konferenz in Kopenhagen eilig Positions papiere gegen die Aufweichung von Schutzrechten. Deutsche Bank Research veröffentlichte im vergangenen Mai einen Beitrag über "das Gedankenexperiment, wie eine Welt ohne Patentschutz aussähe". Tenor: Patente seien für Innovationen beim Klimaschutz unabdingbar. Der Open-Source-Gedanke, so die Autoren, lasse sich auf grüne Technik nicht übertragen. Denn anders als bei Software - die so gut wie kostenlos vervielfältigt werden kann - fielen bei Maschinen und Anlagen hohe Fertigungskosten an. Und Kapitalgeber finanzierten Innovationen in diesem Sektor nur dann, wenn sie eine ihrem Risiko entsprechende Verzinsung erwarten könnten. Auch halten die Autoren die Definition von klima freundlichen Techniken für unlösbar. Eines stellt das Papier aber auch heraus: Die steigende Zahl von Patentanmeldungen spiegele keineswegs eine erhöhte Produktivität der Erfinder, sondern lediglich Veränderungen des Verhaltens der Patentanmelder wider.

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Was für ein Verhalten kann hier gemeint sein, Herr Karachalios?

Patente dienen heute auch dem strategischen Zweck, Konkurrenten an neuen Entwicklungen zu hindern. Das Patent ist ein sehr machtvolles juristisches Instrument, um eine Posi tion zu verteidigen. Ob diese "Herr im Haus"-Haltung bei Schlüsseltechnologien für die Umwelt noch gelten sollen, wird immer stärker bezweifelt.

Geht es denn bei den Klimaverhandlungen überhaupt noch um Klimaziele oder eher um die technischen Mittel, mit denen sich diese Ziele erreichen lassen?

Zumindest führt das Fehlen vernünftig strukturierter Patentinformationen zu erheblichen Schwierigkeiten im Verhandlungs prozess. Bevor etwa China ein verbindliches Klimaprotokoll unterschreibt, wird es wissen wollen, wie hoch die Zeche wird und wer sie bezahlen soll. Dazu muss man aber wissen, wer welche Rechte an den entsprechenden Technologien besitzt und für wie lange. Die Katze im Sack wird niemand kaufen, schließlich haben auch Staaten ein Gedächtnis und werden etwa das Montreal-Protokoll zum FCKW-Verbot von 1987 nicht vergessen haben.

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Der aktuelle Klimastreit wirkt wie ein Déjà-vu des Montreal-Protokolls. Damals weigerten sich die Industriestaaten drei Jahre lang, Schwellenländern bei deren Anpassungsmaßnahmen mit Geld und entsprechenden Patenten zu helfen. Vor allem die indische Regierung aber blieb stur, weigerte sich beharrlich, Lizenzgebüh ren zu bezahlen, bis der Westen 1990 zähneknirschend einlenkte und einen multilateralen Fonds schuf. In den zahlten Industriestaaten und Unternehmen im Zeitraum von zehn Jahren 1,5 Milliarden Dollar für den Erwerb von Patenten für FCKW-freie Produktionsverfahren ein. Viele Experten halten dieses Modell auch für übertragbar auf die Klimatechnologien. Deutsche Bank Research schlägt vor, die Lizenzen durch Fonds der öffentlichen Hand zu finanzieren.

Wissenschaftler der Universitäten Delft und Wageningen in den Niederlanden untersuchen gerade, ob sich die Idee des Health Impact Fund übertragen lässt. Dieser Fonds soll helfen, ein glo bales Ungleichgewicht auszugleichen: 90 Prozent der weltweiten Forschungsausgaben werden auf lebensbedrohliche Krankheiten verwendet, die nur zehn Prozent der Weltbevölkerung betreffen. Unternehmen, die wichtige Medikamente für Menschen in der Dritten Welt herstellen und günstig anbieten, sollen ihren Profit aus diesem Fonds beziehen, so der Plan. Bislang wurde er noch nicht umgesetzt. Sollte er sich aber als Climate Change Impact Fund zur Förderung des Nord-Süd-Technologietransfers eignen, werden die Wissenschaft ler ihn der EU empfehlen. Bislang hat man in Brüssel noch kein schlüssiges Konzept - stellte den Entwicklungsländern auf der diesjährigen Klimakonferenz in Bonn dennoch bereits rund 30 Milliarden Dollar an Finanzhilfen in Aussicht.

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Wird das reichen, Herr Karachalios?

Auch das wird sich erst beantworten lassen, wenn wir wissen, über welche Technologien wir überhaupt reden und wie viel sie tatsächlich kosten.

Und wie lässt sich das rauskriegen?

Zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und dem Internationalen Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung arbeiten wir gerade an einer entsprechenden Studie. Zudem hat das EPA im Energiesektor eine komplette Reklassifizierung vorgenommen. Unsere Wissenschaftler untersuchten dieFoto: (c) Axel Schmidt / ddp images 70 Millionen Patentdokumente in der Welt und ordneten sie mehr als 200 neuen Technologiesektoren zu. In diesen Sektoren können nun auch Laien mit einem Mausklick im Internet die gesamte Patentsituation überschauen.

Folgen die Patentämter der Staaten diesem Beispiel?

Im Februar wurde ein entsprechender Vorschlag von Großbritannien eher skeptisch aufgenommen.

Mit welcher Begründung?

Weil der Aufwand dafür zu groß wäre und sich die Ämter nicht politisieren lassen wollen, indem sie Patente nicht mehr neutral behandeln, sondern einem Sektor zuordnen - und so implizit eine Gewichtung vornehmen. Diese Argumentation ist problematisch, da diese Gewichtung längst erfolgt, etwa durch die Eilverfahren für grüne Technologien in mehreren Ländern.

Worum geht es genau in der Studie, an der Sie arbeiten?

Wir wollen für den Energiesektor vier Fragen beantworten: Welche Technologien sind relevant? Wer besitzt daran die Rechte und für wie lange? Welches sind die kritischen Sektoren? Was kosten die Lizenzen? Dann wüssten die Verhandlungspartner endlich, worüber sie reden. Dann könnten sie sich auf bestimmte Technologien einigen und auch gezielt Unternehmen ansprechen und in die Pflicht nehmen, also fragen, was sie für ihre Lizenzen wollen.

Wann werden Sie die Ergebnisse veröffentlichen?

Ich denke, dass wir im September so weit sind.

Können Sie uns schon jetzt etwas über die Ergebnisse sagen?

Nur so viel, dass seit dem Kyoto-Protokoll der Anstieg in der Patentierungstätigkeit bei Windkraft, Solarenergie, Fotovoltaik sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung gewaltig ist. Die Zahl solcher Patente wächst mittlerweile rasanter als bei fossilen Ener -gie-Technologien. Dominierend sind dabei mit großem Abstand Japan, die USA, Deutschland, Südkorea, Großbritannien und Frankreich.

Haben Sie eine Idee, wie sich diese Staaten mit den Entwicklungsländern über einen Technologietransfer einigen könnten?

Woran es vor allem fehlt, um das Problem zu lösen, ist ein Markt, der Entwicklungsländer und Industriestaaten zusammenführt. Wir stecken in einer Debatte der Ängste, nicht der Fakten. Viele Nicht regierungsorganisationen, Aktivisten, ja sogar Regierungen gehen davon aus, dass alles überall immer patentiert ist, was eine etwas grobe Pauschalisierung bedeutet und so nicht stimmt. Auf der anderen Seite haben die Industrienationen wenig Ahnung, welche Technologien die Entwicklungsländer überhaupt brauchen. Das EPA kann hier künftig als Informationsquelle eine Rolle spielen, es sind aber dringend andere Vermittler nötig. Es gibt durchaus lizenzfreie Technologien, und wenn man genau weiß, welche geschützten Informationen ein potenzieller Anwender noch benötigt und wer über diese verfügt, dann sind die Patent inhaber nach unseren Erfahrungen meist sehr kooperativ.

Könnten Sie sich auch die geforderte Patentfreiheit für Klimatechnologie vorstellen?

Nein. Denn eine Patentbefreiung wäre nicht nur ein schwerer Schlag gegen das Patentsystem, sondern auch gegen die wirt schaftliche Wachstumsdynamik. -