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Ausgabe 01/2012 - Schwerpunkt Nein sagen

Jäger und Sammler

Das Bit findet seinen Weg

"Nein zu sagen ist im Kontext der Digitalisierung meist gar nicht möglich", sagt Ansgar Baums. Der Berliner IT-Lobbyist, gerade von SAP zu Hewlett-Packard (HP) gewechselt und dort der neue Director Government Relations, lächelt: "Die digital codierte Information bahnt sich ihren Weg." Zur Illustration bemüht er die Filmgeschichte: In "Jurassic Park" sind die ruchlosen Saurierzüchter überzeugt, sie hätten den genetischen Code der Urzeitbestien so verändert, dass diese sich nicht fortpflanzen können. Der erfahrene Wissenschaftler hingegen mahnt: "Die Natur findet ihren Weg!" Im Film stoppt dann der Heldenmut den evolutionären Siegeszug der Saurier.

Im Falle des globalen Datennetzes lief die Sache bekanntlich anders. Ein Jahr nach Steven Spielbergs epochalem Werk aus dem Jahr 1993 machte der Browser Netscape Navigator das Internet für jedermann zugänglich. Frei fließende Information war die Basis der digitalen Revolution, und nicht nur IT-Lobbyisten sind der Meinung, dass dies der Menschheit deutlich mehr Vor- als Nachteile gebracht hat.

Wenn wir die Probleme unserer Welt lösen wollen, müssen wir die Kraft der Informationstechnik voll nutzen. Davon ist zumindest Ansgar Baums überzeugt. Er beschreibt das so: "Die IT-Industrie unterbreitet der Gesellschaft im Kern ein politisches Angebot. Die Informationstechnologie schafft Effizienzgewinne und Hebel, durch die Politik überhaupt erst wieder handlungsfähig wird."

Ohne intelligente Versorgernetze, sogenannte Smart Grids, wird die ökologische Energiewende scheitern. Ohne Effizienzgewinne im Gesundheitssystem wird dieses in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen in absehbarer Zeit zusammenbrechen. Das wissen alle Beteiligten. Aber mit dem Argument Datenschutz lässt sich in Deutschland nahezu jede digitale Innovation blockieren.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist hierfür ein beeindruckendes Beispiel. Während in Dänemark seit Jahren Daten effizient, skandalfrei und zum Vorteil der Patienten digital zwischen Ärzten, Labors, Krankenkassen und Unfallstationen hin und her wandern, fürchten Ärzte und einige Datenschützer in Deutschland den "gläsernen Patienten" und "den gläsernen Arzt". Besonders die Ärztelobby mauert mit Datenschutz-Totschlagargumenten, und da will sich dann auch kein Gesundheitspolitiker mehr die Finger verbrennen.

Von der ursprünglich geplanten Karte mit umfassenden Funktionen ist nur noch ein Kärtchen übrig, auf dem nur wenige Informationen gespeichert werden dürfen - kaum mehr, als auf der heute üblichen Versicherungskarte. Der Mehrwert tendiert gegen null. Derweil haben digitale, private Gesundheitsdienste Konjunktur, die mit Onlinediensten und Apps für das Smartphone etwa Diabetespatienten bei ihren Ernährungs- und Medikationsplänen unterstützen. Kurzum: Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran, und zwar überall dort, wo private Unternehmen ein Geschäftsmodell sehen und Patienten ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Das Bit findet seinen Weg.

Der Misserfolg bei der Einführung eines digitalen Gesundheitspasses könnte sich beim Aufbau der intelligenten Energienetze wiederholen. Unter Datenschützern formieren sich gerade Widerstände gegen die sogenannten Smart Meters. Das sind Stromzähler, die den Verbrauch jedes Haushalts bis ins Detail aufschlüsseln und damit Rückschlüsse auf persönliche Lebensgewohnheiten zulassen. Dies ist notwendig, um genaue Prognosen zu erstellen, die wiederum eine effizientere Energieproduktion zulassen. Wer keine Atomkraftwerke will, muss das eigentlich begrüßen. Sollte man meinen.

Das Dilemma: Alle wollen alles wissen.
Aber viele wollen nichts von sich preisgeben

Aber allein die momentan aufkeimende Debatte über Widerstände und die Forderung nach zusätzlichen Datenschutzanforderungen bei der Einführung dieser Stromzähler hat große Smart-Grid-Anbieter bewogen, ihre Pilotprojekte besser nicht in Deutschland zu beginnen. Zu unberechenbar scheint die hiesige Volksseele in Technikfragen, und wenn der Wutbürger in der Diskussion über Smart Metering die Oberhand gewinnt, sind aus Investorensicht schnell Dutzende von Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Südkorea muss sich ein Stromanbieter darüber nicht den Kopf zerbrechen.

"Überzogener Datenschutz verhindert keine Innovation. Sie findet dann schlicht woanders statt", sagt Dieter Kempf, der Präsident des Branchenverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bitkom. Er hat in der Branche nicht den Ruf, zur Polarisierung zu neigen. Im Hauptamt ist er Vorstandvorsitzender der Datev, ein Softwareunternehmen, das unter anderem Programme für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer anbietet und deren Geschäftsmodell darin besteht, ihrer Klientel ein besonders hohes Maß an Datensicherheit unter Beachtung der Datenschutzgesetze zu bieten.

Aber auch diesen verbindlichen Vertreter der IT-Industrie beschleicht zunehmend das Gefühl: "Deutsche Datenschützer fällen ihre Urteile oft nach tradierten Mustern. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich die Einstellung der Nutzer in Fragen des Datenschutzes verändert hat, und sie vertreten immer wieder Extrempositionen, die nicht im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft sind." Er belässt es bei höflichen Formulierungen. In der Branche indes verschärft sich hinter verschlossenen Türen der Ton: Nicht die sogenannten Datenkraken wie Google oder Facebook sind das Problem, sondern die Datenkrakeeler.

Das ständige Gezeter der in Deutschland institutionell so starken Datenschützer, so die Klage von IT-Firmen, werde zum Nachteil für den Standort. Von Parlamenten eingesetzt, ihr Mandat emotional durch die Stasi-Geschichte aufgeladen, beherrschten die deutschen Retter der Privatsphäre das Handwerk der Skandalisierung meisterlich: Sie fütterten die richtigen Journalisten, verbänden sich mit den richtigen Politikern und spielten je nach Kontext die Angstkarte vom gläsernen Bürger. Sie maßten sich an, für Nutzer zu sprechen, die von ihnen gar nicht vertreten werden wollten. Und sie hätten kein Gespür für ein Dilemma, ohne dessen Auflösung die Digitalisierung ihr weltverbesserndes Potenzial nicht voll entfalten könne. Dieter Kempf sagt es so: "Alle wollen alles wissen. Aber viele wollen nichts von sich preisgeben. So funktioniert die Sache leider nicht."

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Wenn IT-Lobbyisten hinter verschlossenen Türen über Datenschützer schimpfen, fällt schnell ein Name. Wer bei Google "Thilo Weichert" eingibt, stößt auf rund 124 000 Einträge. Er findet rund 13 000 Fotos und mehr als 50 Videos. Bei Google News erfährt der Suchende, dass Weichert gerade im Clinch mit der eigenen Landesregierung liegt. Die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein betreibt eine Fanseite auf Facebook, und das verstößt nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des nördlichsten Bundeslandes gegen die eigenen Gesetze.

Auf Google Maps führt die Suche nach Weichert ins Stadtzentrum von Kiel. Bei der Ortsmarkierung auf der Stadtkarte steht Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (UDL). Wer dann auf die Ansicht Satellit klickt, sieht von oben das Dach des Gebäudes. Wer nicht mit den digitalen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein vertraut ist, wundert sich, warum er jetzt nicht auch auf die Funktion Streetview klicken kann. Weichert hat das verhindert. Nicht nur für seinen Dienstsitz, sondern für das gesamte Bundesland.

Als der amerikanische Internetdienst seine mit Kameras bestückten Autos durch das Land fahren ließ, genügten ein paar Briefe an die deutsche Zentrale, und die Google-Verantwortlichen in Kalifornien entschieden: Dann bleibt Schleswig-Holstein eben ein weißer Fleck. "Es ist gut, dass wir verschont geblieben sind", sagt Weichert.

Im Gespräch wirkt er nicht wie ein Krakeeler. Sondern wie einer mit überdurchschnittlicher Fähigkeit zu komplexem Denken, gepaart mit einer starken Überzeugung. Weichert hört sich die Einwände aufmerksam an. Dass zum Beispiel Wohnungssuchende vielleicht auch in Schleswig-Holstein gern die Möglichkeit hätten, sich eine Straßenecke mal anzuschauen, und nicht dafür durch die ganze Stadt fahren müssen. Oder dass Streetview für eine Pension an der Ostsee ein Segen sein könnte. Weichert wartet ab. Stellt sicher, dass alle Gegenargumente formuliert wurden, und erwidert: "Auch wir werden das alles bekommen. Etwas später, aber datenschutzkonform. Das geht nämlich sehr wohl." Microsoft plane einen vergleichbaren Service wie Google Streetview. Nur dass dabei von Anfang an und konsequent Privates verpixelt werde.

Ein Gespräch über sein Selbstverständnis ist ein wechselvolles Unterfangen. Immer wieder blitzt der Überzeugungstäter auf, der stolz von sich selbst sagt: "Ich gehe keinem Streit aus dem Weg", und dessen Ziel es ist, "den Datenschutz in den Markt zu drängen". Der heimischen Unternehmen, die mit Facebook-Like-Buttons versuchen, im Netz ein wenig bekannter zu werden, 50000 Euro Strafe androht. Der Weichert, der vielsagend den Satz in den Raum stellt: "Mangelnder Datenschutz kann immer skandalisiert werden."

Den größeren Teil seiner Redezeit verwendet er aber dafür, sich rhetorisch aus der Neinsager-Ecke zu manövrieren. Guter Datenschutz ist für ihn zunächst einmal ein Geschäftsmodell, mit dem sich deutsche Firmen international profilieren könnten. Denn nur hohe Datensicherheit schaffe bei Verbrauchern das nötige Vertrauen, auf dem sich digitale Unternehmungen langfristig profitabel aufbauen ließen: "Insofern ist Datenschutz innovationsfördernd", sagt Weichert.

Und in der Tat: Es gibt erste Beispiele, die diese These stützen. Im September kündigte IBM an, ein großes Datencenter für Webanalyse, Online-Marketing und Social Commerce gerade wegen der strengen Gesetze und Vorschriften in Deutschland anzusiedeln. Denn: Ein großes Datencenter muss international ausgelastet werden, und das heißt, dass die höchste rechtliche Hürde aller Zielmärkte zu überspringen ist. Wer im Netz nach deutschen Datenschutzregelungen Verbraucherverhalten analysiert und Nutzer anspricht, kann dies mit der gleichen Anwendung in ganz Europa tun. Wer es nach irischem Recht in Deutschland versucht, bekommt es unweigerlich mit Thilo Weichert zu tun. Auch beim Cloud-Computing – also IT-Anwendungen, bei denen Daten auf fremden Servern lagern, aber für den Nutzer von überall aus abrufbar sind – scheint die hiesige Tradition der Datensicherheit ein Verkaufsvorteil zu sein. Zumindest werben nahezu alle deutschen Anbieter mit den deutschen Standards.

Ein gutes Verkaufsargument ist auch: Hierzulande dürfen sich Geheimdienste nicht so leicht Zugang zu Servern verschaffen wie in den USA. Auch sonst wird in Deutschland großer Wert darauf gelegt, potenziellen Datendieben das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Der Verhinderer Weichert, so scheint es, wechselt plötzlich in die Rolle des Ermöglichers. "Wir wollen auf die Positivbeispiele aufmerksam machen", sagt er. Und nennt die Namen Diaspora, Ixquick und Microsoft. Diaspora ist ein soziales Netzwerk im Stil von Facebook, das aber den Schutz der Privatsphäre zu seinem Kernversprechen gemacht hat. Ixquick ist eine Suchmaschine, die, im Unterschied zu Google und den meisten anderen, keine Nutzerdaten per Cookie-Auswertung sammelt. Microsoft lasse bestimmte Produkte gar vom Kieler UDL nach strengen Kriterien zertifizieren. Es folgt der Kernsatz zum Selbstverständnis von Thilo Weichert: "Eigentlich betreiben wir Öffentlichkeitsarbeit für informationelle Selbstbestimmung." Raus aus der Neinsager-Ecke.

Informationelle Selbstbestimmung und Paternalismus

Dem Begriff der Selbstbestimmung entspricht in der Welt der digitalen Information die Funktion Opt-In. "Wenn Nutzer bewusst und informiert ihre Daten teilen wollen und ihnen auch klar ist, was die da tun, bitte schön", sagt Weichert. Er findet allerdings auch: "Die technische Inkompetenz in Politik und Gesellschaft ist unfassbar groß. Wir können die Leute nicht in ihr Verderben rennen lassen."

Daraus ergibt sich in seiner Logik ein Dilemma: Wir brauchen eine ordentliche Portion Paternalismus im Internet, um informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Denn sonst kommen Leute wie "dieser Herr Zuckerberg", rufen das "Ende der Ära der Privatheit" aus und machen der Welt das Angebot: Du bekommst kostenlos tolle Anwendungen mit hohem praktischem Nutzen. Dafür gibst du mir bitte deine Daten.

Die Mehrheit der Netzgemeinde erkennt nach Einschätzung von Weichert die Fallen nicht, die mit diesem Tauschgeschäft verbunden sind. Sind persönliche Daten erst einmal öffentlich, kann sie niemand mehr einfangen und schon gar nicht derjenige, dem sie gehören.

Wenn Unternehmen sich Daten, die im Internet anfallen, zu eigen machen, verstoßen sie unter Umständen gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Wird dieses Grundrecht sehr eng ausgelegt, ist diese Art von Rechtsbruch im Netz gang und gäbe. Da das Internet aber eine globale Infrastruktur hat, ist das Vollzugsdefizit sehr groß. Doch diese Rechtsbrüche nehmen auch seriöse Anbieter aus aller Welt gar nicht als Übertretung wahr, denn sie haben ja ein grundlegend anderes Verständnis von Privatsphäre. Darin kommt staatlicher Paternalismus nicht vor.

Das digitale Subjekt

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix bringt es auf 93000 Google-Einträge. Das Gebäude, in dem er arbeitet, ist auf Streetview nicht verpixelt. In der IT-Industrie genießt er den Ruf als einer, "mit dem man reden kann". Vielleicht liegt das daran, dass seine Positionen auf der einen Seite realistisch wirken und er Sätze sagt wie: "Die Bundesregierung kann gegen Datenschutzverstöße von Facebook allein wenig ausrichten. Aber ein europäisches Datenschutzgesetz wird kommen, und dann wird Facebook vor der Alternative stehen, sich darauf einzulassen oder den europäischen Markt nicht bedienen zu können."

Auf der anderen Seite gehört Dix nicht zu denjenigen mit fest gefügten Positionen. Hartnäckig auf Probleme hinzuweisen kann nach seinem Selbstverständnis "auch ein sehr wertvoller Beitrag sein". Einen solchen leistet Dix zum Beispiel im Kontext des sogenannten digitalen Radiergummis. Der soll das "Recht auf Vergessen" auch in einer durchdigitalisierten Welt wieder herstellen, also Menschen ermöglichen, unschöne Informationen über sich im Netz irgendwann wieder löschen zu können.

Das Problem an diesem Radiergummi ist, dass er gegenwärtig technisch so gut wie nicht einsetzbar ist, was Dix wiederum an die Schnittstelle von Grundsätzlichem und Pragmatismus führt: "Dann brauchen wir eben mehr Kreativität, die dieses Problem löst." Denn für fehlende technische Möglichkeiten Grundrechte aufzugeben komme nicht infrage – was den Ball wieder in das Feld jener zurückspielt, die immer behaupten, die Welt mit technischer Intelligenz besser zu machen.

Zudem scheint Dix' Bild von der Weisheit der Masse im Netz nicht ganz so düster zu sein wie das seines Kollegen Weichert. "Wir sehen ja weltweit, wie die Nutzer immer stärker Druck machen", sagt er. "Als Datenschützer können wir diese Entwicklung unterstützen und fördern."

Das Ziel von Alexander Dix ist Privacy by Default. Damit ist gemeint, dass die Grundeinstellungen bei Anwendungen mit der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Daten sehr restriktiv sein müssen. Wer Persönliches dann veröffentlichen möchte, muss dies aktiv tun und über die Gefahren in einer Form informiert werden, dass er die Hinweise nicht so beiläufig wegklickt wie heute die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Online-Shopping. Dieser Ansatz dürfte auch unter deutschen IT-Anbietern konsensfähig sein, da er pragmatisch ist und um die Akzeptanz des Nutzers wirbt.

Bei Thilo Weichert hört sich das alles etwas anders an. Er sagt: "Die Menschen sind froh, wenn sie eine andere Rolle zugewiesen bekommen als in China oder teilweise auch in den USA. Nämlich die des Subjekts und nicht die des Objekts." In der Netzgemeinde dürften viele der Meinung sein: Subjekte lassen sich keine Rolle zuweisen. Subjekte definieren ihre Rolle selbst. Das Internet ist der Ort, an dem das möglich ist.

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