Ausgabe 07/2012 - Schwerpunkt Digitale Wirtschaft

"Mafiöse Strukturen" *

brand eins: Herr Hoeren, Kulturschaffende verlangen in öffentlichen Aufrufen, das Urheberrecht und die Stellung von Verlagen stärker zu schützen. Was halten Sie davon?
Thomas Hoeren: "Ganz ehrlich? Das alles geht mir zunehmend auf die Nerven. Ein Aufruf jagt den nächsten, mal sind es Musiker, mal Schriftsteller, dann melden sich Chefredakteure von Zeitschriften und Zeitungen. Und kaum erscheint ein Aufruf, folgt irgendein Gegenaufruf, und der Ton wird immer schriller. Mit dem Ergebnis, dass alle in ihren Schützengräben liegen, sich gegenseitig beschimpfen und in der Sache nichts vorangeht."

Können Sie die Leute nicht verstehen? Sie fürchten um ihre Existenz.
"Ich verstehe, dass sie Ängste haben, die Digitalisierung und die Kopierbarkeit der Werke bringt die Geschäftsmodelle der Verwerter unter Druck, und das verunsichert die Kreativen, die von ihnen bezahlt werden. Ich glaube trotzdem nicht, dass die Künstler so schwarzsehen müssen."

Warum?
"Zum einen diskutiert niemand mehr ernsthaft darüber, das Urheberrecht abzuschaffen, es sei denn, es sind irgendwelche Spinner, von denen es im Netz leider viele gibt. Die sollte man aber nicht zu ernst nehmen. Und zum anderen ist inzwischen wirklich allen klar, dass Künstler für ihre Arbeit bezahlt werden müssen."

In der Praxis sieht das anders aus. Wollen Sie bestreiten, dass viele das Netz als kostenlosen Selbstbedienungsladen sehen?
"Zum Teil gibt es das, was anderes zu behaupten wäre verrückt. Aber die viel größere Zahl von Nutzern zahlt im Netz. Und ich glaube auch, dass die anderen von allein in die Legalität zurückkehren."

Wie kommen Sie darauf?
"Ich höre das in vielen Gesprächen mit meinen Studenten und beobachte es auch in meinem Umfeld. Bei vielen ist das eine Sammelwut, eine Phase, die von allein vorbeigeht. Die Kids laden sich zwei, drei Jahre lang oft Tausende von Liedern runter, und dann irgendwann können sie den ganzen Datenmüll nicht mehr sehen und lassen es sein."

Das klingt sehr nach einer gefühlten Wahrheit.
"Es gibt eben nicht nur die eine Wahrheit, es gibt immer mehrere Entwicklungen, die gleichzeitig passieren. Wer sich eine Zeit lang im Netz bedient, ohne zu zahlen, der macht nicht für immer und ewig weiter so, davon bin ich überzeugt."

Also ist alles halb so wild?
"Es ist jedenfalls nicht alles so dramatisch, wie es oft dargestellt wird. Der Musikindustrie zum Beispiel geht es nicht schlecht, im vergangenen Jahr ist zum ersten Mal seit 15 Jahren der Umsatz nicht zurückgegangen, und man darf nicht vergessen, dass die Umsätze von einem sehr hohen Niveau von Ende der Neunzigerjahre kommen, als die Branche im Geld schwamm. Inzwischen steigen die legalen Download-Zahlen stark an, und es werden immer noch 74 Prozent der Umsätze mit der CD gemacht, das übersehen viele."

Trotzdem funktionieren die meisten Geschäftsmodelle für digitale Inhalte nicht. Wie muss es weitergehen, damit im Netz mit geistiger Arbeit auskömmlich Geld verdient werden kann?
"Ich zitiere gern unsere Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hat in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht schon vor zwei Jahren gesagt, dass die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle umstellen müssen. Dem ist nichts hinzuzufügen."

Konkreter haben Sie es nicht?
"Es gibt kein Patentrezept, aber es gibt einen Markt für kreative Werke, iTunes zum Beispiel funktioniert. So eine Plattform hätte auch der Musikindustrie einfallen können. Die Industrie wird neu denken müssen, das kann ihr keiner abnehmen. Sie hat in der Vergangenheit vieles verschlafen, und das weiß sie. Es reicht nicht, die Nutzer immer weiter mit Abmahnungen zu bestrafen und nach einem strengeren Urheberrecht zu rufen. Das Urheberrecht darf nicht dazu dienen, veraltete Geschäftsmodelle künstlich aufrechtzuerhalten."

Was heißt das für Autoren, die sich fragen, wie sie in Zukunft Geld verdienen sollen?
"Sie sollten offen sein und das Netz als Chance begreifen und Neues nicht gleich ablehnen. Es gibt Formen des Direktmarketings und des Crowdfundings, das sollte man nicht unterschätzen. Ich selbst etwa habe seit 15 Jahren ein umfangreiches, kostenloses Skript zum Internetrecht im Netz stehen, das ich alle sechs Monate aktualisiere. Und wenn jemand Geld dafür in die Kaffeekasse geben möchte, dann kann er das tun."

Wie viel kommt da für Sie zusammen?
"Die nächsten 200 Jahre muss ich jedenfalls den Kaffee nicht mehr selbst zahlen."

Glücklicherweise sind Sie als Universitätsprofessor auch nicht auf das Geld aus Ihrer Kaffeekasse angewiesen.
"Das stimmt, aber ich kenne auch andere Beispiele von Freunden, die als freie Journalisten arbeiten oder als Dokumentarfilmer und über Crowdfunding Bücher und Filme finanzieren. Das geht. Es gibt echte Erfolgsgeschichten."

Viele Urheber wollen sich aber nicht um das Marketing und den Verkauf ihrer Werke kümmern.
"Das ist ihr gutes Recht. Es geht nur darum, Möglichkeiten und Strategien aufzuzeigen. Es muss Autoren natürlich möglich sein, mit einem Verlag zusammenzuarbeiten und zehn bis zwölf Prozent Tantiemen zu erhalten. Aber sie müssen auch Verträge unterschreiben dürfen, die fair sind. Und das ist in den seltensten Fällen so. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass sich etwa die Schriftsteller für ihren öffentlichen Aufruf so nach vorn schicken lassen und den Eindruck erwecken, die Verlage behandelten ihre Autoren alle fair."

Warum erstaunlich?
"Weil Schriftsteller von den Verlagen in der Regel schlecht behandelt werden und zu wenig Geld für ihre Arbeit bekommen. Es wäre also in ihrem ureigenen Interesse, wenn sich ihre Stellung gegenüber den Vermarktern ihrer Werke verbesserte. Die allermeisten Schriftsteller können von ihrer Arbeit nicht leben, und das liegt auch an unverschämten Verträgen. Der eine oder andere der zum Teil prominenten Autoren, die sich zu Wort gemeldet haben, verdient sicherlich sehr gut, aber das große Bild sieht anders aus. Die aktuelle Diskussion geht an der Realität vorbei."

Wie sieht diese Realität aus?
"Die gesamte Konstruktion zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern ist seit längerer Zeit komplett aus den Fugen geraten. Das Urheberrecht will und soll ein Recht der Kreativen sein, es ist aber längst ein reines Wirtschaftsrecht der Verwerter. Die Industrie hat sich über Jahrzehnte hinweg mit teilweise atemberaubenden Manövern Stück für Stück des Kuchens genommen, der ihr juristisch gesehen nicht gehört."

Das ist ein oft gehörter Vorwurf – lässt er sich auch belegen?
"Nehmen Sie etwa die großen Verwertungsgesellschaften VG Wort und Gema. Das sind eigentlich Organisationen für Autoren und Komponisten. Diese Gesellschaften sammeln große Mengen Geld ein von Unternehmen oder Privatleuten, als Gegenleistung dafür, dass urheberrechtlich geschützte Werke etwa im Radio gespielt oder privat kopiert werden dürfen. Jeder, der zum Beispiel einen USB-Stick, einen Kopierer oder einen Scanner kauft, zahlt über den Ladenpreis eine Geräteabgabe an die Verwertungsgesellschaften. Dieses Geld fließt aber nicht komplett an die Urheber, wie es eigentlich sein müsste. Auch Verlage und Musik-Label kassieren mit, ohne juristisch dazu einen Hauch von Berechtigung zu haben."

Wie kam es dazu?
"Die Musik-Label etwa haben irgendwann entdeckt, dass die Gema über eine Sonderkonstruktion aus den Dreißigerjahren, die ausnahmsweise angewandt wurde, nicht nur Geld an Komponisten, sondern auch an Musikverlage ausgeschüttet hat. Das waren Unternehmen wie zum Beispiel Schott, die Musiknoten verlegt haben und keine Tonträgerhersteller waren. Die großen Label haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg da rangehängt, haben sich zum Teil pro forma Musikverlage zugelegt oder selbst einen gegründet und gesagt, sie wollen auch Geld haben. Sie haben es bekommen und bekommen es bis heute, je nach Ausschüttung sind es rund 40 Prozent der Gesamtsumme."

Warum hat die Gema das nicht abgelehnt?
"Man darf den Einfluss von bestimmten Unternehmen der Unterhaltungsindustrie nicht unterschätzen, und man muss außerdem wissen, dass es damals innerhalb der Gema "mafiöse" Strukturen gab, die die Gema noch bis heute beherrschen." *

Das klingt nach Verschwörungstheorie. Die Gema wird vom Deutschen Patent- und Markenamt beaufsichtigt.
"Die Kontrolle funktioniert aber nicht, und in der Wissenschaft ist das ein offenes Geheimnis. Beim Deutschen Patent- und Markenamt gab es früher einen einzigen juristischen Prüfer. Von dem hieß es immer, er sei bei der Sitzung der Gema anwesend gewesen und habe nichts zu beanstanden gehabt. Er saß da wie der Notar bei der Ziehung der Lottozahlen und hat die Entscheidungen der Gema abgenickt. Die Missstände gingen immer weiter, wie etwa die eben erwähnten Ausschüttungen an die Musikindustrie. Das ist passiert und passiert noch immer. Die Verwertungsgesellschaften sind unfassbar intransparente Organisationen. Auch bei der VG Wort kassieren die Verlage mit, obwohl sie das nicht dürften, und niemand kann eigentlich noch genau sagen, wie es überhaupt dazu kam."

Die Verwertungsgesellschaften (S. 52) werden von den Verfechtern der Kultur-Flatrate oft als Vorbild für ein mögliches und funktionierendes Zahlungsmodell der Zukunft genannt. Nach dem, was Sie sagen, kann die Flatrate keine Lösung sein.
"Das stimmt, eine allgemeine Kultur-Flatrate als eine Art Netzpauschale würde nicht funktionieren, man hätte mit ihr dieselben Berechnungs-, Verteilungs- und Aufsichtsprobleme wie mit den Verwertungsgesellschaften. Man könnte allerdings spezielle Flatrate-Modelle einführen, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft. Das wäre sehr sinnvoll und ließe sich relativ leicht machen, weil die Gruppe von Leuten, die wissenschaftlich arbeiten, überschaubar ist und es klare Verteilmechanismen gibt."

Na immerhin etwas. Wie sähe eine solche Lösung aus?
"Wir könnten das so machen wie in den Niederlanden. Da zahlt jeder Student pro Semester rund 150 Euro und hat freien elektronischen Zugang zu allen Fachzeitschriften und Büchern, und alle können gleichzeitig beliebig viele Artikel lesen und kopieren. Bei uns sieht das ganz anders aus. Es dürfen nicht mehr Leute gleichzeitig an elektronischen Leseplätzen sitzen, als gekaufte Bücher physisch im Regal stehen. Und ausdrucken darf ich die elektronische Ausgabe auch nicht, ich muss mir das von der Uni gekaufte Buch oder die abonnierte Fachzeitschrift aus dem Regal holen und auf den Kopierer legen."

Was soll dieser Unsinn?
"Das haben einzelne Verleger von Wissenschaftsbüchern und Fachzeitschriften erstritten, weil sie befürchteten, sie würden wegen der elektronischen Leseplätze keine Bücher mehr verkaufen. Fairerweise sollte man sagen, dass es in der Regel ausländische Verlagshäuser waren. Deutsche Verlage sind vergleichsweise vorbildlich. Doch Verlagshäuser wie etwa Elsevier aus den Niederlanden sind für die wissenschaftliche Arbeit ein echtes Ärgernis (S. 120). Elsevier bringt verschiedene, oft sehr dünne Fachzeitschriften heraus, die 20000 Euro im Jahr kosten. Und wer in diesen Publikationen veröffentlichen will, muss dafür Geld bezahlen. Das ist eine Sauerei und unerträglich für die Wissenschaftler, die auf diese Zeitschriften angewiesen sind. Eine Wissenschafts-Flatrate wäre hier sehr sinnvoll. Genau das sind die Dinge, über die in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Doch das passiert nicht."

Vermutlich weiß das kaum jemand.
"Stimmt, das sind Detaildiskussionen - und die sind für die Tagespresse oft zu kompliziert und fallen daher unter den Tisch. Die Presse berichtet lieber über Extreme, etwa über diese flammenden Aufrufe der Schriftsteller. Seit Monaten wird in der Regel auf banalem Niveau über die Diskussionen um das Urheberrecht berichtet, und dabei wird übersehen, dass sich bei den Gerichten eine Menge tut. Das sind inzwischen zwei Parallelwelten. Die eine ist die öffentliche, die andere wird aber vollkommen verdeckt, ist aber die spannende und relevante."

Was könnte zum Thema Urheberrecht denn noch ungesagt sein?
"Fast niemand hat mitbekommen, dass es seit einigen Monaten eine große Bewegung in der Rechtsprechung verschiedener Landes- und Oberlandesgerichte gegeben hat, die die Stellung der Urheber deutlich gestärkt hat. Die Gerichte haben begonnen, die gesamten Verwerter-Verträge zu zerschießen, da ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Mai diese neue Tendenz der urheberfreundlichen Rechtsprechung in Teilen revidiert, aber daran festgehalten, dass die Kreativen einen unverzichtbaren Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben und dieser nicht durch Pauschalverträge abbedungen werden kann."

Worum ging es in diesen Gerichtsverfahren?
"Um die standardisierten Buy-out-Verträge, die den Urhebern von den Verwertern vorgelegt werden, in denen in der Regel sämtliche Rechte der Nutzung oft auf unbestimmte Zeit von den Urhebern abgetreten werden müssen. Das ist gängige Praxis. Die unteren Instanzen hatten diese Buy-out-Verträge für unwirksam erklärt."

Und der Bundesgerichtshof hat das wieder kassiert?
"Er hat, soweit wir das laut Pressemitteilung des BGH sagen können, entschieden, dass Buyout-Verträge gemacht werden können, aber der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat."

Das klingt sehr nach Sonntagsrede und nicht danach, dass sich konkret etwas ändert.
"Das Urteil ist nicht zu unterschätzen. Der BGH gibt den Verwertern ein deutliches Signal, dass sie mit den Urhebern über Geld reden müssen, etwa wenn ein Verlag den Text eines Autors nicht nur drucken, sondern auch im Internet veröffentlichen will. Sollten die Verwerter den Urhebern im Einzelfall keine Klauseln in die Verträge schreiben, die eine bessere Bezahlung anbieten, können die Urheber klagen, und dann wird der BGH das selbst ausrechnen. Das hat er in der Vergangenheit vereinzelt schon getan und Gewinnbeteiligungsregeln entworfen."

Richter schreiben also vor, wie viel Geld etwa ein freier Autor von einem Verlag erhalten soll? Geht das nicht zu weit?
"Es ist sicherlich nicht optimal, eigentlich sollte es nicht so weit kommen. Aber es kann passieren. Ein Verlag erwirbt nun mal kein Eigentum an einem Text, sondern nur bestimmte, genau zu definierende Nutzungsrechte, und die sind keine Vollrechte, wie sie etwa ein Unternehmen erwirbt, das mit körperlichen Waren handelt. Der Begriff "geistiges Eigentum" ist irreführend und sollte vermieden werden, weil er den Anschein erweckt, er sei mit echten Eigentumsrechten vergleichbar. Das ist falsch. Man sollte daher korrekterweise von Immaterialgüterrecht sprechen."

Also sind Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle auf bloßen Nutzungsrechten aufbauen, schlechter gestellt als die, die mit physischen Gegenständen handeln?
"Das ist auf jeden Fall so. Wer mit Texten oder Musikstücken Geld verdienen will, hat es ungleich schwerer als jemand, der etwa mit Tischen oder Autos handelt. Es gibt einen brutalen Unterschied zwischen Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten an Waren: Bei einer Ware kann man mit einem Einmalbetrag alles abdecken und hat ein Vollrecht, man kann mit der Ware im Prinzip alles machen, was man will, und niemand kann einem reinreden."

Ist diese Benachteiligung legitim? Der Markt mit geistigen Produkten wird in Wissensgesellschaften immer wichtiger, und die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit.
"Der Wissensmarkt funktioniert nun mal nach anderen Regeln als der Warenmarkt. Der Unternehmer, der geistige Produkte vertreibt, muss hinnehmen, dass er immer mit Unsicherheiten rechnen muss. Er kann etwa nicht darauf vertrauen, dass die erworbenen Nutzungsrechte frei handelbar sind oder dass die Vergütungen stimmen. Aber das ist juristisch so gewollt, zumindest in unserem kontinentaleuropäischen Urheberrechtssystem, das den Kreativen schützen will, während das angloamerikanisch-britische Urheberrecht von seiner Rechtsgeschichte her ein Wirtschaftsrecht ist, das die Investitionen des Verwerters absichern will."

Was ist die Absicht hinter unserem Konzept?
"Unser Urheberrecht berücksichtigt die Liebesbeziehung des Urhebers zu seinem Werk. Er hat daher Urheberpersönlichkeitsrechte, die sich etwa darin äußern, dass er ein Namensnennungsrecht hat oder den Anspruch, an neuen Verwertungsmodellen finanziell neu teilzuhaben. Ein Text ist kein Einmalprodukt. Das macht den Verwertern das Leben nicht leicht."

Was halten Sie eigentlich von der Piratenpartei?
"Nicht allzu viel. Ihre Gedanken zu Transparenz und Datenschutz sind sicherlich stärker als die zum Urheberrecht."

Manches, was Sie sagen, hört man ähnlich auch von den Piraten.
"Nicht jeder, der sich kritisch zum Urheberrecht äußert, ist automatisch ein Pirat. Sie glauben gar nicht, wie oft ich schon gefragt wurde, ob ich Pirat bin. Das ist Quatsch, ich bin keiner. Bei urheberrechtlichen Fragen sind sie mir einfach zu unbedarft, bei allem Verständnis, das ich für ihre Grundanliegen habe. Sie sehen zum Beispiel nicht, dass wir bestimmte Dinge in Deutschland nicht durch Bundesgesetze ändern können. Was die Piraten wollen, sind oft nicht mehr als Träume."

Ein ganz neues Urheberrecht ließe sich gar nicht einführen?
"Nein, das geht nicht. Wir haben klare Aussagen des Europäischen Gerichtshofs und bindende europäische Richtlinien, in denen etwa die Verwertungsrechte klar ausgestaltet sind. Deutschland hat zudem schon vor langer Zeit völkerrechtliche Verträge wie die Berner Übereinkunft unterschrieben, in denen klare Strukturen des Urheberrechts verankert sind. Das lässt sich nicht einfach so umwerfen, das ist absurd. Campino, der Sänger der Toten Hosen, hat einen ganz guten Satz über die Piraten gesagt. Sie seien eine chaotisierte Form der FDP. Ich finde, da ist was dran."

* Thomas Hoeren hat sich mittlerweile gegenüber der GEMA verpflichtet, es zu unterlassen, künftig erneut zu verbreiten, dass es damals [in den Dreißiger Jahren] innerhalb der GEMA mafiöse Strukturen gab, die die GEMA noch bis heute beherrschen.

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