Ausgabe 12/2011 - Schwerpunkt Warenwelt

„Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund“

brand eins: Herr Peifer, das Urheberrecht will Kreative und ihr geistiges Eigentum schützen. Tut es das in sinnvoller Weise?

Karl-Nikolaus Peifer: Es macht es schlechter, als es dies könnte. Und um die derzeitige Situation des Urheberrechts wirklich zu durchdringen, müssen wir weiter ausholen. Es reicht nicht, nur über Tauschbörsen und das Internet zu reden, obwohl das momentan die Diskussion beherrscht.

Bitte sehr.

Das Urheberrecht sieht sich Problemen gegenüber, deren Ursachen zeitlich weit zurückreichen. Durch die leichte Kopierbarkeit von digitalen Inhalten kommt nur ein weiteres Problem hinzu. Vergessen wird oft, dass es das Kopienproblem gibt, seit Gutenberg Mitte des 15. Jahrhunderts den maschinellen Buchdruck mit beweglichen Lettern erfand. Es war für den Kopisten nur oft folgenlos, bis im 18. Jahrhundert in England und viel später hierzulande das Urheberrecht entstanden ist. Vor dem Internet war das Urheberrecht ein Rechtsgebiet, von dem der Normalmensch in der Regel kaum berührt wurde. Es war ein Recht, das nur zwischen Kreativen und ihren Verlegern Wirkungen entfaltete. Das ist jetzt anders. Das Netz hat das Urheberrecht in die Wohnzimmer und vor allem sehr oft in die Kinderzimmer der Nutzer von geistigen Inhalten hineingetragen.

Wo liegen die Probleme?

Das Urheberrecht hat einige Kollateralschäden angerichtet. Der größte ist sicherlich einer, an den man nicht sofort denkt. Er betrifft das Recht selbst.

Inwiefern?

Juristisch gesehen haben die Rechteinhaber, insbesondere die industriellen Vermittler der urheberrechtlich geschützten Werke, sehr viele Rechte, und die Nutzer haben sehr wenige. Die Nutzer haben jedoch faktisch alle Möglichkeiten, sich die Inhalte zu beschaffen. Das führt naturgemäß zu einem Konflikt, den das Recht lösen muss und immer weniger wirklich lösen kann. Denn wir geraten immer stärker in eine Situation, in der die Menschen es zunehmend nicht mehr als gerecht empfinden können, dass das, was das Recht entscheidet, auch richtig ist. Denken Sie an die Abmahnungen der Musikindustrie, verbunden mit Gebühren von oft rund 1000 Euro für den einmaligen Download von Dateien. Das können wir als Juristen nicht mehr vermitteln. Und das Recht selbst verliert hierbei Stück für Stück seine Legitimation. Ein Recht, das sich von dem Bewusstsein der Menschen löst, bekommt größte Probleme. Das Recht ist für die Menschen da und nicht die Menschen für das Recht. Das mag naiv klingen, aber es hat eine sehr grundlegende Bedeutung für das, was man Rechtsempfinden nennt, auf dessen Grundlage unsere Rechtsordnung basiert, auf die wir als Rechtswissenschaftler achten müssen.

Auf der anderen Seite müssen die Schöpfer geistigen Eigentums ausreichend geschützt werden.

Das gelingt nicht gut, zumindest gemessen an der Bezahlung für geistiges Schaffen. Sehr viel von dem, was mit schöpferischen Werken erwirtschaftet wird, kommt nicht bei den Kreativen an, und das ist sicherlich nicht im Sinne des Urheberrechts. Es will in erster Linie die Erschaffer der geistigen Werke fördern und ihnen andererseits natürlich auch ein angemessenes Auskommen sichern. Abgesehen von Ausnahmen ist es jedoch so, dass die Vermittler der kreativen Werke, also die Verlage der Musik- und Filmindustrie und die Buch- und Presseverlage, sehr viel Geld aus der Wertschöpfungskette herausnehmen. Auch das ist ein altes Problem. Das war schon im 18. Jahrhundert nicht anders. Der Kaufmann wird in Verhandlungen immer der Geschicktere sein.

Wie viel ein Autor oder ein Musiker von seinem Verleger erhält, ist Verhandlungssache. Was hat das mit Urheberrecht zu tun?

Der Gesetzgeber, die Urheberrechtswissenschaftler und auch die Richter hierzulande haben sich lange Zeit nicht darum gekümmert, dass wir ein besonderes Urhebervertragsrecht brauchen, das dem Kreativen eine angemessene Vergütung sichert. Um dieses Thema haben sich die Juristen in Deutschland ernsthaft erst Mitte der neunziger Jahre Gedanken gemacht. Damals ging vom Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Bewegung innerhalb der Urheberrechtswissenschaft aus, die sagte: Wir müssen uns mehr um die Kreativen kümmern. Sie müssen in Zukunft von den Verlagen stets angemessen bezahlt werden, egal, ob sich das Werk vermarkten lässt oder nicht. Fünf Rechtswissenschaftler haben damals ein auf diesem Ansatz aufbauendes Urhebervertragsrecht entworfen und es im Jahr 2000 der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däub-ler-Gmelin vorgelegt. Die fand das überzeugend und wollte es in ein Gesetz gießen.

Wie ging die Sache aus?

Die Buchverlage haben einen Sturm der Empörung entfacht. Sie wollten die Beteiligung der Urheber unverändert lassen, sie also nur eventuell im Erfolgsfall beteiligen. Wenn sie selbst kein Geschäft machten, sollte der Autor auch nichts dafür bekommen können. Die Verleger waren wie immer gut organisiert, und die Urheber waren wie immer mäßig organisiert. Die Politiker schreckten zurück, und diese gute Idee einer konsequenten Urhebervergütung starb. Wir haben jetzt ein Urhebervertragsrecht, das sehr rudimentär ist, in der Praxis nicht besonders gut funktioniert, aber wenigstens zumindest regelhaft eine Beteiligung im Erfolgsfall vorsieht.

Warum hat die Urheberrechtswissenschaft die Vergütung so lange außer Acht gelassen? Womit hat sie sich stattdessen beschäftigt?

Das Urheberrecht ist in weiten Teilen Richterrecht, also nicht geschriebenes, materielles Recht. Und die Richter haben lange Zeit darüber gewacht, möglichst viele Werke unter den Schutz des Urheberrechts zu stellen, und haben es dementsprechend weit und niedrigschwellig ausgelegt. Ich bin selbst Richter, wir haben den Kuchen fett gemacht. Über die Verteilung des Kuchens haben wir nicht nachgedacht.

Die weite Auslegung geht zurück bis in die Zeiten der Weimarer Republik und der Rechtsprechung des Reichsgerichts. 1921 hat der Urheberrechtswissenschaftler Alexander Elster den Begriff der "kleinen Münze" geprägt. Elster sagte: "Wir schützen gegen den Diebstahl sowohl die großen Geldscheine als auch die kleinen Münzen." Im Urheberrecht dürfe das nicht anders sein. Der Rechtsgedanke dahinter ist plausibel und gründet auf dem Prinzip der Harmonie der Rechtsordnung und dem Bestreben, Wertungswidersprüche innerhalb der unterschiedlichen Rechtsgebiete und deren Rechtsgedanken zu vermeiden. Wenn ich Ihnen 50 Cent aus Ihrem Portemonnaie entwende, dann ist das ebenso ein Diebstahl, als wenn ich einen 50-Euro-Schein herausnehme. Die kleine Münze hat große Karriere gemacht und ist bis heute ganz herrschende Meinung der Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BG H).

Gegen diese Wertung ist auch nichts einzuwenden.

Im Prinzip nicht. Das Urheberrecht will ja gerade den Schutz von geistigen Werken, sobald ich auch nur ein Minimum, ein Spurenelement von geistiger, persönlicher Schöpfung vorfinde. Die Sache hat trotzdem einen Haken: Durch digitale Technik entstehen massenhaft Werke, mit nur sehr geringer Schöpfungshöhe. Und diese Werke fallen der kleinen Münze wegen regelmäßig allesamt unter den Schutz des Urheberrechts. Ab Veröffentlichung sind sie jahrzehntelang geschützt.

Wo liegt das Problem?

Der Haken ist, dass das im Prinzip in seinen ursprünglichen Motiven sehr reine und gute Ansinnen des Rechts, die Urheber von Werken der kleinen Münze zu schützen, nunmehr durch den übersteigerten Schutz auch banaler Erzeugnisse übertrieben und damit missbraucht wird. Die Inhaber solcher Schutzrechte reklamieren in exzessiver Weise Urheberrechtsverletzungen und überziehen jeden mit Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen, der die Erzeugnisse nutzt. Und ich meine noch nicht die Schulhof-Fälle, in denen Jugendliche beziehungsweise deren Eltern verfolgt werden. Dass Musik und Filme komplexe Werke von großer Schöpfungshöhe sind, ist unstreitig und richtig.

Welche Fälle meinen Sie?

Es geht um Dinge wie simple Knipsfotos mit dem Handy, einfachste Gebrauchstexte, Alltagserzeugnisse, Hinweise, wie ich meinen Weg von A nach B finde. Das belastet die Gerichte und die gesamte Rechtspflege über Gebühr, obwohl es sehr zweifelhaft ist, ob der Urheber solcher Werke schutzwürdig ist. Vor der Digitalisierung hatte diese Rechtsprechung ihre Berechtigung, sie war aber auch fast folgenlos. Es gibt etwa den Fall um "Marions Kochbuch", der sogar den BGH beschäftigte: Eine Website, die Kochrezepte veröffentlicht, stellt ein Foto desjenigen, der das Essen zubereitet hat, neben das Rezept. Es handelte sich oft um ein einfaches Knipsbild, das ohne Investitionen und größeren Aufwand erzeugt wurde. Da hat jemand auf den Auslöser gedrückt, fertig. Es kam vor, dass andere die Fotos nahmen und auf eine andere Website stellten und ein anderes Rezept danebensetzten. Der BGH hat entschieden: Das ist eine Urheberrechtsverletzung.

Jeder Richter ist frei in seiner Entscheidung. Sie könnten doch dem nächsten Knipsfoto den Schutz des Urheberrechts versagen.

Es stimmt, wir Richter wären in der Lage, das Urheberrecht qualitativ wieder aufzuwerten, wenn wir eine strengere Auslegung wählten. Aber wenn Sie als Richter urheberrechtliche Fragen zu beantworten haben und es eine ganze Reihe von BGH-Entscheidungen gibt, die immer wieder sagen, "auch die kleine Münze ist geschützt", dann lassen Sie als Richter eine Rechtsprechungskette abbrechen, wenn Sie im Einzelfall anders entscheiden, und schaffen Rechtsunsicherheit. In einem Buchzeitalter, in einem Tonträgerzeitalter gab es solche Fälle und solche Unsicherheiten nicht; es gab nicht die Schnipsel eines Werkes, deren Schutzwürdigkeit beachtet werden muss. Jetzt erleben wir gleich zwei Exzesse. Einerseits schützen wir zu viele Werke, die per se nicht schutzwürdig sind, und andererseits erleben wir eine exzessive Verfolgung durch die Rechteinhaber.

Glauben Sie nicht an die abschreckende Wirkung von Geldbußen?

Individuell bringen sie viel, kollektiv wenig. Die Rechteinhaber haben, rein juristisch gesehen, vielfach recht mit dem, was sie tun. Die Werke sind urheberrechtlich geschützt. Punkt. Sie haben allerdings faktisch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten, ihre Rechte geachtet zu sehen, es sei denn, sie wollen sehr brachial gegen die Nutzer vorgehen, wie sie es ja auch teilweise tun, indem sie versuchen, ihre Rechte mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen maximal durchzusetzen und die Nutzer damit einzuschüchtern. Das ist zu einem regelrechten Unwesen geworden. So kann das Recht seine Legitimität nicht wiedererlangen.

Entstehen denn tatsächlich nachweisbar Schäden aufseiten der Unterhaltungsindustrie? Es gibt Untersuchungen von Wissenschaftlern, etwa von der Harvard Business School, die den Effekt der Tauschbörsen auf CD-Verkäufe bestreiten ...

... und auf die sich dann wiederum alle beziehen, die sagen: Alles muss frei sein, es entstehen ja ohnehin keine Schäden. Bei dieser Frage wird es schnell ideologisch. Es gibt natürlich auch Gutachten, die das Gegenteil sagen. Juristisch gesehen ist all das völlig irrelevant.

Warum? Der Ersatz eines Schadens setzt doch voraus, dass ein solcher entstanden ist.

Im Urheberrecht gilt ein anderer Schadensbegriff als im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Urheberrecht muss dieser Zusammenhang nicht dargelegt werden. Es gibt eine alte Rechtsprechung, die schon das Reichsgericht gebraucht hat, und diese Rechtsprechung sagt, der Schaden bemisst sich an der Gebühr, die der Rechteinhaber hätte verlangen können, wenn er gefragt worden wäre. Rein technisch gesehen ist das eine Lizenzanalogie. Der Jurist stellt einen fiktiven Schaden fest und gründet auf diesem den Anspruch auf Schadenersatz. Diese ganzen Streitereien interessieren den Juristen also gar nicht.

Also sind die Diskussionen darüber, ob das Netz letztlich sogar zum Kauf physischer Produkte anreizt, juristisch irrelevant.

So ist es. Das sind Scheindebatten. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir kein moralisches Problem haben, wie oft behauptet wird. Die Menschen sehen prinzipiell ein, dass der Künstler, dessen Werke sie herunterladen, von irgendetwas leben muss. Die Menschen sehen aber andererseits nicht, dass das Geld tatsächlich den Künstlern zugute kommt. Ich verstehe die Rechteinhaber, aber sie pokern zu hoch. Sie hoffen, dass die Abschreckungswirkung so stark ist, dass die Nutzer Angst bekommen und deswegen wieder in die Legalität kommen. Aber auch ängstliche Nutzer, die nur deswegen legal handeln, weil sie Angst vor Strafe haben, sind eigentlich nicht das, was wir mit einem verträglichen Rechtssystem erzeugen wollen.

Lässt sich dieses Problem lösen?

Es lässt sich nur sehr schwer lösen, wenn wir bei künstlerisch wertvollen digitalen Werken weiterhin urheberrechtliche Vermarktungsmodelle haben, die aus analogen Zeiten stammen. Wir können im Netz die Nutzung eines jeden Inhalts nicht an einen jeweils dazugehörigen Vertragsvorgang knüpfen. Das ist die Situation, die wir heute haben. Die extreme Gegenposition derer, die im Netz alles freigeben wollen und das Urheberrecht abschaffen wollen, ist aberwitzig. Ich halte es für unstreitig, dass das Netz von den Inhalten her ärmer würde, wenn die Vermittler von Inhalten keine Chance sähen, Geld zu verdienen. Wir brauchen einfache und neue Finanzierungsmodelle im Netz.

Und wie könnten die aussehen?

Pauschale Abrechnungslösungen erscheinen mir sehr sinnvoll. Die Modelle werden diskutiert. Ich zögere, das, woran ich denke, Kultur-Flatrate zu nennen, weil hinter diesem Namen Vorschläge stehen, die ich nicht alle für richtig halte. Jedenfalls brauchen wir ein Vergütungssystem, das mit relativ wenigen Einwilligungen auskommt und gleichzeitig Zahlstellen beinhaltet. Letztlich liefe das auf ein System hinaus, das nicht neu ist und seit Jahrzehnten gut funktioniert, dasjenige der Verwertungsgesellschaften wie etwa der Gema oder der VG Wort. Jeder, der einen Internetanschluss hat, zahlt monatlich eine bestimmte Summe und kann sich dann frei im Netz bedienen.

Und Tauschbörsen sind dann legal?

Die sind dann legal. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Die Netznutzung wird dadurch teurer. Irgendwer muss das Ganze ja bezahlen. Wie hoch so eine monatliche Gebühr sein sollte, darüber gibt es keine seriösen Berechnungen. Und klar ist auch, dass die Unterhaltungsindustrie zurzeit kein Interesse an einem solchen Modell hat. Sie sucht ihr Heil in eigenen Portalen im Stil von Apples iTunes, weil sie mit solchen Plattformen ihre Preise selbst bestimmen kann. Apple verlangt 99 Cent für einen Song, das ist viel, und dieses Preisniveau wird natürlich verteidigt. Andererseits hat die Industrie auch noch keinen wirklichen Marktdruck, um ernsthaft über solche Lösungen nachzudenken. Es ist immer noch so, dass die alten Erlösmodelle aus analogen Zeiten die ganze Industrie tragen. Die CD etwa hat im Jahr 2010 immer noch mit 88 Prozent zum Umsatz beigetragen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie alternative Vergütungsmodelle?

Sie sind noch nicht durchsetzbar. Obwohl sie politisch sicher erwünscht sind, weil sie den Druck, der momentan im Kessel ist, mit einem Male entweichen ließen. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht sind sie noch dringender erforderlich. Die Juristen sehen, dass die Verfolgung der Nutzer digitaler Inhalte nichts bringt, und sie sehen, dass sich alternative Vergütungsmodelle nicht durchsetzen lassen. Damit steht das digitale Urheberrecht zum ersten Mal ernsthaft am Abgrund.

Das klingt sehr martialisch ...

... das ist aber nicht übertrieben. Wir erleben gerade eine Entwicklung, dass es Law in books gibt und Law in action. Das, was wirklich passiert, löst sich von dem, was in den Gesetzen steht.

Wenn letztlich keine Lösung von außen zu erwarten ist, wäre es dann nicht erforderlich, ein völlig neues Urheberrecht zu entwickeln?

Nicht zwangsläufig, nein. Das geltende Urheberrecht ist im Grundsatz ein taugliches Instrument, davon bin ich überzeugt. Es müsste nur da und dort anders ausgelegt und stellenweise weiter angepasst werden. Hinzu kommt, dass Jura nur im Zusammenhang mit der Stärke und Wandelbarkeit der Wirtschaft zu sehen ist. Die Wirtschaft könnte im Prinzip durchaus vertragliche Modelle entwickeln, die zurzeit noch nicht rechtlich abgebildet sind. Nur weil das noch nicht geschehen ist, heißt das nicht, dass das Recht als solches überholt ist. Man sollte es nicht unterschätzen, es ist ein bewegliches System, das immer wieder auch Entwicklungen einfängt, hinter denen es zeitweilig hinterherläuft. Das heißt, Juristen sind in der Lage, bestimmte Dinge nach einer Phase des Anpassens und Nachdenkens in ihre Regelungssysteme zu übersetzen. Allgemein lässt sich sagen, dass es immer ein chronisches Versagen der Juristen war, dem Fortschritt hinterherzuhinken und dadurch häufig auch den Fortschritt zu bremsen.

Woran liegt das?

Juristen sind einerseits potenziell konservative Menschen, die in etablierten Strukturen denken und zunächst einmal immer davon ausgehen, das Neue mit alten Begriffen erfassen zu können. Andererseits ist Jura dogmatisch angelegt und auf die Fortentwicklung aus dem Alten angewiesen. Die ganze Rechtssystematik und die Herleitung juristischer Wertungen funktioniert so, das ist auch höchst sinnvoll. Doch Juristen lernen, wenn auch langsam. Man kann nicht einfach sagen, wir schaffen jetzt ein Netzgesetzbuch. Ein neues System zu errichten ist ungeheuer schwierig, weil Sie ohne den Rückgriff auf die bekannten rechtlichen Wertungen auf nichts aufbauen können. Da stößt Jura an Grenzen und wird disfunktional. Andererseits ist es manches Mal aber auch durchaus von Vorteil, wenn nicht sofort alles reguliert wird.

Inwiefern?

Stellen Sie sich die Frage, warum beispielsweise Google so erfolgreich ist. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Das Geschäftsmodell Suchmaschine hatte kein analoges Pendant und demzufolge auch keine juristische Übersetzung. Die Juristen wussten schlicht nicht, wie sie mit Google umzugehen haben, und deswegen konnte es sich unreguliert entwickeln und groß werden. Bei Facebook verhält es sich ähnlich. Es fällt in Wahrheit durch viele Filter unseres Datenschutzgesetzes, auch wenn die Datenschützer das anders sehen mögen. Genau genommen, bedeutet Facebook nichts anderes als die Veröffentlichung von Daten, und das ist der einzige Bereich, der im Datenschutzgesetz nicht klar geregelt ist. Auch Facebook ist erfolgreich, weil es in einer Regelungslücke sitzt.

Regelungslücken machen Juristen normalerweise eher unruhig.

Das ist richtig. Doch manchmal ist es auch gut, wenn Juristen keine Antwort haben. -

"De facto ist es Recht"

Der Blogger Felix Schwenzel (wirres.net) über seine Sicht der Urheberrechtsdebatte.

"Urheberrecht ist etwas anderes als die Verwertung von Urheberrechten.

Wenn kino.to mit den Produkten anderer Urheber Geld verdient, ist auch für mich der Punkt erreicht, wo man gegen so was vorgehen muss. Da ist nicht nur die Rechtslage, sondern auch das Rechtsempfinden klar. Aber der Typ, der sich umsonst einen Film ansieht - warum muss man den verfolgen?

Das ist das alte Spiel der Unterhaltungsindustrie: Es wird immer so getan, als wäre jeder Download auch gleichzeitig ein verlorener Kauf. Aber wenn die Leute nur kostenlos runterladen und es sowieso nicht gekauft hätten - was wäre dann der Verlust?

Bei Software, Musik, bei allen digitalen Gütern geht es eigentlich nicht mehr um eine Ware, sondern um Lizenzen oder Nutzungsrechte - und da ist man schnell in Sphären, die kaum noch jemand versteht. Wer liest sich bei iTunes tatsächlich die User-Agreements bis zum Ende durch? Das ist so abstrakt, dass der Missbrauch noch abstrakter wird.

Natürlich ist es klar und für Juristen glasklar, dass da Recht gebrochen wird. Aber trotzdem müssen wir uns fragen, wie wir die alten Rechtsgrundsätze in die digitale Welt übertragen.

Es geht ja nicht um das Geschäftsmodell an sich, sondern um die Frage, ob bei der Durchsetzung dieser Gesetze ein Kollateralschaden entsteht.

Ich habe keine Ahnung von Jura, ich habe nur Fragen. Zum Beispiel: Ich kaufe mir bei Amazon eine DVD für 15 Euro - ich könnte sie aber auch in der Bibliothek für eine geringe Monatsgebühr ausleihen. Alle Menschen, besonders Intellektuelle, sagen, Bibliotheken sind toll, weil es da Gutes für ganz wenig Geld gibt. Was ist dann so schlimm daran, es umsonst herunterzuladen?

Wenn ich für einen Download Geld haben will, muss ich mich fragen, wie ich das Produkt für meinen Kunden attraktiv machen kann. Stattdessen wird einem jeder Kauf verleidet, weil man nur eine Lizenz kauft, die man nicht verkaufen oder verleihen darf. Es wird also noch mehr abstrahiert, statt das Produkt zu konkretisieren.

Stimmt schon, es gibt kein Unrechtsbewusstsein. Aber es gibt auch keine Bemühungen, eines zu schaffen.

Auf der juristischen Ebene, keine Frage, gibt es einen Unterschied. Auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes nicht.

Die technische Entwicklung hat dafür gesorgt, dass der kostenlose Download de facto von vielen als legal angesehen wird. Sich dagegen zu sträuben ist fast schon Realitätsverweigerung - besser ist es, über Alternativen nachzudenken. Denn nicht nur iTunes zeigt: Man kann mit kostenlos konkurrieren."

Mehr aus diesem Heft

Warenwelt

Der Reiz des Greifbaren

Bücher, Filme, Spiele - alles wird digital. Es geht aber auch umgekehrt. Eine Geschichte über die Materialisierung des Virtuellen.

Lesen

Warenwelt

„Ich plädiere für den Sezessionskrieg zwischen Kunst und Markt“

Peter Weibel ist Leiter eines der größten Medienkunst-Museen der Welt. Und ein Freund klarer Worte. Hier spricht er über Kitsch, Sammler in der Midlife-Crisis und den ältesten Trick des Kunstbetriebs.

Lesen

Idea
Read