Ausgabe 07/2011 - Schwerpunkt Transparenz

Offenes Geheimnis?

- Das Schild Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen, Außenstelle Pullach schraubte man am ehemaligen Führerhauptquartier Siegfried erst vor wenigen Jahren ab. Immerhin 6000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) arbeiteten hinter dieser verwegenen Tarnung in der Nähe Münchens, größtenteils gleichsam unter falschen Namen. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst begnügte sich jahrzehntelang nicht nur mit Stillschweigen und Anonymität, er produzierte zum Verwischen der eigenen Spuren zusätzlich abstruse Geschichten und Identitäten. Geheim ist schlichtweg alles, sogar der Waschplan für den Fuhrpark der Behörde.

Mittlerweile steht am Tor des Bundesnachrichtendienstes "Bundesnachrichtendienst" geschrieben, man verfügt über eine eigene Homepage, baut eine neue Zentrale direkt in Berlin-Mitte, veranstaltete einen Tag der offenen Tür, ließ Journalisten ins Haus, beauftragte Wissenschaftler mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und betreibt einen Merchandising-Shop. Wer mag, kann vom BND nun auch Unterhosen und Kochbücher bekommen.

Mit Auskünften ist das freilich noch immer etwas schwieriger. Dabei beschäftigt sich der BND mit dem Thema Transparenz. Ausgerechnet, klingt dieses Wort in Verbindung mit einem Geheimdienst doch ähnlich absurd, wie der Begriff Bundesvermögensverwaltung am Tor der einstigen Zentrale.

Tatsächlich kann man über das Thema vom BND aber einiges lernen. Denn der steckt in einem Dilemma, welches die Politik, die Unternehmen und jeder von uns kennen: Auch wenn alle Offenheit preisen - wirklich in die Karten gucken lässt sich niemand gern. Man läuft dann nämlich Gefahr, sein Spiel zu verlieren. Den Quellcode einer Software, die Rezeptur einer Brause oder den Algorithmus einer Suchmaschine schützt ein Unternehmen genauso sehr wie der Agent seine Tarnung. Mit Transparenz meinen wir also eher das Blatt, das der jeweils andere in der Hand hält.

Zur Illustrierung dieses Umstands im Falle des BND eignet sich: die dortige Pressestelle. Das Amt des Pressesprechers wurde erstmals im Jahr 1996 besetzt. Der meldete sich damals noch unter falschem Namen. Heute antwortet man auf Anfragen ganz offiziell und ohne Schmu:

Sehr geehrter Herr Böttcher,

da das Thema Transparenz bzw. Intransparenz natürlich auch für einen Auslandsnachrichtendienst von besonderer Bedeutung ist, wäre ein Beitrag mit BND-Bezug grundsätzlich sicherlich passend. Als Ansprechpartner käme der Pressesprecher, Herr Arndt, infrage. Er wird sich Ende nächster Woche mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXXXXXXXX

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die erste deutsche Transparenz-Offensive eines Geheimdienstes fiel einst unter die Devise "Erhöhung der Medienpräsenz". Er ließ Dokumentarfilme über seine Arbeit produzieren, die im Vorprogramm der Kinos liefen. Er lieferte Ideen für Spielfilme, von denen mindestens einer pro Jahr im Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Auch Kooperationen mit Radiosendern waren geplant, um die Jugend über die Geheimdienstarbeit zu informieren. Diese Dienstanweisungen für eine "verstärkte Öffentlichkeitsarbeit" stammen nicht etwa aus aktueller Zeit, ein gewisser Erich Mielke formulierte sie im Orwellschen Jahr 1984.

Der Chef der Staatssicherheit erachtete es für dringlich, die DDR-Bevölkerung von der objektiven Notwendigkeit der Abwehr ausländischer Gefahren und Spione zu überzeugen. Die strikte Wahrung und Durchsetzung der Gesetze versprach er dabei gleich mit. Mielke hoffte auf mehr Vertrauen und Unterstützung seitens der Bürger. Den Ruf seiner Behörde empfand er nämlich als verbesserungswürdig. Die Ansichten in der Öffentlichkeit sollten mit dem Image, das der Geheimdienst über sich gern verbreitet wissen wollte, in Einklang gebracht werden. Dabei schwebten Mielke sogar belletristische Werke und Sachbücher vor, auch diverse Taschenbücher wurden unter seiner Ägide verlegt.

Und nicht nur das. Während der BND in Bayern noch hinter falschen Türschildern agierte, unterhielt die Stasi in Berlin bereits eine Dauerausstellung. Bis ins Jahr 1989 wurden unter dem Titel "Dem Feind keine Chance" Einblicke in das sozialistische Agentenleben gezeigt. Wenn auch nur für ein ausgesuchtes Publikum und mit Heldentaten, die allesamt vor dem Jahr 1970 spielten. Auch Kleinkunst und Kunsthandwerk wurden den Ausstellungsbesuchern gezeigt, denn selbst die Freizeitaktivitäten der Tschekisten waren Gegenstand der Stasi-Schau. Malen, Zeichnen, Fotografieren - solch kreative Selbstverwirklichung von Agenten sollte Volksverbundenheit und Offenheit vorgaukeln.

Der BND ist also in dieser Beziehung im innerdeutschen Vergleich der Nachzügler. Bleibt die Frage: Was treibt die geheimen Dienste eigentlich dazu, solche Einblicke zu gewähren?

Glaubt man Wolfgang Krieger, liegt die Antwort eher in der Not als in der Tugend. Der Historiker von der Universität Marburg war Fellow in Harvard und Oxford. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Geschichte der Nachrichtendienste und gehört zum wissenschaftlichen Beirat des französischen Verteidigungsministeriums.

Der freundliche Mann mit dem schlohweißen Haar veröffentlichte 2009 das Buch "Die Geschichte der Geheimdienste". Darin forschte er der Rolle des Feldspions zu Zeiten von Alexander dem Großen bis zu den Agenten der Gegenwart nach. Man erfährt, dass der britische Geheimdienst im Jahr 1904 über den Bau eines Tunnels unter dem Ärmelkanal debattierte, um Agenten nach Frankreich zu schleusen, von diesem Vorhaben aber abrückte, weil man fürchtete, deutsche Soldaten könnten dann ihrerseits leichter auf die Insel gelangen.

Geheimdienste waren schon immer auch Hypochonder.

Die verbreitete Vorstellung, außer Kontrolle geratene Agenten könnten den Gang der Geschichte tatsächlich beeinflussen, ist für Wolfgang Krieger nach vielen Jahrzehnten der Forschung aber eine Mär. Die Agenten täten letztlich das, was die Regierenden ihnen auftrügen, lautet seine Erkenntnis.

Transparenz aus Notwehr

Wolfgang Kriegers Kontakt mit den Geheimdiensten intensivierte sich in den 1990er Jahren. Er besuchte eine Bibliothek in den USA und suchte nach Zeugnissen zum Kalten Krieg, als ihn ein Bibliotheksmitarbeiter fragte, ob er auch Akten des CIA einsehen möge. " Ja, geht das denn?", wollte Krieger verdutzt wissen. Er erhielt eine Telefonnummer aus dem Raum Washington. Eine Frauenstimme meldete sich. "Die stellte sich nur mit ihrem Vornamen vor", erinnert sich Krieger. Zögernd erzählte er, er habe gehört, man könne unter Umständen Einsicht in CIA-Akten erhalten. Er hinterlegte ein paar Stichworte zu seinem Forschungsfeld, und die Dame versprach, man werde sich melden, wenn man etwas finde. Jede Kopie koste zehn Cent, so ließ sie Krieger wissen und gab ihm eine Auftragsnummer. Nach zehn Tagen schickte man Krieger 140 Aktenseiten. Es sollten bald noch viele dazukommen.

Gerade in den Jahren ab 1990 gaben sich die westlichen Geheimdienste auf einmal auffallend aufgeknöpft. Wolfgang Krieger bekam nun regelmäßig Zugang zu Akten der Agenten. Die CIA veröffentlichte von sich aus Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg. Bis dahin war die gängige Praxis, dass die Dienste so anonym arbeiteten, dass die verantwortlichen Regierungen jeden an die Öffentlichkeit dringenden Sachverhalt glaubhaft abstreiten konnten.

Der Grund für die neue Linie: Mit dem Ende des Kalten Krieges sahen die westlichen Spionageorganisationen ihre Legitimation infrage gestellt. "Die Politiker in den USA debattierten heftig, ob man die Agenten überhaupt noch brauchte", sagt Krieger. Die Feindaufklärer standen mit dem Rücken zur Wand. Die Budgets wurden gekürzt. Wie einst Mielke, so musste nun auch der CIA das Land von der objektiven Notwendigkeit seiner Existenz überzeugen.

"Dazu ist Transparenz ein probates Mittel", sagt Krieger. "Ganz untypisch lautete die Strategie nun, möglichst viel von dem, was man tut, öffentlich zu machen." Der Kongress entschied, die CIA bestehen zu lassen. Er sollte sich nun um die Wirtschaft kümmern. 40 Prozent der Ressourcen wurden laut Krieger fortan dem Sammeln von Wirtschaftsinformationen gewidmet, größtenteils in westeuropäischen Staaten, zu denen man offiziell gute diplomatische Kontakte pflegte.

Die Offenheit endete jäh mit den ersten Anschlägen auf US-Botschaften in Afrika zum Jahrtausendwechsel. Mit dem Kampf gegen den Terror fanden die Nachrichtendienste eine neue Aufgabe, und die Akten verschwanden wieder in geheimen Schränken. Viele der Kopien, die bei Wolfgang Krieger im Regal stehen, sind mittlerweile wieder als geheim eingestuft.

Auch den deutschen Spionen kam das neue Betätigungsfeld nicht ungelegen. Denn in den neunziger Jahren hatte der BND sein Image schwer lädiert. Etwa als seine Agenten 1992 bei der abrückenden Sowjetarmee Toaster und Unterhaltungselektronik gegen geheime Papiere und Abhörgeräte tauschten.

Bis zu 15 Spitzel observierten über Jahre das Weilsheimer Forschungsinstitut für Friedenspolitik, alle vier Wochen räumten sie sogar das Altpapier von der Straße, um es nachrichtentechnisch auszuwerten. Den Leiter, Erich Schmidt-Eenboom, Publizist und Autor des Buches "Schnüffler ohne Nase", verfolgte man bis in die Sauna. Den gesuchten Hinweis auf ein Leck im eigenen Haus fand der BND jedoch nicht.

1995 flog ein von dem Dienst initiierter Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München auf. Der BND-Direktor Volker Foertsch wiederum leitete eine groß angelegte Bespitzelung von Journalisten, während er zugleich von eigenen Kollegen beschattet wurde, weil ihn ein russischer Informant mit dem Decknamen "Rübezahl" als KGB-Spion denunziert hatte. Die Vorwürfe erwiesen sich schließlich als haltlos. Im Jahr 2001 stieg der BND in den Kampf gegen den Terror ein und verfügt seither über ein schlagendes Argument, die Veröffentlichung von Akten zu verweigern.

Die Rufe aus der Politik nach mehr Offenheit wurden von nun an lauter. Diese Rechnung geht für Wolfgang Krieger aber nicht auf. Seiner Meinung nach verfüge kaum ein Bürger oder Politiker über den nötigen Einblick, um zu wissen "welche Maßnahmen heute zur Gefahrenabwehr nötig seien". Es gebe in Deutschland auch kein politisches Kontrollgremium, das über den entsprechenden Sachverstand verfüge.

Wer mehr Transparenz fordere, müsse sich überdies ziemlich genau überlegen, wo diese dann auch ende. "Sonst führt das am Ende zu einem Effizienzproblem", sagt Krieger. Wenn BND-Mitarbeiter mehr mit der inneren Rechtsabteilung als mit der externen Aufklärungsarbeit zu tun hätten, "entsteht sehr schnell eine Behörde, in der 6000 Leute nur Dienst nach Vorschrift leisten". Und niemand brauche solch einen Nachrichtendienst. Auf der Homepage formuliert der BND-Präsident seine Ansicht dazu sehr prägnant: "Umfassende Transparenz ist nicht möglich, das versteht sich von selbst!"

Aufarbeitung der Vergangenheit

Unsere Gesprächsanfrage wird einen Tag nach der Rückkehr des Pressesprechers, Herrn Arndt, telefonisch besprochen. Der Mann wirkt eloquent, kumpelhaft und schlägt einen forschen Ton an. Das vorgeschlagene Thema nennt er "spannend", den zugesandten Fragenkatalog "sportlich". Grundsätzlich stehe einem Besuch nichts im Wege. Man müsse nur noch das Okay des Kanzleramtes einholen. Das könne dauern oder auch ganz schnell gehen. Man werde sich melden.

Interessante Einblicke in seine Vergangenheit gewährt der BND gerade einer Historikerkommission um Wolfgang Krieger. Krieger steht mittlerweile kurz vor der Pensionierung - und am Anfang eines großen wissenschaftlichen Abenteuers. Seit Februar 2011 dürfen er und seine Kollegen geheime Akten sondieren. Bislang unveröffentlichte Dokumente bereiten auch einem gestandenen Historiker noch immer ein Kribbeln in den Fingern. Krieger und die anderen Wissenschaftler sollen in den nächsten vier Jahren die Vergangenheit des BND und seiner Vorgänger- Organisationen von 1945 bis 1968 aufarbeiten. Ein bislang einmaliger Akt der Öffnung, den man auch als Selbstreinigungsversuch vom braunen Makel verstehen muss, der dem BND durch diverse Presseberichte über seine einstigen Verbindungen zu Nazi-Schergen wie Barbie oder Eichmann anhängt.

Noch 1982 wurde der ehemalige Wehrmachtsoffizier Eberhard Blum, ein Mann mit Nazi-Vergangenheit, zum BND-Präsidenten ernannt. Die dunklen Kapitel dieser Geschichte sind also längst erzählt, was die Entscheidung, den Forschern Zugang zu den Archiven zu gewähren, wohl erleichterte. Außerdem war es so, dass, wie Krieger es formuliert, "auch ein plausibler Endpunkt gesucht wurde, der nicht so nah an die Gegenwart reicht". Dennoch gibt es immer noch weiße Flecken in der BND-Geschichte. So ist noch nicht einmal bekannt, unter welchen Umständen der Dienst tatsächlich gegründet wurde.

Der BND der Gegenwart ist ein mehr als 6000 Mitarbeiter zählender Apparat, der zwischen Pullach und Berlin-Lichterfelde aufgeteilt ist. Damit zählt der dem Kanzleramt unterstellte Bundesnachrichtendienst dreimal so viele Mitarbeiter, wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Entwicklungshelfer hat, und fast genauso viel Personal wie das Auswärtige Amt (6900 Beamte). Auf nahezu jeden offiziellen Diplomaten kommt also ein inoffizieller Kollege, der im Verborgenen arbeitet.

Im Dunkeln soll auch die finanzielle Ausstattung des BND bleiben. Der Bundesrechnungshof antwortet auf unsere Anfrage:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Wirtschaftsplan des BND ist VS-Geheim eingestuft, daher kann ich Ihnen dazu keine Informationen zukommen lassen. Zudem ist der Bundesrechnungshof gesetzlich verpflichtet, seine eigenen Erkenntnisse zum BND und zum Neubau ausschließlich dem Vertrauensgremium nach § 10 a BHO mitzuteilen.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich Ihnen keine Informationen weitergeben kann.

VS-Geheim, das steht für Verschluss-Sache und unterliegt damit einer der höchsten Geheimhaltungsstufen. Laut Wikipedia kostete der Spitzeldienst den Steuerzahler im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro (2009: 460 Millionen Euro) und damit weitaus mehr, als etwa das Entwicklungsministerium dieses Jahr für die Hungerhilfe und den Umweltschutz ausgibt (282 Millionen Euro). Einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung zufolge beliefen sich die Kosten des Neubaus der BND-Zentrale in Berlin auf ursprünglich 730 Millionen Euro. Das Amt rechnet aber inzwischen mit Mehrkosten von mindestens 85 Millionen Euro - allein 25 Millionen Euro fallen für die Sicherheitsüberprüfungen der fast 2500 Arbeiter auf der Baustelle an. Die meisten von ihnen sind keine Agenten.

Die Behörde baut nicht nur an einem neuen Sitz, sondern auch an einem besseren Image. 2000 Mitarbeiter, fast ein Drittel der Belegschaft, wurden neu eingestellt. Es gibt Pressetexte, die über junge, smarte und karrierebewusste Leute bei einer nie langweilig werdenden Arbeit berichten. Der gute alte Schlapphut soll der Vergangenheit angehören. Die BN D-Unterhosen gibt es seit 2004.

Im Jahr 2007 gelang dem BND der Coup mit der Lichtensteiner Steuerhinterzieher-DVD, die Post-Chef Klaus Zumwinkel seinen Job kostete. Joschka Fischer, dessen Partei den Geheimdienst noch abschaffen wollte, sprach sich später in seiner Zeit als Außenminister ausdrücklich für dessen Erhalt aus.

Was der BND tatsächlich treibt, diese Auskünfte bekommt man weiterhin schwerlich. Und so beklagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin von Amnesty International, die Spione gerierten sich zwar nach außen transparent, zögen sich aber im Ernstfall mit dem Hinweis auf sicherheitsrelevante Belange stets zurück. Die Menschenrechtsorganisation hatte versucht, einen Fall aufzuklären, bei dem BN D-Beamte einen Terror-Verdächtigen in einem syrischen Foltergefängnis verhörten. "Verwendet der BN D durch Folter erpresste Informationen oder nutzt er aus, dass repressive Regime foltern?", das sind für Scharlau relevante Fragen. Derartige Anfragen direkt an den BND zu richten wäre allerdings "naiv", sagt Scharlau. Und so sammelt Amnesty seine Informationen aus zweiter und dritter Hand, etwa bei Politikern verschiedener Kontrollgremien.

Die internen Richtlinien für die Befragungen durch BND-Beamte im Ausland wurden der Organisation auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht offengelegt. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium verfügt darüber nur in Auszügen. Eine vertrauliche Herausgabe an Amnesty International wurde verweigert.

Wie kontrolliert man dann aber einen Nachrichtendienst, wenn nicht einmal das Parlament weiß, was er überhaupt tut? Das Parlamentarische Kontrollgremium jedenfalls verfügt nach Ansicht des Historikers Wolfgang Krieger weder über die nötigen Ressourcen noch den Zugang zu Information für eine glaubhafte Kontrolle.

Der Gremiumsleiter Thomas Oppermann von der SPD war für unsere Anfrage über die SPD-Pressestelle über eine Woche hinweg nicht zu erreichen. Das Kanzleramt als oberste Kontrollinstanz schweigt zumeist mit dem Geheimdienst im Chor.

Das funktioniert, weil die Transparenz des Geheimdienstes im Fokus der Öffentlichkeit eher eine untergeordnete Rolle spielt. Am ehesten noch beunruhige die Bevölkerung das Thema Datenschutz, wie etwa beispielsweise die 2500 Online-Durchsuchungen, die der BND bislang mit dem sogenannten Bundestrojaner vorgenommen hat.

Neue Medien, neue Fragen

Günter Bentele, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und PR an der Universität Leipzig sowie Mitglied im Deutschen Rat für Public Relations, hält es dennoch für undenkbar, dass ein Nachrichtendienst heute am gesellschaftlichen Anspruch nach Offenheit vorbeikomme. "Da geht es dem BND nicht anders als Aldi", sagt Bentele. Aldi - ebenfalls nahezu geheimdienstgleich verschlossen - lässt auch gerade seine Vergangenheit für ein Buchprojekt aufarbeiten.

Transparenz ist ein langjähriges Forschungsthema des Leipziger Wissenschaftlers. Er nennt es ein "Phänomen", das für die Entstehung oder Wiederherstellung eines sehr hohen Guts die Hauptrolle spielt. Nach Meinung von Bentele tauscht man damit nämlich etwas viel Wichtigeres ein: "Vertrauen."

Gerade wer nicht alles offenlegen kann oder will, ist umso mehr darauf angewiesen, dass man ihm grundsätzlich über den Weg traut. Transparenz ist dafür eine Art Vorleistung, die es in einer Organisation genauso zu managen gilt, wie das Geschäft, die Qualität oder das Risiko.

"Das Bedürfnis nach Transparenz in der Bevölkerung wird nicht abnehmen", sagt Bentele. Ebenso erfordere die zunehmende Ausdifferenzierung innerhalb der Organisation Offenheit nach innen, damit auch die Mitarbeiter noch wüssten, was ihr Gegenüber eigentlich treibe. Im Idealfall sollte das beim BND zum Beispiel nicht das Bespitzeln von Kollegen sein. Bentele ist sich sicher, dass der Legitimationsdruck, der die Geheimdienste schon in der Vergangenheit zur Transparenz gedrängt habe, auch in Zukunft bestehen bleibe. "Was soll das überhaupt?", für Bentele wird diese banale Frage für viele Organisationen künftig eine sehr existenzielle sein - so könnte die Bevölkerung diese Frage nicht nur beim Verteilungskampf um öffentliche Gelder umtreiben, sondern auch dann, wenn etwa zu entscheiden ist, ob man Agenten oder doch eher Lehrer an den Hindukusch senden sollte.

Nicht zuletzt sorgen auch die sozialen Netzwerke, in denen natürlich auch Agenten ihre Freizeit verbringen, für ganz neue Informationsabflüsse. Auch veröffentlichte Wikileaks weit mehr als nur die IP-Adressen des BND. Zudem dringen aus Organisationen wie dem Geheimdienst mitunter geheime Informationen nach außen. Und an mitteilungsfreudigen Ex-Agenten, die gern Bücher schreiben, herrschte ohnehin nie ein Mangel.

Die Versteckspielchen können die Agenten aber noch immer nicht lassen. Auf Wikipedia lässt sich mittlerweile recht genau nachlesen, wo der Tarnteufel mit den Agenten mal wieder durchgegangen ist: Unter anderem betreibt der BND unter dem Decknamen Bundesamt für Fernmeldestatistik mehrere Abhöreinrichtungen. Die Observation eigener Mitarbeiter praktiziert er in München von der Technischen Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung aus. Mitunter werden auch gebrauchte Geheimdienstwagen verdeckt verkauft. Die Limousinen aus dem BND-Fuhrpark, vorzugsweise vom Typ Mercedes-Benz mit den Münchener Kennzeichen in den 14xxxer, 15xxxer und 16xxxer Bereichen, versteigern die Agenten auf der Auktionsseite vom Zoll. Unter der Tarnung: Bundesvermögensverwaltung, Abt. Sondervermögen - Referat Kraftfahrwesen. -

Schwer zu kontrollieren: Fakten zum BND

1990 wird das Bundesnachrichtendienstgesetz verabschiedet, 34 Jahre nach Gründung des BND existiert für dessen Arbeit nun erstmals ein gesetzlicher Rahmen. Aber immer noch gibt es in kaum einem anderen Staat so weitgehende Ausnahmen für die Nachrichtendienste wie in Deutschland:

- Der BND ist nicht verpflichtet, nachrichtendienstliche Informationen bekannt zu machen.

- In den Akten der Nachrichtendienste befinden sich auch Daten von Personen, die gar nicht Zielpersonen sind, etwa weil sie zufällig mit dieser zu tun hatten oder weil sie an einer Veranstaltung teilnahmen, bei der auch Mitglieder vom Nachrichtendienst beobachteter Organisationen anwesend waren.

- Auskunft über persönliche, vom BND gespeicherte Daten müssen beantragt werden. Das Gesetz verlangt vom Betroffenen dabei die Angabe eines Sachverhalts, über den Auskunft verlangt wird. Der BND kann die Auskunft verweigern, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde.

- Das 2005 erlassene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schreibt für alle deutschen Behörden eine Auskunftspflicht vor, Bürger brauchen für ihre Anfragen keinen Grund oder Sachverhalt zu nennen. Für die Nachrichtendienste gilt im IFG eine ausdrückliche Bereichsausnahme.

- Geheime Online-Durchsuchungen sind in Deutschland nur bei konkreter Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter zulässig, etwa zur Abwendung einer Gefährdung für Leib und Leben. Die gesetzliche Regelung gilt nicht für den BND.

- Der BND nahm in den vergangenen Jahren mit dem sogenannten Bundestrojaner 2500 Online-Durchsuchungen vor, unter anderem beim afghanischen Handelsminister wie auch bei Journalisten.

- Alle Akten, die älter als 30 Jahre sind, muss der BND dem Bundesarchiv in Koblenz übergeben. Sind die Dokumente sicherheitsrelevant, verbleiben sie 60 Jahre beim BND.

- Für den Kampf gegen den Terror wurden mehrere Sammelgesetze erlassen: das Terrorbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2001 das Gemeinsame-Dateien-Gesetz aus 2006 das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz aus 2007.

- Die Geheimdienste auf Bundesebene, also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD), wurden unter Erweiterung ihres Auftrags ermächtigt, Auskünfte über Kontobestände, Geldbewegungen und -anlagen, Post- und Luftverkehre sowie Telekommunikationsverbindungs- und Teledienstnutzungsdaten von den jeweiligen Unternehmen einzuholen, zu speichern und auszuwerten.

- Zusätzlich gab der Gesetzgeber den sogenannten IMSI-Catcher zum Einsatz frei. Mit ihm können die Geheimdienste Mobilfunkgeräte lokalisieren und ihre Geräte- sowie Kartennummern (IMEI) auslesen.

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