Ausgabe 09/2009 - Schwerpunkt Arbeit

Eine Frage der Würde

- Wo alte Irrtümer regieren, ist ein wenig Grundlagenarbeit nie verkehrt - und Bibelfestigkeit schadet nie. Helgo Klatt vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen weiß Bescheid. Wie so viele seiner Kollegen, die als Befürworter eines bedingungslosen, also an keinerlei Gegenleistungen und Kontrollen gebundenen Grundeinkommens Überzeugungsarbeit leisten, hat er den berühmten Satz des Apostels Paulus aus dem 2. Brief an die Thessalonicher schon oft gehört: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Ein merkwürdiger Satz. Denn heute wie zu Paulus' Zeiten gab es Arbeit, die schwer und schlecht bezahlt war, oder es gab Leute, die trotz aller Mühen keine Arbeit fanden. Es gibt Arbeit, die nicht bezahlt wird, weil wir dafür noch keinen Preis gefunden haben, die aber wichtig ist für den, der sie tut, und für andere. Es gibt so viel Arbeit, wie es Ideen gibt. Und es gibt eine menschliche Würde. Ist es christlich, all das zu ignorieren?

Wie ein Dampfhammer fährt der Satz auf alle herab - er kommt wie das Amen im Gebet, wenn alle Argumente verbraucht sind. Paulus als Schutzpatron der untergehenden Erwerbsarbeitsgesellschaft.

Kann doch nicht sein, sagte sich Klatt - und ließ Gerhard Sellin, Theologieprofessor an der Universität Hamburg, die Sache mal begutachten. Der Experte für neutestamentarische Fragen kam zu einem verblüffenden Schluss: Paulus' Diktum sei keineswegs zu verallgemeinern. Der Apostel habe mit seinem Spruch nur die Thessalonicher ermahnen wollen, bis zur "Wiederkunft des Himmelreichs auf Erden nicht die Hände in den Schoß zu legen". Diese "und nur diese besondere Situation", so der Experte, sei mit dem berühmten Zitat des Paulus gemeint. Causa finita.

Die Warmwasserexperten – wie Hartz-IV-Bürokraten Arbeitslose bewirtschaften

Das klingt nach Kleinkram. Ist es aber nicht. Der Unterschied zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und der heute üblichen Praxis, Fürsorgeleistungen nur an - in der Regel unerfüllbare - Bedingungen zu knüpfen, ist elementar. Es geht um Moral, nicht um Gerechtigkeit. Und, wie üblich, nicht um soziale Vernunft, sondern ideologische Behäbigkeit. Der weitaus größte Teil von Politik dreht sich um Soziales. Die Sozialbürokratie wächst. Und was die so treibt, dagegen wirkt die Frage, ob Expertisen zum Apostel Paulus' Sinn ergeben, richtig lächerlich. Was wirklich geschieht, ist Erwerbslosenbewirtschaftung. Das ist irre, aber es lohnt sich.

Denn der Kuchen, an dem sich Menschenretter aller Parteien und festangestellte Sozialverwalter bedienen, ist riesig. Der Markt der Almosenverteiler und Kontrolleure erreichte im Jahr 2008 einen neuen Spitzenwert: 767 Milliarden Euro umfasst das deutsche Sozialbudget. Jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in diesen Topf, den Politiker und Beamte verwalten. Für Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist das nicht etwa verrückt, sondern die Bestätigung dafür, "wie gut der Sozialstaat funktioniert". Das ist die Logik eines Polizeichefs, der sich darüber freut, dass in seinem Revier die meisten Kapitalverbrechen begangen werden. Die gewaltige Summe würde leicht ausreichen, um jedem Bürger ein Auskommen zu garantieren. Kaum jemand, der Arbeit hat, würde sich einfach alimentieren lassen. Statt umfassender Fürsorge, die zur zentralen Funktion des alten Sozialstaats geworden ist, wären aber Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gefordert. Doch derlei passt nicht zur Geschäftsgrundlage von Umverteilern. ALG-II-Empfänger sind leichte Opfer. Ein Beispiel steht für viele: Unter der Aktenzahl I Ib5-29101/1 verschickte im Mai 2009 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin wertvolle Details zur Bedarfsprüfung. Das Thema des Schreibens: "Warmwasserkostenanteil in der Regelleistung". Wie viel Geld steht dem gemeinen ALG-II-Bezieher monatlich für Warmwasser zur Verfügung? Nach endlosem Juristen-Sermon, zwischen kruden Tabellen und undurchschaubaren Aktenzahlen und Querverweisen kommen die Warmwasser-Experten aus dem Hause von Olaf Scholz dann auf den Punkt: "Der nach dem genannten Urteil des BSG zugrunde zu legende Warmwasseranteil von 30 Prozent (beträgt) 6,53 Euro oder (gerundet auf zwei Nachkommastellen) 1,89 Prozent des Eckregelsatzes. Die in der Regelleistung der weiteren Haushaltsmitglieder enthaltenen Anteile für die Aufbereitung von Warmwasser wurden durch Multiplikation des Wertes der Regelleistung für Alleinstehende (vom 1. Juli 2009 an 6,79 Euro) mit den jeweils maßgebenden Prozentsätzen gebildet und auf volle Eurocent gerundet."

Dieses Schreiben erging an die Landesministerien und Senatsverwaltungen, an die Bundesagentur für Arbeit, an die kommunalen Spitzenverbände und an den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Das sind die Wasser-Brückenköpfe zur Weiterverteilung der Infos. Die Kaskaden des Wahnsinns ergießen sich von dort aus weiter über unzählige Dienststellen, Büromenschen, Verwalter, Beamte, Arbeitsagentur-Berater, die das alles natürlich ganz genau wissen müssen. Lesen. Ablegen. Rückfragen. Mit großer Sicherheit kostet der Warmwasser-Regel-satz-Rundbrief mehr als die Hartz-IV-ler an Zuschuss bekommen. In der Fachwelt hat das Kind schon lange einen Namen: Wohlfahrtsmaximierung heißt das. Dieser Begriff beschreibt einen heute alltäglich gewordenen Effekt: Die Verwaltungskosten für Subventionen und Hilfen überschreiten bereits die materiellen Effekte bei denen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Es geht also gar nicht mehr darum, dass Menschen, die nicht mehr in der Erwerbswelt mitmachen können, Hilfe bekommen; die Mittel heiligen den Zweck. Und die Menschen, für die das eigentlich gedacht ist, müssen das auch noch zur Kenntnis nehmen.

Weil sie damit nicht immer einverstanden sind, waren allein im Jahr 2006 bei deutschen Sozialgerichten mehr als 150 000 Verfahren zum Thema Hartz IV anhängig. Das ist die Bilanz des ersten Hartz-IV-Jahres. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung hat dazu den Slogan des Förderns und Forderns geliefert. Was das Fordern bedeutet, lässt sich an einer im Auftrag von brand eins von der Statista GmbH erstellten Analyse nachvollziehen: Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen in der Gastronomie, also das eines Kochs oder Kellners, lag im Jahr 2007 bei 782,57 Euro. Das entspricht in etwa dem Betrag, der sich - nach strenger und teurer Bedarfsprüfung - aus Hartz-IV-Regelsatz, Wohnungs- und Kleidergeld und anderen Gießkannengesetzen ergibt. Die Wahl ist überschaubar: entweder schwere Arbeit für wenig Geld - oder für den gleichen Betrag dauerschikaniert werden. Mitarbeiter der Sozialversicherung und öffentlichen Verwaltung hingegen gehen jeden Monat mit 1000 Euro netto mehr nach Hause. Das ist der Mehrwert des "funktionierenden Sozialstaats".

Dagegen wird oft vorgebracht, dass sich ALG-II-Empfänger ihre Leistungen erschwindeln. Eigentlich hätten sie es gar nicht nötig, die Solidarität ihrer zahlenden Mitbürger in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund gibt es Bedarfsprüfungen. Sitzen die Hartz-IV-ler also auf Vermögenswerten, die sie, wenn sie "anständig" wären, versilbern könnten, um auf die öffentlichen Zuwendungen zu verzichten? Auch hier erhellt die Analyse der Statista GmbH den Hintergrund der populären These vom heimlichen Reichen im Hartz-IV-Gewand. Nur fünf Prozent der Leistungsbezieher verfügen über ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Mehr als 70 Prozent haben gar kein eigenes Vermögen. Dafür haben 24,59 Prozent noch offene Kreditschulden. Rechnet man das gesamte Hab und Gut der Hartz-IV-ler zusammen, ergibt sich laut der Statista-Analyse ein Gesamtwert des Sachvermögens von 1961 Euro pro Empfänger.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar - und nur noch eine Frage der Zeit

Spätestens hier muss man sich die Frage stellen, ob es denn nur die ALG-II-Bezieher sind, die vom Staat Transferleistungen in Anspruch nehmen. Die meisten Hartz-IV-Empfänger kommen immer noch aus einer einkommensschwachen Bevölkerungsschicht. Eine umfassende Bildung und eine gute Ausbildung sind nach wie vor die Ausnahme, nicht die Regel.

Wer aber, ganz gleich aus welchen sozialen Verhältnissen, diese gute Bildung und Ausbildung erhält, sammelt im Laufe seines Lebens einen ungeheuer großen Betrag an Transferleistungen. Wer bezahlt eigentlich Kultureinrichtungen wie Opern und Theater, in die vor allem die Bessergebildeten gehen, wirklich? Wie viel öffentliches Geld fließt ins Bildungssystem? Wer alimentiert hier wen? Und wer, der diese Rechnung auch nur grob gemacht hat, kann behaupten, dass Verteilungsgerechtigkeit etwas anderes ist als eine Interpretation dessen, was man wie und an wen verteilt? Geld ohne Arbeit holen sich also heute die, die es gar nicht nötig haben.

Da wird schon klarer, was unter dem Satz "Hartz IV ist Strafvollzug" zu verstehen ist, wie der Unternehmer Götz Werner (dm Drogeriemarkt) die Umverteilungspolitik nennt. Und natürlich wissen das die Parteien und Verantwortlichen genau. Die Zeit und die Finanzlage spielen für das bedingungslose Grundeinkommen. Was jahrzehntelang kritiklos hingenommen wurde - dass sich die Sozialstaatsverwaltung als eigene Macht im Staat am Vermögen der Bürger bediente und sie dabei zusehends schikanierte -, gerät an die Grenzen der Machbarkeit. Das System ist teuer und sinnlos. Das stellen auch immer mehr Mitarbeiter der Sozialbürokratie selbst fest, die am Alltag des Umverteilens und Verordnens verzweifeln. Auch sie sind Opfer der politischen Vorgaben der Gesetzgeber, die seit Jahren Vollbeschäftigung versprechen - und alle bestrafen, die als lebender Gegenbeweis für die Durchhalteparolen der alten Politik stehen.

Der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, hat bereits vor drei Jahren eine profunde Berechnung vorgelegt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist demnach finanzierbar - und ohnehin nur noch eine Frage der Zeit: "Ein immer größerer Teil der Bevölkerung wird von Renten und Sozialtransfers abhängig." Man möge, so Straubhaars beharrliche Mahnung, sich nun endlich auf die neuen Realitäten einlassen. Auch weil die finanzielle Basis des alten Umverteilungssystems einfach nicht mehr besteht.

So sinkt die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen rapide. Waren im Jahr 2000 noch 71,1 Prozent aller Erwerbstätigen sozialversicherungspflichtig, waren es im Jahr 2007 nur noch 67,6 Prozent. Dieser Trend geht unaufhörlich weiter. Eine weitere Realität ist das Sinken der Arbeitszeit. Seit fast anderthalb Jahrzehnten nimmt die Wochenarbeitszeit kontinuierlich ab. Im Produktionsbereich, einst Kern der Vollbeschäftigungsgesellschaft, beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 29 Stunden pro Woche, im Dienstleistungssektor 27 Stunden. Das bedeutet nicht, dass die Menschen nichts zu tun haben. Aber ein großer Teil von Arbeit im kulturellen und sozialen Bereich gilt nicht als Erwerbsarbeit, wird nicht bezahlt und damit auch nicht wirtschaftlich bewertet. Genau das ist das Problem. Denn was Arbeit ist und was bloß "Beschäftigung", unterliegt einer willkürlichen Definition.

Wird Zeit, dass man der Gängel-Gang mal das Grundgesetz zeigt. Da steht - noch nichts - von Respekt drin. Aber von menschlicher Würde. Die sei unantastbar. Bedingungslos. -

Was halten Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?

Nachgefragt von Carina Pesch Katja Kipping

Mitglied des Deutschen Bundestages, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Ich engagiere mich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen.

Wir brauchen eine Neu- und Umbewertung von Arbeit, die nicht nur den Beruf, sondern auch Arbeit an sich selbst, in der Familie und Partnerschaft, im kulturellen, politischen und sozialen Bereich anerkennt.

Ein Grundeinkommen würde mehr Freiräume für solidarische und selbst organisierte Projekte eröffnen. Die Beschäftigten könnten in den Firmen bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen und Mitgestaltungsmöglichkeiten nutzen. Den Selbststän digen würde ein Risikoschutz gegeben. Die Gesellschaft insgesamt würde angstfreier und entstresster. Ein Grundeinkommen müsste zirka 800 bis 1000 Euro hoch sein (zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung), sonst sind keine demokratischen und emanzipatorischen Effekte zu erwarten. Denn die Menschen würden per Existenznot zur Annahme auch schlechter Arbeit genötigt, Arbeitsbedingungen und Löhne unter Druck gesetzt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Außenwirtschaftspolitik, Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro. Vor zwei Jahren gab es eine Debatte darüber, ob dieser als bedingungsloses Grundeinkommen für alle ausgestaltet werden sollte. Diesem Vorschlag, den ich federführend mit entwickelt habe, stimmten seinerzeit 42 Prozent zu. Er bekam also keine Mehrheit. Aber zumindest ist eine große Minderheit bei den Grünen dafür, den Hartz-IV-Regelsatz bedingungslos auszuzahlen. Dabei sollen zusätzliche Leistungen wie Hilfen für Behinderte in voller Höhe erhalten bleiben. Rein technisch soll dieses Grundeinkommen als negative Einkommensteuer ausgestaltet werden. Das heißt: Wer ein geringeres Einkommen erhält, bekommt einen Zuschuss vom Finanzamt. Zur Finanzierung ist nach meinen Berechnungen ein durchschnittlicher Steuersatz von etwa 35 Prozent notwendig.

Dieser Vorschlag würde zu einer deutlichen Reduktion der Bürokratie führen, sowohl aufseiten der Sozialleistungen als auch der Einkommensteuer. Die eingesparten Kosten sollten für verbesserte soziale Dienstleistungen wie vernünftige Arbeitsvermittlung und einen Ausbau der Sozialarbeit verwendet werden.

Karl-Josef Laumann

Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, CDU

Das Arbeitslosengeld II ist in den vergangenen Jahren durch die steigende Zahl der Hilfebedürftigen ein immer wichtigerer Teil des Auffangnetzes unseres sozialen Sicherungssystems geworden. Das Grundsicherungssystem ist sicher nicht fehlerfrei - beispielsweise muss das Schonvermögen erhöht werden, damit sich die Altersvorsorge der Menschen auch im Fall der Arbeitslosigkeit auszahlt.

Trotzdem sollten wir die Regelungen zum ALG I I nicht grundsätzlich hinterfragen: Das Prinzip "Fördern und fordern" sollten wir keinesfalls untergraben, beispielsweise durch eine Leistungsauszahlung ohne vorherige Prüfung.

Hermann Otto Solms

Vizepräsident des Deutschen Bundestages, finanzpolitischer Sprecher der FDP

Wir haben in Deutschland bereits ein Grundeinkommen, und ich halte es für unverzichtbar. Die eigentliche Kontroverse liegt vielmehr in der Frage, ob es richtig ist, diese Grundsicherung bedingungslos jedem zu gewähren.

Aber ist es denn wirklich entwürdigend, die Offenlegung der Vermögensverhältnisse zu verlangen? Eigene Leistungsanstrengungen zur Voraussetzung für die Hilfe der anderen zu machen? Ich denke nicht.

Das liberale Bürgergeld der FDP ist ein bedingtes Grundeinkommen, das Leistungsbereitschaft einfordert. Nur mit dieser Leistungsmentalität sichern wir das finanzielle Fundament, mit dem wir den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren können. Das Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammen. Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, bekommt diesen Transfer als "negative Einkommensteuer" ausbezahlt. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt Steuern. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Dadurch wird das System radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und das System für die Bürger überschaubar und transparent. Wer aber nicht bereit zur Gegenleistung ist und eine zumutbare angebotene Arbeit ablehnt, dem wird das Bürgergeld gekürzt.

Hier wird nun oft eingewendet, dass unserer Gesellschaft die Arbeit ausginge. Das bestreite ich. Es gibt genug Arbeit, nur haben wir vielförmige Hürden und Regulierungen, die dafür sorgen, dass Arbeit nicht bezahlbar ist.

Bernd Coumanns:

Leiter der Projektgruppe Grundeinkommen der Rhein-Erft-S PD

Im Juni 2007 hat sich die Rhein-Erft-S PD als erster Kreisverband der S PD auf einem Kreisparteitag nach hitziger Diskussion für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Wir versuchen, die Idee innerhalb der S PD voranzubringen. Leider hat die sich bisher kaum an dieser Diskussion beteiligt.

Doch die SPD braucht einen neuen sozialpolitischen Denkansatz, um ihren Kampf für eine sozial gerechte Gesellschaft zeitgerecht zu begründen.

Aus unserer Sicht macht ein sozialdemokratisches Grundeinkommen Vollbeschäftigung möglich, und die ist eine unverzichtbare sozialpolitische Zielvorstellung. Sie ist jedoch heute in der globalen kapitalistischen Marktgesellschaft nicht mehr allein in der Form von Erwerbsarbeit für alle zu realisieren. Das Grundeinkommen würde viele der bisherigen Sozialleistungen ersetzen, unzählige Prüfungen und Kontrollen könnten entfallen. Der deutsche Sozialstaat wäre damit für alle, die seine Leistungen in Anspruch nehmen wollen, besser überschaubar; seine Akzeptanz wäre gestärkt - und damit auch die unserer Demokratie.

Dieter Althaus

Ministerpräsident in Thüringen, CDU

Dass die Bedürftigkeit bei der Gewährung staatlicher Unterstützung in den Blick genommen wird, ist auf den ersten Blick schlüssig. Allerdings bleibt offen, ob staatliche Mittel wirklich nur an Bedürftige fließen. Gibt es nicht genügend Beispiele, wo Bürger die staatlichen Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie nicht wirklich bedürftig sind? Oder, für mich noch wichtiger: Gibt es nicht viele Bedürftige, die aus Scham keine staatlichen Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie wirklich darauf angewiesen wären? Das zeigt: Die staatliche Bedürftigkeitsprüfung, von vielen in der Praxis als Willkür empfunden, führt nicht wirklich zum gewünschten Ziel. Deshalb werbe ich seit Jahren für das Solidarische Bürgergeld. Denjenigen, die durch eigene Einkünfte nicht auf das Existenzminimum kommen, sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen als sogenannte Negativsteuer ausbezahlt werden. Für mittlere und hohe Einkünfte ist das Bürgergeld nicht mehr als die Entlastungswirkung des heutigen Freibetrages.

Wir ersparen uns beim Solidarischen Bürgergeld Milliardenbeträge für die vermeintliche Kontrolle der Arbeitswilligkeit. Wichtiger als Kontrolle ist für mich ein System, das Vertrauen schafft und zur Leistung motiviert. Ich habe da ein ganz positives Menschenbild. Die übergroße Mehrheit will arbeiten. Hartz IV hat bewiesen, dass ein Zwangssystem nicht wirkt.

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