Ausgabe 01/2007 - Schwerpunkt Selbstständigkeit

Fürsorgliche Entmündigung

- Erst sagen sie, wenn du noch klein bist: Nun werd' doch endlich selbstständig! Also strengst du dich an, um sie nicht zu enttäuschen, lernst, selbstständig zu denken, steuerst selbstständig auf dein Glück zu oder selbstständig daran vorbei - niemanden geht es an, was du aus deinem Leben machst: Du bist ein freier Mensch. Doch wenn du zu schwierig oder schlichtweg zu alt wirst, kommen sie wieder mit ihren Ratschlägen. Sie sagen: Das schaffst du alles nicht mehr allein. Sie bitten einen Arzt um Rat. Der Arzt kennt ein Gericht. Das Gericht kennt einen Betreuer. Und der Betreuer klopft an deine Tür, nimmt deine Kontoauszüge mit, steckt dir ein Taschengeld zu und bringt dich in ein Heim, wenn du dich wehrst.

Das kann man dann fürsorgliche Belagerung nennen.
Oder aber: eine Errungenschaft.

Denn als 1992 das Entmündigungsrecht alter Prägung durch ein modernes Betreuungsgesetz abgelöst wurde, war der Beifall groß. Statt einer Totalentmündigung, die erwachsene Menschen per Federstrich kleinen Kindern gleichstellte, trat die Idee der Mitbestimmung und Teilbetreuung. Diese Teilbetreuung erkrankter Menschen - etwa die Regelung der Finanz- oder Rechtsgeschäfte - dürfen Verwandte übernehmen, aber auch Ehrenamtliche und eine neue Zunft von professionellen Betreuern. Mehr Menschlichkeit und Vertrauen in den Menschen waren das Ziel.

"Eigentlich ein tolles Gesetz!" Rolf Dieter Hirsch zieht die Schuhe aus, schwarze Sandalen zu weißen Socken. Im Untergeschoss der Rheinischen Kliniken in Bonn ist es so still, als habe Hirsch, Chefarzt der Gerontopsychiatrie, per Knopfdruck die Lautstärke herabgedreht. Nur der Professor redet sich in Rage. Er vergisst den Zigarrenstumpen auf seinem überladenen Schreibtisch, unter dem Stuhl baumeln seine kurzen Beine hin und her. "Wir werden viel um dieses Gesetz beneidet. Doch die Art und Weise, wie es in Deutschland umgesetzt wird, ist ein Verbrechen. Hier herrscht eine Mafia gegen kranke Menschen und das Grundgesetz, deren Reichweite Sie sich nicht im Geringsten ausmalen möchten."

Deutsche Realität: Wenn alle nur das Beste wollen, kommt das Schlimmste heraus

In Deutschland werden derzeit mehr als eine Million Menschen im Rahmen des Betreuungsgesetzes versorgt, 4000 bis 5000 Fälle sind es allein in Bonn. Die Tendenz ist steigend, denn die Menschen werden älter, leben länger, und bei vielen macht das Gehirn nicht mehr mit. Altersverwirrte und an altersbedingten Krankheiten Leidende sind die Mehrzahl der Betreuten. Und das ist das Problem. Denn bei mindestens einem Drittel von ihnen, schätzt Rolf Dieter Hirsch, sei eine Betreuung nicht unbedingt nötig. Wenn es stimmt, was er sagt, wäre das deutsche Recht auf Betreuung bei Selbstbestimmung zur schleichenden Entselbstständigung geworden.

Das sollte eigentlich durch ein ausgeklügeltes System von Kontrollen verhindert werden. Im Prinzip kann jeder eine Betreuung (sprich zunächst: Teilentmündigung) eines Fremden anregen und überprüfen lassen, und sowohl Ärzte wie Behörden, Nachbarn wie Familien machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Anregung wird stets durch ein ärztliches Gutachten überprüft. Ein Verfahrenspfleger kann eingesetzt werden, der die Rechte der Betroffenen unterstützen soll. Ein Gericht muss, bevor es eine Betreuung bestellt, den Betroffenen persönlich anhören. Und sollte bei oder nach seiner Entscheidung dennoch etwas schief laufen, gibt es den Beschwerdeweg, werden die Fälle neuerlich geprüft.

Hirsch aber sagt: "In der Praxis ist das Unsinn." Die Umsetzung des neuen Betreuungsrechtes habe die alte Gesetzeslage von vor 1992 in Wahrheit verschlimmert: "Es kommt immer das Schlimmste dabei heraus, wenn alle nur das Beste wollen. Was wir hier erleben, ist eine ungewollte Verschwörung auf christlicher Grundlage."

Die Verschwörer, das sind für Hirsch die Familien, die allzu naiv eine Betreuung anregen und die Amtsmühle ins Laufen bringen. Die Ärzte, die überlastet sind und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Richter, die sich auf die Gutachten der Ärzte verlassen. Die Betreuer, die nicht selten dazu neigen, den Betreuungszustand auszunutzen. Kurz: ein System, das allen Beteiligten Rechtssicherheit vorgaukelt und jedem einzelnen die Verantwortung nimmt. Ein System, das zum Selbstläufer werden kann, gerade weil die Hürden durch die Einführung der Teilbetreuung herabgesetzt wurden.

Die Kosten, sagt Hirsch, zahlten im wahrsten Sinne des Wortes am Ende die Kranken und, wenn deren Konten nichts mehr hergäben, der Sozialstaat: "Ein Gesetz, das eigentlich verhindern sollte, dass die Tür hinter den Menschen zufällt, sorgt nun lediglich dafür, dass andere ihre Füße in den Türspalt schieben. Die Opfer bezahlen die Täter." Er nennt ein Beispiel: eine alte Dame, die gut zurechtkommt, das normale bisschen Altersverwirrung macht ihr und anderen nichts aus. Bis sie eines Tages stürzt und sich die Knochen bricht. "Die ist ganz verwirrt!", denkt ein junger Arzt im Krankenhaus. Besten Gewissens regt er eine Betreuung an, obwohl der jetzige Verwirrungszustand mehr vom Schock des Sturzes herrührt als von ihrer leichten Demenz. Der spätere Gutachter macht die Demenz in einer flüchtigen Dreizeileninterpretation zu einer verheerenden Diagnose. Die Richter finden nichts Merkwürdiges daran, dass dem Gutachten keine umfangreichen klinischen Tests vorausgegangen sind; sie vertrauen den Ärzten. Und so läuft die Betreuung an. Fast über Nacht landet die verunglückte Dame im Heim. Der Schock wird zum Dauerzustand. "Ich muss Ihnen nicht sagen, wie sich diese Leute fühlen", sagt Hirsch. "Hören Sie doch mal die Klagen der alten Leute! Gehen Sie doch mal hin! Falls die Betreuer überhaupt die Namen rausrücken!"

Nein, die Namen von Betroffenen sind in der Tat nicht herauszubekommen. Datenschutzrechtliche Bedenken. Schon dieser Verweis, sagt Hirsch, sei häufig die erste Bevormundung, der Idee der Teilbetreuungen geradewegs zum Trotz. Ein alter Mensch, dessen Finanzen und Rechtsverkehr von einem Betreuer geregelt werden, müsse noch lange nicht vor jedem Außenkontakt bewahrt werden. Der Betreute bleibe doch weiterhin geschäftsfähig! "Und?" Hirsch gestikuliert. Ohne Worte.

Demenz ist ein schwammiger Begriff. Und eine vernichtende Diagnose für einen alten Menschen

Wie verräterisch die deutsche Sprache ist: Noch immer heißen die zuständigen Richter an den Amtsgerichten nicht Betreuungsrichter, sondern Vormundschaftsrichter. Von der Panik ganz zu schweigen, die ein Begriff wie "Einwilligungsvorbehalt" bei kafkaesken Gemütern auslöst. Der "Einwilligungsvorbehalt", kaum besser als die alte Entmündigung wegen Verschwendung, ist der Endpunkt in der Entselbstständigungskette.

In der Theorie heißt es: selbstbestimmtes Konto, selbstbestimmte Gesundheit, selbstbestimmtes Aufenthalts- und Postrecht - so lange wie möglich. In der Praxis aber bleibt es selten bei einem Teilbereich, der den Betroffenen entzogen wird. Als seien sie ein Trupp Desperados auf einem Schneebrett, brechen besorgte Familien, Pfleger, Ärzte und Betreuer nach und nach eine stille Lawine los, die das Selbstbestimmungsrecht unter sich begräbt. Nicht einmal von der Möglichkeit, die Betreuungsbereiche aufzusplitten, werde häufig Gebrauch gemacht, sagt Hirsch: "Da machen alle mit."

"Aber Herr Hirsch, dafür gibt es doch die Anhörungen, Überwachungsbetreuer und das Beschwerderecht, also mehrfach absichernde Netze!"

Hirsch lacht. Die Möglichkeit der Anhörung und Beschwerde sei eine Illusion. Allenfalls ein verantwortungsbewusster Betreuer oder Verfahrenspfleger bringe es fertig, hier Rückgrat zu beweisen: "Nennen Sie mir eine verunsicherte 80-Jährige, die es fertig bringt, in aller Form einen deutschen Richter anzuzweifeln. Einen Familienangehörigen als Betreuer, der sich das traut. Oder überhaupt einen, der auf Schreie wie 'Ich will das nicht' hört, die klare Widerspruchsbekundungen sind."

Das klingt nicht gut. Dabei weiß auch Rolf Dieter Hirsch, dass es genug Fälle gibt, in denen das neue Betreuungsrecht ein Segen ist - sogar für die Betroffenen. Für Schwerstbehinderte. Für psychisch Kranke. Für Süchtige. Für jene, die erst nach und nach der Demenz verfallen - und dabei nach und nach immer weniger selbst regeln können. Aber er bleibt dabei, ohne alle Familien, Ärzte, Richter und Betreuer über einen Kamm scheren zu wollen: "Die Fälle, in denen es schief läuft, sind keine Ausnahmen." Ist die Lawine einmal in Gang gesetzt, ist sie nur noch schwer zu stoppen.

Eine Reihe von Fallbeispielen hat Hirsch in einem dicken Buch gesammelt. Es heißt "Anspruch und Realität der rechtlichen Betreuung. Problemdarstellung und Berichte von Betroffenen". Der 500-Seiten-Wälzer ist ein echter Verkaufsschlager der Bonner Initiative "Handeln statt Misshandeln", dem die Fälle unter anderem über ein Notfalltelefon bekannt wurden. Der zentrale Satz im Vorwort: "Ein wirkliches Umdenken vom 'Entmündigten' zum 'Betreuten' hat nur unzureichend in den Köpfen stattgefunden." Das Buch ist eine Gutenachtlektüre für rechtsgläubige Optimisten. Oder übertreibt Hirsch, der lange Jahre Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie war?

Ortswechsel. In den hellen Gängen des Bonner Amtsgerichts gibt es einen jungen Mann, der den Blues singt, während er mit einem Rollwagen die Aktenbündel austeilt. Wenn das keine Aushilfe war, könnte man meinen: ein freundliches Gericht. Hier, im ersten Obergeschoss des Seitenbaus an der Alexanderstraße, versucht man der Selbstständigkeit eine letzte Chance zu geben. Das beteuern jedenfalls Vormundschaftsrichter wie Erich Hammerschmidt und Angelika von Rosenberg-Fiebig. Die beiden wirken nicht, als müsse man sie zu einer Betreuungsmafia rechnen. Sie erzählen von traurigen Geschichten. Und davon, dass sie versuchen, den Menschen zu helfen, indem sie prüfen und nur stückweise ersetzen, was selbstständig nicht mehr zu leisten sei. "Wir kommen erst dann ins Spiel, wenn das selbstbestimmte Leben nicht mehr richtig funktioniert."

Das Vertrauen der Richter in das deutsche Rechtssystem ist hoch. Wie sollte es auch anders sein? Sie hätten sonst den falschen Job. Dabei haben auch Richter zuweilen Bauchschmerzen. Das Problem bei der Prüfung eines Betreuungsfalles ist für sie aber kaum das ärztliche Gutachten, obwohl selbstverständlich schon, das wissen sie, ein Hausarzt, der ein Gefälligkeitsattest ausstelle, Ungeheuerliches in Gang setzen könne. Das Problem sei auch nicht ein Mangel an Widerspruchsmöglichkeiten; von den rund 40 Beschwerden, die in der letzten Zeit pro Monat am Bonner Landgericht eingereicht wurden, betraf immerhin fast die Hälfte das Betreuungsrecht. Das eigentliche Problem des Betreuungsrechtes scheint aus Sicht der Vormundschaftsrichter, die von ihren Juristenkollegen ihrer vermeintlich langweiligen Fälle wegen zuweilen belächelt werden, an anderer Stelle zu liegen: im Erosionsprozess der traditionellen sozialen Sicherungssysteme, vor allem der Familien.

Das Parkuhr-Prinzip: Wenn die Oma kein Geld mehr hat, kümmert man sich ungern um sie

"In diesem Ressort bekommen Sie es mit ungeahnten sozialen Problemen zu tun", sagt Erich Hammerschmidt. Er trägt ein blaues Polohemd statt Robe und macht den Job schon einige Jahre. Er sagt über seine Aufgabe, das Gericht könne den Alten mit der Bestellung des passenden Betreuers "etwas Würde" und den Jungen, den krankhaft Süchtigen etwa, "etwas Struktur" zurückgeben. Aber zieht auch das Umfeld der Betroffenen mit? Eine schwierige Frage. "Als ich Vormundschaftsrichterin wurde", sagt Angelika von Rosenberg-Fiebig, die lange Jahre als Familienrichterin arbeitete, "war ich froh, es nicht länger mit familiären Kämpfen unterhalb der Gürtellinie zu tun zu haben." Mittlerweile weiß sie: Die Kämpfe unter der Gürtellinie flammen im Alter erst so richtig auf. Ein noch so modernes Betreuungsrecht scheitert aus dieser Perspektive zu einem Gutteil an den Familien.

Eben deshalb ist es wichtig, einen passenden Betreuer für die erkrankten Menschen zu stellen. Wer soll Mutters Finanzen regeln, seit sie der Schlag traf? Ihr hinfälliger Mann? Der Sohn, der auf das Erbe schielt? Die Tochter, die im Ausland lebt und nicht einmal die Mietshäuser kennt, die Mutters Rente finanzieren? "Da kann es schnell Vorwürfe geben", sagt von Rosenberg-Fiebig, "oder auch eine bequeme Anspruchshaltung, gerade so, als ob sich über den Gang zum Gericht ein Privatsekretär organisieren ließe."

Fest steht: Schwindet im Alter das Geld, schwindet die Bereitschaft der Familie zur Fürsorge und Betreuung. Sie benimmt sich häufig so, als ticke unter Omas Decke eine Parkuhr. Dabei sind es, so die Richter, gerade die Angehörigen, denen eine Betreuung in der Regel anvertraut werden soll. So sieht es das Gesetz vor, manchmal ist es sogar der ausdrückliche Wunsch der Betroffenen, frühzeitig festgehalten in einer "Vorsorgevollmacht".

Oft genug erweist sich die Familie aber nicht als die geeignete Stütze. So kommen mit einem Male, manchmal zum Erstaunen der Angehörigen, fremde Betreuer ins Spiel. Und diese Betreuung, sagt zwei Häuser weiter der Rechtsanwalt Michael Pütz mit rheinischem Singsang, kann im Prinzip "jeder Flohzirkusdirektor" übernehmen, weil es keine eindeutigen Standardanforderungen für einen Betreuer gibt. Das Gericht bestellt sie alle - ob die künftigen Betreuer nun ehrenamtlich tätige Senioren, sozial engagierte Nachbarn, geringverdienende Künstler oder Juristen sind. Es kommt allein auf die Menschenkenntnis der zuständigen Richter an.

Pütz sitzt in einem Büro unweit des Gerichts, das keinen Computer kennt. Er hat sich auf die Übernahme gesetzlicher Betreuungen spezialisiert. So wie "viele komische Vögel" auch, die sich auf einem Betreuungsmarkt tummeln wollten, der erst durch eine neue Honorarordnung 2005 unattraktiver wurde. Seitdem erhalten die Betreuer keine auszuhandelnde Vergütung, sondern, abhängig von ihrer Ausbildung, bis zu 44 Euro pro Stunde - bei maximal achteinhalb Betreuungsstunden pro Monat und inklusive Mehrwertsteuer.

Da muss man als Anwalt schon einiges an Begeisterung mitbringen. Pütz sagt: "Es macht Spaß, für die Leute etwas regeln zu können." Sein Lieblingsbeispiel ist ein alter Mann, der sich auf einmal die abstrusesten Dinge in den Kopf gesetzt habe, sein Geld verpulverte und schließlich bei einem Autokauf übers Ohr gehauen wurde: "Da habe ich dann für ihn geklagt und die Sache rückgängig gemacht. Da war es gut, dass es einen wie mich gab." Er reibt sich die Hände. Aber er sagt auch: "Unsere Aufgabe wird viel zu oft missverstanden." Natürlich gewinne man einige der Betreuten irgendwie lieb: "Aber ich muss nicht mit den Betreuten andauernd Kaffee trinken, um für sie die Dinge sachlich ordnen zu können."

Die Idee der Teilbetreuungen setzt nun einmal jenseits der bestellten Dienstleistung auf die weitergehende Initiative der Betroffenen und ihres Umfeldes. Fordern und fördern, gewissermaßen. Das war offenbar kühn gedacht.

Das Betreuungsrecht beruht auf Vertrauen. Und niemand kontrolliert die Kontrolleure

Auch eine Kollegin von Pütz, die Rechtsanwältin Ulrike Homeyer, hat erfahren, wie schwierig die Rolle der Betreuerin sein kann. Unlängst wurde sie von einer alten Dame im Rollstuhl aus dem Haus gejagt: "Sie wollen doch nur mein Geld!", schimpfte die alte Frau. Von den Angehörigen aber bekam die Anwältin zu hören: "Sie kümmern sich doch gar nicht richtig!" Eine Zwickmühle. Die Erwartungen übersteigen die Aufgaben. "Ich muss mir immer wieder sagen, dass ich weder für die Krankheiten noch für die sozialen Probleme verantwortlich bin", sagt Ulrike Homeyer. Anfangs konnte sie häufig wegen der vielen Probleme ihrer Betreuten nicht schlafen. Heute rückt sie ihre Privat- und Handynummer nicht mehr raus. "Ein rechtlicher Betreuer ist nun einmal nicht zum Händchenhalten gedacht", sagt sie. "Da sind die anderen gefordert."

Das ist die Realität des Betreuungswesens. Es beruht auf der Idee gegenseitigen Vertrauens - aber mit dem Vertrauen ist das so eine Sache. Alle für den Prozess der Entselbstständigung Zuständigen fühlen sich auf der richtigen Seite, während die Betroffenen, unbeabsichtigterweise, auf der Strecke bleiben und durch die Selbstdynamik des Systems peu à peu entmündigt werden. Widerstand scheint zwecklos. "Ein Drittel von ihnen", sagte der Psychiater Hirsch als Experte dem Bundestagsausschuss, der die drohende Kostenspirale des Betreuungswesens erkannte und das Ehrenamt seitdem noch stärker lobt, "würde bei manchen Gutachtern schon jetzt für dement erklärt werden."

Die Abgeordneten lachten. Das wäre doch eine tolle Sache: halb Deutschland wegen krankhafter Unfähigkeit, seine Finanzen zu regeln, unter Betreuung zu stellen! Eigentlich hätte ihnen das Lachen im Halse stecken bleiben müssen. Was Professor Hirsch hatte sagen wollen, war: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Vielleicht, glaubt Hirsch, wäre mit Fortbildungskursen für Richter, Ärzte und Betreuer schon viel gewonnen - wenn sich die Ärzte- und Richterlobby nicht mit dem Verweis auf die richterliche Freiheit solchen Verpflichtungen zu entziehen wüsste. Vielleicht wäre viel durch eine Aufwertung der städtischen Betreuungsbehörden zu erreichen, um wenigstens die "Abzockerei" einzudämmen. Vielleicht müssen, damit das System endlich besser laufen kann, alle Beteiligten noch deutlicher darüber aufgeklärt werden, dass das moderne Betreuungsrecht nicht darauf abziele, wehrlose Alte und Kranke zu entmündigen, sondern auf Selbstständigkeit, so lange es geht.

Seiner Frau hat Hirsch für den Fall der Fälle eine Vorsorgevollmacht in die Hand gedrückt. Denn zum Betreuungsfall kann man auch ohne Altersdemenz werden: ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall, ein Koma. Die Vorsorgevollmacht, die Vertraute nennt und das Vormundschaftsgericht ersparen kann, sei immerhin eines der Dinge, mit denen die Fallstricke des Betreuungsrechts und die bisweilen langen Verfahren vermieden werden könnten. "Aber noch einmal: Was sagt schon so ein Zettel, wenn im Zuge des Verfahrens andere Weichen gestellt und andere Gutachten geschrieben werden?"

Dabei, meint Hirsch, müsste seine Frau ihn im Ernstfall schlichtweg auf eine Eisscholle setzen oder eine Schlucht hinunterstoßen. Nur laut sagen kann man das in Deutschland nicht. Selbstmord als letzter Versuch, aus dem Teufelskreis der Fremdbestimmung auszubrechen? "Kommen Sie noch einmal wieder, und wir sprechen über die Suizidraten im Alter." -

Nützliche Adressen:

Die Initiative "Handeln statt Misshandeln", bei der sich der Band "Anspruch und Realität der rechtlichen Betreuung" für 15 Euro bestellen lässt, findet sich unter www.hsm-bonn.de

Formulare für Vorsorgevollmachten, die etwa bei den Betreuungsstellen beglaubigt werden können, und Gesetzestexte (vor allem §1896 ff BGB) finden sich auf der Homepage des Bundesjustizministeriums: www.bmj.bund.de

Ein Forum für Betreuer bietet die seriöse Mailing-Liste des Zentrums für Medizinische Ethik in Bochum: www.ruhr-uni-bochum.de/zme/

Ein Mitarbeiter des Zentrums hat ein Konzept zur Bildung von Betreuern ausgearbeitet. Es ist nachzulesen in: Arnd T. May: Stufenmodell zur Qualifizierung im Betreuungswesen. Lit Verlag 2000; 112 Seiten; 10,90 Euro

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