Ausgabe 01/2007 - Schwerpunkt Selbstständigkeit

Einsame Klasse

1. Auf ewig Sozialstaat

Alles im Leben hat seinen Preis, aber wie viel nimmt man für den folgenden Satz? Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht's im Grundgesetz, und darauf schwören Politiker und Beamte jeden Eid. Das kostet nichts. Das deutsche Sozialsystem hingegen kostet pro Jahr mehr als 720 Milliarden Euro.

Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Bei "demokratisch" versagt das Preissystem so wie bei "Würde". Der "soziale Bundesstaat" aber ist, siehe oben, berechenbar - und wird durch die deutsche Verfassung besonders geschützt. Hier, so meinen Juristen, sei das "Sozialstaatspostulat" erkennbar, ja, die "Staatszielbestimmung" schlechthin. Geschützt durch die "Ewigkeitsklausel" des Artikels 79 des Grundgesetzes. Der Sozialstaat kommt vor der Würde, das Fressen vor der Moral. Nichts und niemand kann daran etwas ändern. Deutschland ist ein Sozialstaat - oder gar nichts. Bliebe die Frage: Wer zahlt das? Rund 82 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik Deutschland. Rund 39 Millionen Menschen in diesem Lande sind erwerbstätig, die große Mehrheit davon als sogenannte unselbstständig Beschäftigte. Weniger als zehn Prozent hingegen sind Selbstständige, etwa 3,6 Millionen Bürger. Was unterscheidet sie vom Rest?

Selbstständige sind Menschen, die etwas unternehmen und vielfach die Grundlage weiterer Unternehmen legen. Leute, die auf eigenes Risiko, mit eigenem Geld und Geschick etwas tun und in der Regel hart dafür arbeiten. Es handelt sich um Menschen, die keine Anweisung von oben oder sonst woher brauchen, um arbeiten zu können. Positiv besetzt heißt das: selbstbestimmt, autonom, frei. So sieht man das in den meisten OECD-Staaten, wo Selbstständige wohlgelittene Bürger sind, gute Steuerzahler, gelegentlich sogar Vorbilder für junge Menschen. Anderswo, nicht in Deutschland. Denn hier sind Selbstständige ein Problem.Abweichler.Sonderlinge. Außenseiter. Eine Laune mitten in der Natur des Sozialversicherungsstaates, nicht kompatibel mit der Staatszielbestimmung.

Selbstständige, die nicht vorsorgen, heißt es, lägen im Alter dem Staat auf der Tasche. Die Logik ist schlicht: Wer nicht in das Rentensystem einzahlt, hat kein Recht, die Wohlfahrt in Anspruch zu nehmen, wenn alle Stricke reißen. Ist das so? Das deutsche Sozialsystem lebt keineswegs nur von den Beiträgen der Zwangszahler, die ihre Sozialbeiträge vom Lohn abgezogen bekommen. Aktuell werden nur noch 60 Prozent des Sozialsystems aus Beiträgen finanziert, der Rest stammt aus Steuern aller Art - und zu ihnen tragen Selbstständige mehr bei als andere Erwerbsgruppen. Der Trend ist eindeutig: Immer stärker finanzieren Steuern das Sozialsystem - in Deutschland wie auch in anderen OECD-Staaten.

2. Der Heizwert der Rente

Wer ist scharf darauf, ins öffentliche Rentensystem einzuzahlen? Klar, niemand. Ein heute 30-Jähriger wird bei Erreichen des neuen gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren gerade mal 35 Prozent seines letzten Gehaltes als Altersvorsorge erhalten. Im besten Fall. Ein mieses Geschäft dafür, dass fast ein Fünftel des Gehalts in die Zwangskasse fließt, 19,9 Prozent. Da bleibt auch kaum Spielraum für die viel beschworene private Vorsorge. Das Alter ist, dafür sorgen in Deutschland Recht und Gesetz, eine Armutsfalle. Seit den siebziger Jahren weiß man das, und seither ist die Lage immer schlimmer geworden. Und dafür gibt es viele Gründe: Das umlagefinanzierte System ist nicht zu halten. Arbeit wird durch immer höhere Abgaben immer teurer. Das sorgt für eine stabile Sockelarbeitslosigkeit. Immer weniger Nachwuchs bringt das umlagefinanzierte System zusätzlich ins Schleudern. Dazu brachte die Wiedervereinigung Millionen neuer Anspruchsberechtigter ins System. Neue Arbeitsformen sind nicht mehr auf lebenslängliche Beschäftigung ohne Brüche ausgelegt. All das führt dazu, dass es - nicht nur bei den aktuellen Gaspreisen - vernünftiger ist, mit seiner Kohle zu heizen, statt sie in die staatliche Kasse zu stecken. Der Heizwert ist sicher.

In den Jahren des Wiederaufbaus und noch weit darüber hinaus waren Selbstständige in Deutschland ein Leitbild, besser ausgebildete, besser verdienende Eigen-Unternehmer. Doch der Druck auf die Sozialkassen änderte das Bild in den vergangenen Jahren radikal. In den neunziger Jahren, noch während der Regierungszeit Helmut Kohls, wurde das Wort von der "Flucht aus den Sozialsystemen" geprägt, und die Flüchtigen waren, ganz klar: die Selbstständigen. Man entdeckte sie als lohnende Beute - als potenzielle Nettozahler.

Politik in Deutschland - das heißt Sozialpolitik. Sie ist eigentlich nicht sozial. Es geht um das Geld anderer Leute, das Politiker umverteilen. Das bedeutet Macht. Macht durch Zugriff auf ein Vermögen von mehr als 720 Milliarden Euro. Nicht wenig Macht also. Was wären deutsche Politiker ohne ihr Sozialsystem?

Derzeit zahlen rund 22 Millionen Bürger netto mehr ins Sozialkassensystem ein, als sie herausbekommen, das ist kaum ein Drittel der Wahlberechtigten. Kein Wunder also, dass sich mit dem Versprechen sozialer Wohltaten Wahlen gewinnen lassen. Mit denen, die es zahlen, nicht.

3. Die Sündenböcke

Ein alter Spruch sagt, dass das Recht die Grundlage der Regierung sei. Das hat allerdings Grenzen. Wo das Recht der Macht nicht mehr dient, kann sich das rasch ändern. Dann braucht man etwas anderes: Sündenböcke.

So wie in Deutschland in den neunziger Jahren. Um die längst nicht mehr verschleierbaren Löcher im Sozialsystem zu stopfen, entwickelte der CDU-Sozial- und Arbeitsminister Norbert Blüm, der damals noch das deutsche Volksmärchen der sicheren Rente verbreitete, ein Gesetz zur Bekämpfung eines bis dahin völlig unbekannten Phänomens: der Scheinselbstständigkeit. Scheinselbstständigkeit ist ein Wort, das es nur im Deutschen gibt. Es suggeriert, dass Unternehmer sich ihren Teil an den Sozialkosten sparen wollen und deshalb abhängig Beschäftigte kurzerhand zu Selbstständigen erklären. Das spart Sozialabgaben. Zudem entfällt der Kündigungsschutz.

Schnell verbreitete sich das Schlagwort der neuen Ausbeutung, gegen die der Sozialstaat etwas unternehmen müsse. Mal war von einigen Zehntausenden, mal von Millionen Betroffenen die Rede. Niemand verifizierte diese Zahlen. Die Scheinselbstständigen, so hieß es, richten mehrfachen Schaden an, sie entziehen dem Sozialstaat den umlagefinanzierten Pflichtteil, und sie untergraben die Moral. Die wird in Deutschland durch das umfangreichste jemals von Menschen geschaffene Gesetzeswerk gesichert: das deutsche Arbeits- und Sozialrecht. Hinter dem Wort selbstständig stand, noch in Klammern, nun immer auch das Wort: Staatsfeind.

Niemand fragte, ob es so war - und wenn, wie es so weit kommen konnte. Waren es nicht die immer höheren Abgaben auf Arbeit, die verhinderten, dass Menschen eingestellt wurden? War es nicht die Gefräßigkeit des Systems, das längst nicht mehr in die Zeit passte? Das alle entwickelten Staaten in den achtziger und neunziger Jahren reformiert hatten, nur die Bundesrepublik nicht? War es nicht so, dass Politiker aus schierem Populismus an diesem System festhielten, während anderswo ihre Kollegen riskierten, vielleicht nicht wiedergewählt zu werden? Wo Gerechtigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch aber nichts weiter bedeutet, als dass der Schaden, der mir zugefügt wird, auch einen anderen treffen muss, ist so etwas leicht durchzusetzen. So ging alles den deutschen Weg: Erst macht man eine Minderheit zum Sündenbock. Dann folgt ein Gesetz. Dann kommt die Ausgrenzung. Dann kommt die Willkür.

4. Die große Flut

Im Herbst 1998 bekam das Land eine neue Regierung, eine rot-grüne Koalition unter Führung des Kanzlers Gerhard Schröder. Im Wahlkampf hatte der mit dem Schlagwort der neuen Mitte geworben, sich als Freund der neuen Arbeitsformen und der Veränderung präsentiert. Nach der Wahl zog Schröder das praktisch fertige Gesetz zur "Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit" der Vorgängerregierung aus der Schublade. Man hatte Versprechungen gemacht: Nun mussten die dadurch entstandenen Löcher gestopft werden.

Die erste Phase des sogenannten Scheinselbstständigengesetzes trat Anfang 1999 in Aktion - und sorgte für schieres Chaos. Betroffene, die in die Fänge der Kassenprüfer gerieten, mussten beweisen, dass sie nicht zu den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gehören. Dabei waren die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes derart vage, dass letztlich die Prüfer der Sozialkassen entscheiden konnten, wer zu ihrer neuen Klientel gehörte und wer nicht. Für die Auftraggeber der sogenannten Scheinselbstständigen konnte das bedeuten, dass sie Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für fünf Jahre nachzahlen mussten. Der Anspruch verjährt bei Vorsatz erst nach 30 Jahren - solch eine Frist gilt in Deutschland auch für Totschlag. Wer also im Nachhinein als Arbeitgeber statt als Auftraggeber eingestuft wurde, musste mit hohen Nachzahlungen rechnen. Für viele Unternehmen ein zu hohes Risiko, um weiterhin Selbstständige zu beauftragen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art I
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung für jede staatliche Gewalt.

Eine heftige öffentliche Debatte um das unberechenbare Scheinselbstständigengesetz führte dazu, dass eine eilige Reform des Gesetzes vorgenommen wurde, die Ende 1999 in Kraft trat. Der wichtigste Teil der Änderung betraf den Namen: Statt dass von der "Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit" die Rede war, nannte die rot-grüne Regierung das Werk nun "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit". Ein bisschen Spaß muss sein.

Zum Jux kamen noch Ausführungsbestimmungen, fünf Kriterien, die mehr Rechtssicherheit bieten sollten. Drei davon mussten zutreffen, damit die Sozialkassen-Prüfer "begründet vermuten" durften, dass es sich beim Objekt ihrer Begierde um einen Scheinselbstständigen handelte. Auffällig nach diesen Bestimmungen waren nun Selbstständige, die "regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" beschäftigten. Selbstständige waren nach diesem Kriterium also akzeptabel, wenn sie mindestens einen Zwangszahler für das marode Sozialsystem produzierten.

Gleichsam suspekt war es, wenn ein Selbstständiger "auf Dauer" und "im Wesentlichen" nur für einen Auftraggeber arbeitete. Dabei blieb es stets im Dunkeln, was unter "auf Dauer" und "im Wesentlichen" zu verstehen war. So machten sich die Kassenprüfer ihren eigenen Reim darauf: "Auf Dauer", das war im Zweifelsfall länger als ein Jahr, und "im Wesentlichen", das bedeutete mal, dass ein Selbstständiger mehr als drei Viertel, ein anderes Mal mehr als fünf Sechstel pro Jahr nur für einen Auftraggeber arbeitete. Kaum anders als mit Pi-mal-Daumen-Formeln lässt sich auch das Kriterium erhärten, dass Selbstständige "typische Merkmale unternehmerischen Handelns" zeigen mussten. Was war darunter zu verstehen - und wer verstand es? Doch die Vagheit war gewollt. Nach wie vor musste im Zweifelsfall der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Ingeborg Franke, die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, beschrieb noch vor den Änderungen, im September 1999, das Gesetz so: "Die Folgen dieses Zustands belasten den Rechtsstaat. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind seine Wesensmerkmale." Die Regierung sah das anders. Für sie war das Gesetz ein Hebel für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. Bis Ende 2002 geschah allerdings etwas anderes: Geschätzte 75 000 Selbstständige verloren ihren Job, aus Angst der Auftraggeber vor horrenden Nachzahlungen an die Kassen. Und niemand dachte daran, sie einzustellen. Unterm Strich kam kein Cent mehr in die Sozialkassen. Aus vielen Selbstständigen wurden schlicht neue Sozialfälle.

5. Der Messias

Das Jahr 2002 erinnern die Deutschen als das Jahr der großen Flut. Die Elbe, die Arbeitslosenzahlen und die Defizite der Sozialkassen brachen alle Dämme. In diesen schweren Zeiten tauchte ein Messias auf, ein Retter, der nicht weniger für sich in Anspruch nahm, als die "Bibel des Arbeitsmarktes" geschrieben zu haben. Der neue Messias wurde in St. Ingbert im Saarland geboren. Sein Name ist Peter Hartz. Die nach ihm benannte Expertenkommission bastelte im Laufe des Jahres 2002 Vorschläge für die Neugestaltung des Arbeits- und Sozialwesens aus. Intensiv befassten sich die nach den Empfehlungen der Hartz-Kommission in Serie erlassenen Gesetze "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" mit den "neuen Selbstständigen". In ihnen erreichte der Kampf gegen die Selbstständigkeit eine neue Dimension: maximale Scheinheiligkeit.

Der prominenteste Teil wurde unter dem Schlagwort Ich-AG bekannt. Langzeitarbeitslose, chancenlos auf dem teuren regulären Arbeitsmarkt, erhalten für die Dauer von drei Jahren staatliche Hilfe, um als Einzelunternehmer durchzustarten. Im ersten Jahr betrug die Unterstützung 600 Euro, im zweiten 360 und im dritten 240 Euro pro Monat und Ich-AGler. Das klang für viele verlockend. Doch um die Förderung von selbstständiger, gar selbstbestimmter Arbeit ging es dabei nie. Jeder Ich-AGler wurde zum Zwangsversicherten gemacht. Der Sozialstaat half sich also selbst. Steuermittel wurden in die Sozialkassen verschoben. Diese Ich-AG-Förderung deckte im ersten Jahr 100 Prozent, im zweiten immerhin noch 60 Prozent, im dritten Jahr 40 Prozent der Zwangsabgabe.

Das ist Politik auf dem Niveau von Trickbetrug, ausgeführt im Namen der Förderung von Selbstständigkeit, vollzogen an den Ärmsten der Gesellschaft, meist älteren Langzeitarbeitslosen in Regionen, in denen Arbeitslosenquoten jenseits der 20 Prozent herrschten. Der wohl wichtigste Effekt des neuen Gesetzes war, dass der Teufel, den die Regierung an die Wand gemalt hatte, nun leibhaftig Form annehmen konnte. Stets war die Rede davon gewesen, dass immer mehr Unternehmer aus Mitarbeitern Pseudo-Selbstständige machten, um sich Sozialabgaben zu sparen. Die wichtigste Sanktion dagegen war die Sozialversicherungspflicht. Doch wovor sollten sich nun Unternehmer noch fürchten, die tatsächlich so Übles im Schild führten? Mit der Hartz-Reform von 2002 konnte jeder, der wollte, billige Subunternehmer en masse beauftragen. Vor Kassenprüfern mussten diese Auftraggeber keine Angst haben. Denn die rund 300 000 Ich-AGler, die zwischen 2003 und 2006 ins Förderprogramm kamen, waren - per Gesetz - zwangssozialversichert.

Damit schuf die Regierung unter der Anleitung von Peter Hartz die Möglichkeit zur systematischen, planvollen Ausbeutung Hunderttausender Menschen. Dabei muss den Gesetzesmachern voller Tatvorsatz unterstellt werden: Denn selbstverständlich wussten Peter Hartz wie auch die in der Regierung Verantwortlichen, dass die meisten Existenzgründer der Ich-AG nur einen Auftraggeber haben würden. Damit wurde die Scheinselbstständigkeit legalisiert. Das einzige Problem dabei bestand im alten Gesetz vom Dezember 1999. Denn der darin enthaltene Kriterienkatalog passte auf gar keinen Fall zu den neuen Ich-AG-Bestimmungen. Bei exakter Rechtsauslegung des Paragrafs 7 des Sozialgesetzbuches IV wären die Macher des neuen Gesetzes wegen Förderung der Scheinselbstständigkeit fällig gewesen.

Grundgesetz Art. 20, 3 und 4
... die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Andererseits konnte man schlecht ein Gesetz kippen, das für so viel Aufsehen gesorgt hatte. Deshalb strich die Regierung sämtliche Kriterien aus dem Gesetz. Nun konnten die Ich-AGs Wirklichkeit werden. Gleichzeitig hatte die Regierung aber den Gesetzestorso des alten Scheinselbstständigengesetzes in der Hinterhand, für alle Fälle sozusagen. Es konnte und kann jederzeit, ganz ohne klare Bestimmungen, aus der Schublade gezogen werden, wenn man frische Zahler für die Sozialkassen braucht. Gleichzeitig verkündeten Regierungsmitglieder wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart in Fernseh-Talkshows, die "Sache mit dem Scheinselbstständigengesetz" sei vom Tisch. Die Politiker, die dort live herumsaßen, fanden das nicht der Rede wert. Ein Gesetz, das man bei Bedarf für seine Zwecke nutzt? Sonntagabends, mitten im Rechtsstaat, war das kein Thema. Mit der Zielgruppe der Selbstständigen gewinnt niemand Wahlen, poliert niemand seine Quoten.

6. Volksaufklärung

Die Wilhelmstraße 49 in Berlin ist eine historische Adresse, eine "Hausnummer mit Geschichte", wie man im Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß. Im 19. Jahrhundert tummelte sich im Stadtpalais des berühmten preußischen Staatsarchitekten Schinkel der Hohenzollern-Hochadel, ab 1919, den Jahren der Weimarer Republik, war dort die Presseabteilung der Reichsregierung untergebracht. Zur mit Abstand höchsten Prominenz brachte es die Wilhelmstraße 49 zwischen 1933 und 1945. In diesen Jahren logierte dort das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda des Joseph Goebbels. Von hier aus belog und betrog Goebbels Volk und Welt. Die Nazis waren eifrige Gesetzesmacher, gern auch im Arbeits- und Sozialrecht, und vieles davon findet sich bis heute in gültigen Gesetzen und Vorschriften wieder. In seinem Buch "Hitlers Volksstaat" hat der Historiker Götz Aly dokumentiert, wie die Beute der Opfer der Nazis in Form einer großzügigen Sozialgesetzgebung den Tätern zugute kam.

Seit 2006 ist die Wilhelmstraße 49 das Hauptquartier des sehr großen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dort kennt man sich mit der jüngeren Geschichte gut aus, wenngleich gewisse Lücken vorhanden sind. Wo ist eigentlich das Scheinselbstständigengesetz geblieben? Wer weiß da Bescheid? Welches Referat ist zuständig?

Fragen, die die Abteilung für Pressearbeit des BMAS überraschen. Heike Helfer, Pressesprecherin des Ministeriums, macht sich auf die Suche nach "Zuständigen". Schon lange, erklärt sie vorher, habe sie von Scheinselbstständigen nichts mehr gehört: "Das ist doch Jahre her, das ist doch eigentlich kein Thema mehr, nicht mehr aktuell, oder?" Aber was soll's. Irgendjemand wird dafür im großen Haus mit der großen Geschichte schon Bescheid wissen. Nach einer Woche Fahndung gibt Frau Helfer auf: Sie habe sich wirklich bemüht, alle Abteilungen durchgecheckt, nachgefragt. Aber für die Sache mit den Scheinselbstständigen fühlt sich niemand verantwortlich. Man glaubt, dass sie sich Mühe gegeben hat. Und dass sich niemand verantwortlich fühlt, sowieso. Doch ein paar Kilometer Luftlinie vom bedeutenden Amtssitz in der Wilhelmstraße entfernt sieht das ein wenig anders aus.

7. Gefühltes Recht

Christine Zehms ist stellvertretende Leiterin der Clearing-Stelle der Deutschen Rentenver-sicherung-Bund. Dies ist eine Institution, die in Deutschland 57 Millionen Rentenzahler verwaltet. Die Deutsche Rentenversicherung-Bund hat fast 90 000 Mitarbeiter. 80 davon sitzen in der Clearing-Stelle. Das ist der Teil, der sich mit Selbstständigen beschäftigt. In der Clearing-Stelle werden die Entscheidungen darüber getroffen, ob ein erwerbstätiger Bürger in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen muss oder nicht. Dort wird also Selbstständigkeit behördlicherseits festgestellt. Dort fragen Auftraggeber und Auftragnehmer an, die nicht mehr weiterwissen. Denen auch Fachanwälte keine klaren Ratschläge mehr erteilen können. Oder Fälle, die von regionalen Sozialversicherungsträgern zur Prüfung vorgelegt werden. Auf Verdacht. Besonders verdächtig sind dabei in letzter Zeit gut verdienende Selbstständige allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006 wurden 9000 Prüfanfragen gegen diese "Besserverdienenden" eröffnet, mehr als doppelt so viele wie im ganzen Jahr zuvor.

Im Jahr 2005 landeten auf den Schreibtischen der Prüfer der Clearing-Stelle fast 32 000 Fälle, bei denen es strittig ist, ob sie sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. In mehr als 30 Prozent entschieden die Prüfer für eine Versicherungspflicht. Drei Monate soll ein Verfahren dauern. Davon kann, wegen chronischer Arbeitsüberlastung, keine Rede sein.

Sozialgesetzbuch IV, § 7: Beschäftigung:
Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit (...)
Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Denn das Verfahren ist, wie Zehms sagt, "ziemlich aufwendig. Wir müssen jeden Fall einzeln prüfen. Bis 2003 hatten wir durch den Kriterienkatalog wenigstens einen Anhaltspunkt". Und jetzt? "Wir halten uns so eng wie möglich an höchstrichterliche Entscheidungen. Aber es handelt sich nun mal leider Gottes um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gefühlt werden muss. Wir haben einen Beurteilungsspielraum, den wir nutzen müssen. Und dabei neigt der eine Kollege in diese Richtung, der andere in jene."

Das also ist die Zwischenbilanz nach zehnjährigem Kampf gegen Selbstständigkeit in Deutschland: gefühltes Recht, mal so, mal so interpretiert. Weil es anders gar nicht geht. Die Verfahren überschreiten die vorgeschriebene gesetzliche Frist bei weitem: Klar, denn immer wieder müssen sich die Mitarbeiter der Clearing-Stelle an Urteile von Arbeits- und Sozialgerichten orientieren, aber auch die entscheiden mal so, mal so. So können Jahre vergehen. Kein Problem für diesen Staat: Die Risiken tragen die Selbstständigen - und etwas Risiko trägt auch die Clearing-Stelle. Das Gesetz übt im Interesse der restlichen Sozialbürokratie, Deutschlands mächtigster Lobbyvereinigung, Druck auf die Prüfer aus: Sie sind gegenüber den Rentenversicherungen, der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Pflegeversicherung schadenersatzpflichtig. Wer einen potenziellen Rentenzahler durch die Lappen gehen lässt, weil er auf Selbstständigkeit entscheidet, kann sehr leicht ins Visier der ständig blanken Kollegen geraten. Woher das Geld kommt, ist längst egal. Die, die zahlen müssen, haben Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung im Alter. Aber das ist nur noch Theorie. Dieser Staat weiß längst, dass er nie halten kann, was er verspricht. Man nimmt heute von allen, auch von denen, die kaum etwas haben.

Im Jahr 2007 wird der Druck massiv erhöht. Schuld daran sind Hunderttausende Ich-AGler, deren Sozialversicherungs-Förderung ausläuft. "Das wird ein Problem", sagt Frau Zehms. Denn die Ex-Ich-AGler erhalten weiterhin ihre Sozialversicherungs-Vorschreibungen - nur eben nach der Förderung in voller Höhe. Die meisten Ich-AGs wurden in den Jahren 2004 und 2005 gegründet. Sie laufen also ab 2007 aus. Dann erhalten sie Beitragsvorschreibungen von 500 bis 600 Euro pro Monat. Das ist für viele ein Großteil ihres Umsatzes. Geht das?

8. Billige Dinger

Harald Ebert weiß, dass es nicht geht. Im Jahr 2003 hat sich der heute 56-Jährige aus Schmalkalden als einer der Ersten als Ich-AG angemeldet (siehe brand eins 04/2003: Feuern und vergessen). Bis dahin lebte Ebert vom Arbeitslosengeld, rund 800 Euro pro Monat. "Ich will wieder arbeiten, mir fällt die Decke auf den Kopf", sagte er damals. Für Apotheken fuhr er mit seinem geleasten Opel Astra in Thüringen herum.

Harald Ebert ist in der DDR aufgewachsen, dem Land, in dem Karl Marx einen hohen Stellenwert hatte. Von dem stammt bekanntlich der Satz, dass das Recht immer das Recht der herrschenden Klasse ist. Die herrschende Klasse ist in Deutschland die der Arbeitsplatzbesitzer, der Sozialversicherungspflichtigen. Und wie alle herrschenden Klassen vor ihr verteidigt auch sie ihre Pfründe. Schon damals war Ebert das klar: "Es gibt eben keine neue Arbeit zu verteilen - wenn heute einer in Arbeit einsteigt, fliegt anderswo einer raus. Schön ist das nicht."

Nach drei Jahren des Kämpfens und Ringens als Ich-AG hat Harald Ebert im Frühjahr 2006 "hingeschmissen. Es ging nicht mehr". Nach Abzug von Kosten, Sprit, Leasing-Rate und vor allem nach der plötzlich greifenden vollen Sozialversicherungspflicht wären ihm gerade mal 300 Euro zum Leben geblieben. Weniger als einem Hartz-IV-Empfänger. Die Hoffnung, dass er sich als Unternehmer etablieren könnte, ist von gestern: "Wenn jemand gehört hat, der ist eine Ich-AG, dann wusste er schon, das ist ein dummer Trottel, der für einen Dumping-Lohn arbeitet."

Die Ich-AG-Regeln haben dazu regelrecht aufgerufen. Holt euch billige Arbeitskräfte! Keine Sorge wegen der Versicherungspflicht. Langt zu. Noch hat Harald Ebert ein "Restguthaben", wie er sagt, "aus der alten Arbeitslosigkeit. Ich kriege noch reguläres Arbeitslosengeld. Ab März 2007 ist Hartz IV angesagt." Irgendwie bis zur Rente durchkommen, das ist sein einziges Ziel. Das Brot ist teurer geworden, sagt Harald Ebert, um 20 Cent das Kilo. Vor dreieinhalb Jahren wünschte er sich, dank harter Arbeit über so etwas nicht mehr nachdenken zu müssen: "Sich einmal eine Hose für 29,90 Euro kaufen zu können, nicht nur die billigen Dinger für 9,90 Euro, das wär' was", sagte er. Die Würde hat also ihren Preis, und wenn es nur ein paar Euro sind.

Doch wo große Leute ihre billigen Dinger drehen, damit sie weiter die Macht behalten können, kommt für kleine Leute nichts heraus. Harald Ebert ist fertig mit dem System. Er kannte die DDR. Er kennt die BRD. Er kennt die Summe aus Marx und Murks. Er muss dafür nicht im Grundgesetz nachsehen.

9. In der Prignitz

Regine Meine ist Unternehmensberaterin, genauer: Gründerberaterin. Ihre Kunden sind kleine Existenzgründer, Ich-AGler, Suppen-Imbiss-Inhaber oder Hausdienstleister. Seit Jahren ist die 63-jährige Berlinerin in den Arbeitslosen-Epizentren der Republik unermüdlich unterwegs. "Die Ich-AGs", stöhnt sie, "meine Güte. Das ist doch alles aus der Not heraus gegründet." Sie erinnert sich, wie sie in ihren Kursen den Selbstständigen den Sinn der Förderung erklärte. Dass das Geld für die Sozialversicherung ist. "Da wurden die meisten kreidebleich. Die dachten, das wäre für ihren Lebensunterhalt." Eine "Mogelpackung" sei das gewesen. Aus Selbstständigkeit wurde soziale Abhängigkeit, stärker denn je: "Viele Unternehmen - vor allem im Osten - haben die Ich-AG als Tagelöhner im Programm."

Sie weiß: Kranken- und Rentenversicherungen bedienen sich ebenso wie ständische Berufsgenossenschaften ungeniert an den kleinen Existenzgründern. Da fordern Behörden von einer Hartz-IV-Empfängerin mit sieben Kindern, die sich selbstständig machen will, zunächst mal Amtsgebühren - 200 Euro, aber dalli. Da flattert einem Langzeitarbeitslosen, der sich nach mühevoller Aufbauarbeit durch Regine Meine entschlossen hat, einen eigenen kleinen Maurerbetrieb aufzubauen, noch nicht mal eine Woche nach Arbeitsaufnahme eine Rechnung der Berufsgenossenschaft ins Haus - 447 Euro, Jahresbeitrag, zahlbar im Voraus. Schließlich müssen die Legionen an Sozial-Verwaltern, deren Claims durch absurde Gesetze geschützt sind, pünktlich ihr sicheres Gehalt kriegen.

Seit August 2006 gibt es für Arbeitslose einen Gründerzuschuss, 300 Euro im Monat, der auf maximal 15 Monate gewährt wird und der die bisherigen Ich-AG-Regelungen ersetzt. Doch auch die große Koalition, die das Gesetz verabschiedete, setzt auf Bewährtes: Willkür statt Recht.

Sozialgesetzbuch, IV, § 2
Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes

Mitarbeiter von Arbeitsagenturen und Kommunen entscheiden, ob einem Bürger die Förderung auch zusteht. Der Gründerzuschuss ist eine sogenannte Ermessensleistung. Beamte oder durch stahlharten Kündigungsschutz kugelsichere Verwaltungsangestellte entscheiden selbstständig darüber, wer was kriegt - oder nicht. Kann schon mal vorkommen, weiß Regine Meine, dass da einer Mitarbeiterin der Arbeitsagentur ein Antragsteller nicht so sympathisch ist. Dass die Herrin über Existenz oder Pleite findet, dass die Handschrift des Bewerbers nicht schön sei. Nicht ordentlich. Und dass der überhaupt so "komisch redet". Der Antragsteller kommt aus Bayern. Die Entscheidungsbevollmächtigte für den Gründerzuschuss kennt aber nur das brandenburgische Idiom. Pech gehabt.

Antrag abgelehnt.

Als Kind in der DDR, erzählt Regine Meine, habe sie oft erlebt, dass in Häusern abends Kerzen angezündet wurden, nicht als Stimmungslicht, sondern weil es keinen Strom gab. Heute erlebe sie das wieder, bei Selbstständigen etwa, die ihre Stromrechnung nicht zahlen können.

10. Berlin, Platz der Republik

Das Reichstagsgebäude ist Tag und Nacht erleuchtet. Dort wirft alles lange Schatten. Dort arbeitete Matthias Berninger. Er war bis vor kurzem wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, also jener Partei, die in siebenjähriger Koalition mit der SPD die Umdeutung von Selbstständigkeit vom Leitbild zum Sozialfall betrieben hat. Berninger ist 35 Jahre alt, ausgebildeter Lehrer und seit 1990 in der Politik, davon vier Jahre lang, von 2001 bis 2005, als Staatssekretär im Verbraucherministerium. Seit kurzem arbeitet er im Management des Nahrungsmittel-Konzerns Mars. Zuletzt schrieb er mit Fraktionschef Fritz Kuhn gemeinsam das neue Wirtschaftsprogramm der Grünen. Es heißt "Mehr Wert - Grüne Marktwirtschaft". Auch von Selbstständigen ist oft die Rede. Nicht von Sozialfällen. Von Selbstständigen als Motor der Marktwirtschaft. Selbstständige als Veränderer. Als Leitbilder. Auch die Ich-AG wird kurz gestreift. Ihr Ende sei bedauerlich, schreiben die Verfasser. Schließlich wäre sie eines der erfolgreichsten Existenzgründerprogramme gewesen. Das wollte der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn so drinstehen haben, hört man bei den Grünen.Unbedingt.

Berninger redet lieber über etwas, das in der Partei noch nicht mehrheitsfähig ist: "Selbstständigkeit ist die Erwerbsform der Zukunft. Aber wir haben da ein dickes Problem. Das Sozialversicherungssystem, wie es heute ist, frisst die Selbstständigkeit auf. Das Sozialsystem ist für Unselbstständige gemacht - alle anderen kann es nicht leiden." Das Land braucht dringend ein neues Grundsicherungssystem, meint er. Eines, das bezahlbar ist für alle.3

Berninger hat da keine Berührungsängste: Bürgergeld, Grundeinkommen, pauschale, überschaubare Beiträge zu einer kleinen, aber sicheren Grundversorgung. Natürlich sei das alles, betont er immer wieder, seine persönliche Meinung. Er glaube nicht, dass es so weitergehe wie bisher. Eine Kursänderung sei nötig, sagt er.

11. Feigheit

Doch wo das Ruder fest angenagelt an der Sozialstaats-Schaluppe hängt, ist so etwas naturgemäß etwas schwierig. So schwierig, dass selbst gestandene Juristen vor der Beliebigkeit des derzeitigen Systems passen müssen.

Wie der Bremer Arbeitsrechtler Benno Grunewald. Als Anwalt steht er Selbstständigen zur Seite, die vom System kielgeholt werden. Freie Programmierer, die Grunewald oft vertritt, arbeiten für einen Auftraggeber auch mal länger als ein Jahr. Doch obwohl es nirgendwo im Gesetz auch nur den leisesten Hinweis gibt, dass ein Jahr für einen Auftrag bereits als festes Arbeitsverhältnis zu werten ist, argumentierten die Sozialverwaltungen gern mit diesem Zeitraum, um aus den Selbstständigen Scheinselbstständige - und damit Kassennettozahler - zu machen. "Da wird mit absurden "Erfahrungswerten" hantiert. Bei der Rentenversicherung gibt es etwa die Hausregel, dass ein Selbstständiger in einem Jahr nicht mehr als fünf Sechstel seines Umsatzes von einem Auftraggeber erhalten darf", erzählt Grunewald aus der Praxis. So dient auch hier der rechtsfreie Raum der juristischen Selbstverwirklichung der Staatsdiener. Wo kein Recht ist, wird eines gebastelt.

Immer öfter flatterten vermeintlichen Scheinselbstständigen Zahlungsbescheide der Rentenversicherungsträger ins Haus. "Das können die grundsätzlich mit jedem Selbstständigen machen", klagt Grunewald. "Man versucht's halt. Es ist ein reines Kassenloch-Stopfsystem." Unter diesen Bedingungen, sagt der Anwalt, säßen seine Klienten "alle auf einem Pulverfass, das jeden Tag hochgehen kann". Aus Angst vor horrenden Nachzahlungen würden sich immer öfter Selbstständige vorsorglich pflichtversichern - was wiederum die bis dahin betriebene private Vorsorge unmöglich macht. "Über 50-Jährige, die sich eingeschüchtert ins Rentensystem begeben, verlieren alles - sie kriegen von der Pflichtversicherung den Sozialhilfesatz, und die private Vorsorge reicht dann auch nicht aus." Das Altersarmuts-Förderungsprogramm der Rentenversicherer, das unter wohlwollender Billigung der Regierung in Berlin läuft, ist für Grunewald nichts weiter als "ein großes Stück Willkür und Ignoranz - jeder weiß, dass das System zusammenbricht, aber gnadenlos und ohne Sinn werden da noch Existenzen reingerissen".

Es ist ein Verhalten, das der Bremer Anwalt nicht entschuldigen mag. Denn ohne Zweifel, sagt er, wüssten die Verantwortlichen genau, dass sie nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems aufs Spiel setzten.

Sie verhindern damit, sagt Grunewald, "die Entwicklung des wichtigsten Trägers einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wende zum Besseren, und das ist die Selbstständigkeit. Auf der ganzen Welt weiß man das. In Deutschland ignoriert man es, weil die Politiker zu feige sind, aus dem falschen System auszusteigen".

12. Auf die harte Tour

Rolf Sternberg, Professor für angewandte Wirtschaftsgeografie, Innovationsforschung und Unternehmensgründungen an der Universität Hannover, ist derselben Ansicht. Kaum jemand weiß so genau über die weltweite Entwicklung der Selbstständigkeit und ihrer Träger Bescheid wie er. Seit Jahren erstellt Sternberg den Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der Auskunft gibt über die Lage der Selbstständigkeit, ihren Wert in einer Gesellschaft, den Nutzen, den sie stiftet. Und die Studie beschreibt die Rahmenbedingungen, unter denen Selbstständige leben - oder leiden.

Grundgesetz, Art. 2, I
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt.

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland, das hat seine letzte GEM-Studie ergeben, glauben, dass sie selbstständig sein könnten, wenn sie nur wollten. "Aber bei den vorherrschenden Rahmenbedingungen will eben kaum jemand", sagt Sternberg. "Als Selbstständiger ist man in Deutschland heute sozial ganz unten." Auch seine Studenten, sagt der Professor, suchten sich lieber einen sicheren Job in einem Großkonzern, statt sich auf eigene Beine zu stellen.

Die GEM-Studie 2005 zeigt deutlich, wo die Probleme liegen. Im Bereich "gesellschaftliche Werte und Normen", also der Akzeptanz von Selbstständigen und Gründern in der Gesellschaft, rutscht Deutschland ins unterste Drittel des Feldes von 33 OECD-Staaten ab. Dass Selbstständigkeit nicht erstrebenswert ist, wird in Deutschland ganz offensichtlich schon Hänschen eingebläut: Bei der gründungsbezogenen schulischen Ausbildung, also dem Feld, in dem jungen Bürgern Bewusstsein für Selbstständigkeit beigebracht werden könnte, liegt Deutschland auf Platz 29.

Das schmerzt Sternberg besonders. Selbst in China würden junge Menschen besser auf die Selbstständigkeit vorbereitet als hier. Überall, weiß er, boomt die Selbstständigkeit, "überall lernt man, mit ihr umzugehen, und nimmt das positiv auf". Es sei den meisten Politikern und Verantwortlichen anderswo völlig klar, wie wichtig die Selbstständigkeit als Lebens- und Erwerbsform wäre. "Die sind dort die Leitbilder, die Avantgarde, die Zukunft. Aber die Deutschen wollen das nicht."

Hier sind Selbstständige Menschen zweiter Klasse, Schein-Bürger, Außenseiter, Störenfriede, die es nicht zu einer anständigen Unselbstständigkeit geschafft haben, mit Lohn und Abzug, jeden Ersten, so wie alle. Scheinsicherheiten und Scheinheiligkeit überall. Doch die Realität macht Kasse. Das Staatsbestimmungsziel ist ihr egal. Die Wirklichkeit wartet nicht ewig.

"Sie werden es lernen müssen", sagt Sternberg. "Aber eben auf die harte Tour." Mal sehen, wie unantastbar die Würde des Menschen dann ist. -

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