Ausgabe 01/2007 - Editorial

Die Störenfriede

• 1998. SPD und Grüne übernahmen nach 16 Jahren Helmut Kohl die Regierung, der Neue Markt versprach eine neue Blütezeit, und eine kleine, bislang angestellte Redaktion wagte den Sprung in die Selbstständigkeit. Sie gründete einen eigenen Verlag, den sie – nach der Redaktionsadresse Brandstwiete 1 – brand eins nannte: Die Aufbruchstimmung von damals können wir noch heute fühlen. Genauso wie den Schock, kurz danach.

Kaum hatten die neuen Minister ihre Büros, damals noch in Bonn, eingerichtet, zogen sie ein Gesetz aus den Schubladen der Kohl-Regierung, das alle Hoffnung auf ein neues Denken zerstörte: Das "Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit" war nicht nur ein schöner Beleg dafür, dass die Formulierungskraft leidet, wenn zuvor keiner nachgedacht hat – es war auch ein massiver Schlag gegen jene neue Form der Kreativ-Wirtschaft, zu der sich der Kandidat Gerhard Schröder noch im Wahlkampf mit der Nominierung des Software-Unternehmers Jost Stollmann zum Wirtschaftsminister bekannt hatte.

Dieses Gesetz wurde für die brand eins-Redaktion zu einem frühen Symbol rot-grünen Schaffens: Handwerklich ein Desaster und bereits in seinen ersten Lebensmonaten mehrfach revidiert, erwies sich das Scheinselbstständigen-Gesetz doch als recht effektive Waffe gegen zu viel Selbstständigkeit – obwohl sich etliche Politiker recht früh von jenem Gesetz distanzierten. Es werde schließlich nicht exekutiert, ließ sich beispielsweise die Grüne Katrin Göring-Eckhart in Fernseh-Talkshows vernehmen (S. 54).

So entstand ein rechtsfreier Raum, den wir eher aus anderen Regionen der Welt kennen (S. 66). Und doch ist, was geschah, für überzeugte Selbstständige wie den Münchener Unternehmer Hans-Wolff Graf diesem Land nicht wesensfremd. Seit 35 Jahren verfolgt Graf den teils subtilen, teils aufreizend offenen Kampf gegen alle, die sich unselbstständiger Arbeit entziehen: "Der Selbstständige stört das System und ist jedem Parteipolitiker ein Dorn im Auge." (S. 72)

Das mag überzogen klingen, doch wahr ist, dass sich der Selbstständige eines in diesem Land nicht eben harmlosen Vergehens schuldig macht: Er verweigert den Sozialkassen seinen Tribut. Was so zwar nicht stimmt und doch ein Grundmotiv für seine Ausgrenzung ist (S. 92). Länder wie die Schweiz oder Österreich dagegen freuen sich über jeden neuen Selbstständigen: Dort hat man die Grundversorgung der Bürger auf eine Basis gestellt, die eine Entwicklung von neuen Arbeits- und Lebensformen erlaubt (S. 86 und S. 98).

Denn dass sich die Hoch-Zeit des lebenslang sozialversicherungspflichtigen Angestellten dem Ende zuneigt, ist auch in vielen Berliner Polit-Zirkeln längst Flüster-Thema (S. 78). Bisher allerdings zielen die einzig sichtbaren Lösungen darauf, Selbstständige als neue Zahler für die Sozialkassen zu akquirieren.

Wir haben es halt schwer mit der Freiheit. Und noch schwerer damit, aus einer scheinbar geordneten in eine eher ungeordnete Welt zu treten. Wohin das führt, erlebt der Gerontopsychiater Rolf Dieter Hirsch jeden Tag.

Sein Fachgebiet ist Entmündigung (S. 108). •

Gabriele Fischer
Chefredakteurin

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