Ausgabe 10/2005 - Was Unternehmern nützt

Was ist eigentlich - DIE EUROPA AG?

• Endlich, nach langem Hin und Her war es am 8. Oktober 2004 so weit und die so genannte Europa AG geboren. Mehr als 40 Jahre lang hatten Rechtsexperten und Lobbyisten der Mitgliedstaaten sowie zahllose EU-Gremien über das Statut der Europäischen Gesellschaft bzw. Societas Europaea (SE) diskutiert und gestritten.

Mehrmals stand das Projekt vor dem Scheitern – zu unterschiedlich schienen die rechtlichen Voraussetzungen, nahezu unvereinbar die nationalen Interessen, um eine für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum standardisierte und anerkannte Form der Aktiengesellschaft etablieren zu können. Bis zuletzt wurde etwa über Einzelheiten der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer inbrünstig gestritten – was dazu führte, dass die SE hier zu Lande erst mit zweimonatiger Verspätung eingeführt wurde.

Dabei wird der SE eine zentrale Bedeutung für die europäische Wirtschaftsentwicklung eingeräumt. Denn nur wenn EU-Firmen über Landes- und Rechtsgrenzen hinweg ungehindert operieren können, wird der vollständige Binnenmarkt tatsächlich Realität.

Doch was lange gärt, wird nicht immer gut. Die SE ist letztendlich nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Sie ist ein Kompromiss aus nationalen und europäischen Versatzstücken. Und so ist die Societas Europaea eben keine einheitliche Rechtsform einer europäischen Gesellschaft, sondern lediglich eine Rahmenregelung, die durch das jeweilige nationale Gesellschaftsrecht ausgefüllt wird.

Damit gibt es de facto nicht eine europäische SE, sondern 28 Formen der SE in Europa, zumal auch die nationalen Gerichte für gesellschaftrechtliche Streitfragen der SE zuständig bleiben. Doch während die einen die mangelnde Vergleichbarkeit beklagen, sehen andere gerade im dadurch bedingten Wettbewerb der Rechtssysteme handfeste Vorteile für die Unternehmen. „Diese können nun ,jurisdiction-shopping' betreiben und sich als Gesellschaftssitz das EU-Land aussuchen, das durch seine rechtlichen Rahmenbedingungen die jeweils optimale SE-Lösung bietet“, erklärt Managing Director Gerrit Seidel von der Unternehmensberatung Arthur D. Little. Voraussetzung dafür ist eine hohe, grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit der Unternehmen.

In dieser Hinsicht bringt die SE wirklich Vorteile. So wird die Verlegung des Hauptsitzes einer AG wesentlich erleichtert – aber auch grenzüberschreitende Verschmelzungen. Prominentes Beispiel dafür ist die für das kommende Jahr geplante Fusion der Allianz Group mit der italienischen RAS zu einer gemeinsamen SE. Die neue Rechtsform bringt der Gesellschaft vor allem organisatorische Vorteile. Denn nur die SE kann im Falle einer transnationalen Verschmelzung als eine Gesellschaft mit rechtlich unselbstständigen Niederlassungen agieren.

So lassen sich Organisationsstrukturen erheblich verschlanken, weil nun auf ineffiziente Zwischen-Holdings oder unnötige Länder- bzw. Tochtergesellschaften verzichtet werden kann. Für das Führungspersonal in der Zentrale bedeutet das: Die Konzerne lassen sich dank SE wesentlich direkter steuern. Darüber hinaus können Gewinne leichter abgezogen und Resourcen somit besser eingesetzt werden, als dies zum Beispiel über umständliche Ausschüttungsverfahren von Tochtergesellscharten möglich wäre.

Überdies kann die SE auch als Instrument für eine schlankere Führungs- und Aufsichtsstruktur eingesetzt werden. Die Statuten der SE sehen nämlich wahlweise neben dem im deutschen Aktienrecht zwingend vorgeschriebenen dualistischen System auch die im angelsächsischen Raum übliche monistische Führungsstruktur vor. Während bei einer deutschen Aktiengesellschaft die strikte Trennung von Leitung und Kontrolle, also von Vorstand und Aufsichtsrat, vorgesehen ist, kennt das angelsächsische Modell nur den einheitlichen Verwaltungsrat. Vielen gilt das monistische System als effizienter.

Welches Modell am Ende das bessere ist – darüber lässt sich trefflich streiten. Dennoch ist die Wahlmöglichkeit, die Führungsstruktur stärker nach den Anforderungen des einzelnen Unternehmens gestalten zu können, ein starkes Argument für die SE.

Mit der europäischen AG schrumpft die Job-Chance für Aufsichtsräte Für die Mensch und Maschine Software AG jedenfalls ist das einheitliche Board ein überzeugender Grund, in Zukunft als S E zu firmieren. Bei Mensch und Maschine hält der Vorstand die Mehrheit der Anteile am Unternehmen. Er könnte unliebsame Aufsichtsräte also via Hauptversammlungsbeschluss problemlos entlassen. „In dieser Konstellation findet eine faktische Kontrolle des Vorstands ohnehin nicht statt. Also ist es den Anlegern gegenüber ehrlicher, die tatsächliche Führungsstruktur durch ein Board-System transparent darzustellen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Adi Drotleff.

Aber selbst wenn die hiesigen Regelungen beibehalten werden, lässt sich mit der SE die im deutschen Aktiengesetz vorgeschriebene Zahl der Aufsichtsräte drastisch verringern. So möchte die Allianz als SE ihr Kontrollgremium von 20 auf 12 Personen reduzieren, vor allem „um effektiver arbeiten zu können“, so eine Sprecherin des Konzerns.

Dass der Standort Deutschland von den neuen Möglichkeiten profitieren und europäische AGs anlocken wird, darf allerdings „stark bezweifelt werden“, sagt der ADL-Mann Seidel. Der Grund dafür liegt nach Ansicht des Beraters in der betrieblichen Mitbestimmung, die für große Gesellschaften nicht nur die Zahl der Betriebsräte festlegt, sondern auch die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Der muss in Unternehmen mit Mitbestimmung zur Hälfte von den Arbeitnehmervertretern gewählt werden – eine Horrorvorstellung für ausländische, insbesondere angelsächsische Investoren.

Auch ist noch nicht beschlossen, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen, die national geregelt werden, für die grenzüberschreitenden Aktivitäten der SE aussehen werden. Wahrscheinlich ist, dass Verlegungen von Konzernzentralen und Verschmelzungen steuerneutral behandelt werden. Was so viel bedeutet wie: Die oft über Jahrzehnte angewachsenen stillen Reserven der Unternehmen müssen vermutlich nicht aufgedeckt werden. Das nämlich würde dazu führen, dass sie auf einen Schlag versteuert werden müssten. Und daran hat kein Unternehmen Interesse. „Ohne eine derartige steuerliche Flankierung wäre die SE von vornherein zum Scheitern verurteilt“, sagt denn auch Consultant Seidel.

Noch ist die Zahl der Unternehmen, die sich für die noch etwas unausgereifte SE entscheiden, gering, allerdings steigt das Interesse. Bislang jedoch gibt es in ganz Europa gerade mal zehn ernsthafte SE-Kandidaten wie beispielsweise die österreichische Bau-Holding Strabag, die finnische Elcoteq Network, die schwedische Nordea Bank oder die Innsbrucker Brenner Basistunnel SE.

So unterschiedlich die Gründe für eine SE im Einzelnen auch sein mögen, ein Motiv geben alle SE-Aspiranten in einer Befragung zum Thema an: Die europäische Gesellschaftsform soll die europäische Identität der Unternehmen nach innen und außen betonen. Ein Aspekt, der vor allem den global agierenden Unternehmen wichtig ist. Sie wollen gegenüber asiatischen und amerikanischen Unternehmen ihre europäische Herkunft deutlich machen.

Dann wäre die Societas Europaea nicht nur eine Rechtsform, sondern auch ein Teil der Marke. Bis dahin scheint es noch ein ziemlicher Weg – aber das sind Europäer ja schon gewohnt. ---

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