Ausgabe 08/2005 - Schwerpunkt Die Mitte

"Mitte ist Mäßigung"

brand eins: Herr Schäuble, wenn dieses Interview erscheint, wird die Wahl vorbei sein. Und egal, wie sie ausgeht: Von großen Würfen und Ideen war im Wahlkampf nichts zu spüren.

Schäuble: Nun ja, als christlich-konservativer Realist bin ich gegenüber den großen Politikentwürfen sowieso eher skeptisch.

Was ist dann die Aufgabe von Politik?

Mich beschäftigt im Moment die Untersuchung der Vereinten Nationen über Zufriedenheit und Glück. Danach scheint es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wohlstand und Zufriedenheit nicht zu geben - eher im Gegenteil. Zur Zufriedenheit trägt viel mehr bei, wenn die Menschen das Gefühl haben, sie könnten ihr Schicksal selbst beeinflussen. Und ich denke, die wichtigste Aufgabe von Politik ist es, den institutionellen Rahmen so zu setzen, dass die Menschen bei sich selbst und auch bei anderen etwas bewirken können. Das ist der Wesenskern von Freiheit.

Genau dieses Gefühl scheint rasant abhanden zu kommen. Zu viel verändert sich zu schnell, und die Menschen fühlen sich ohnmächtig: gegenüber der Politik, der Welt, den Konzernen ...

Jedes System, auch die soziale Marktwirtschaft, muss mit Gegenbewegungen leben. Und es steht außer Zweifel, dass wir im Augenblick im kapitalistischen System Übertreibungen haben. Die soziale Marktwirtschaft sollte einen Rahmen vorgeben, in dem Ökonomie und Effizienz zwar eine wichtige Rolle spielen, aber in dem daneben auch Raum bleibt für Kultur, soziale Verantwortung, kurz, für alles, wofür sich Menschen engagieren, wofür sie ihre Kreativität und Fantasie einsetzen wollen. Übertreibungen gefährden das System - für mich ist es deshalb zum Wichtigsten geworden, Übertreibungen zu wehren.

Kann Politik das leisten?

Sie kann dafür sorgen, dass die Wirklichkeit und die wirklichen Probleme wahrgenommen werden. Es wird gern behauptet, wir hätten in Deutschland ein Entscheidungsproblem - ich glaube, wir haben immer noch ein Erkenntnisproblem. Und wenn wir dann doch mal eine Erkenntnis haben, schieben wir sie schnell weg, weil wir eigentlich nichts davon hören wollen.

Zur Wirklichkeit gehört, dass durch Automatisierung nahezu täglich Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Das könnte man politisch als Katastrophe deuten - oder als Fortschritt.

Automatisierung ist sicher etwas, was dem Menschen dient, und nichts, was ihn bedroht. Denken wir doch nur mal daran, wie die Arbeitswelt unserer Großväter und Urgroßväter aussah. Mein Großvater selbst hat sich noch krumm und bucklig gearbeitet, weil der Mensch damals vor allem mit seinen Händen zu arbeiten hatte. Das Problem heute beginnt bei der Frage der Verteilung der Fortschrittsgewinne. Die Sozialisten haben geglaubt, sie könnten das Verteilungsproblem durch ein allmächtiges System lösen, das für Gerechtigkeit sorgt. Aber dadurch haben sie die Menschen demotiviert, die lieber selbst machen, statt sich etwas vorsetzen zu lassen. Eigenverantwortung und Gerechtigkeit richtig zu kombinieren - das ist die eigentliche, die große Aufgabe in unserer Gesellschaft, übrigens weltweit.

Haben Sie eine Idee, wohin der Weg führen kann?

Dezentralisierung ist einer der Schlüssel, um unsere Probleme besser zu lösen. Denn wenn man die Verantwortung möglichst weit nach unten verlagert, kann man den Menschen mehr Chancen vermitteln, ihr Leben befriedigend zu gestalten. Das ist der eigentliche Punkt. Dezentralisierung bedeutet letztlich nichts anderes als Freiheit und Autonomie.

Will das der Politiker? Behält er nicht lieber, was er an Verantwortung, sprich Macht, hat?

Das ist nicht nur ein Problem der Politiker - auch die Öffentlichkeit steht dem Gedanken der Verlagerung von Verantwortung in Wahrheit nicht freundlich gegenüber. Warum hat Gerhard Schröder die Verhandlungen in der Föderalismuskommission platzen lassen? Edmund Stoiber und Franz Müntefering waren sich im Kern einig, aber dann kam Schröder und sagte: Nein, nein, ein Teil der Zuständigkeit für Bildung muss beim Bund bleiben. Und das hat Schröder nach meiner Überzeugung nicht der Sache wegen gesagt. Er hatte vielmehr den richtigen Riecher insoweit, als er wusste: Die Bevölkerung will das so, sie will gleiche Bedingungen in den Schulen, wenn sie von Bayern nach Hessen umzieht.

Die Bedingungen sind doch so oder so nicht gleich.

Stimmt. Aber es gibt ein Grundbedürfnis nach Harmonisierung. Das sieht man auch immer wieder in der Europäischen Union: Von der Feinstaub- bis zur Antidiskriminierungs-Richtlinie wird alles harmonisiert - obwohl wir längst wissen, dass jede neue Richtlinie zu mehr Verwaltung führt und damit zu einem unsäglichen Ende. Da sind wir wieder bei den Erkenntnisproblemen: Man kann nicht alles auf höherer Ebene lösen, alles harmonisieren. Und das sollten wir viel deutlicher sagen: Leute, erwartet nicht so viel von Politik.

Das wäre doch eine schöne Wahlkampf-Botschaft gewesen. Oder auch: Die Zeit der großen Entweder-oder-Lösungen ist vorbei. Wir gehen den vorsichtigen Weg des Sowohl-als-auch.

Wahlkampftechnisch wäre das schwierig, zugegeben. Aber die Marktwirtschaft ist ja nichts anderes als das Sowohl-als-auch, nämlich wirtschaftliche Effizienz und soziale Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Und das gilt genauso bei Fragen nach Freiheit und Sicherheit. Oder Ökologie und Ökonomie. Und wenn wir zurzeit eine Ökonomisierung aller Lebensbereiche beklagen, dann geht es darum, dass man nur noch das eine sieht, nicht auch das andere - nicht die Vielfalt ...

... nicht das vernünftige Maß?

Das ist die Aufgabe: die Rückführung auf ein vernünftiges Maß, auf eine Mitte. Und wenn wir noch einmal zu den Übertreibungen in unserer Wirtschaftswelt zurückkehren: Wenn viele Menschen heute sagen, so etwas tut man nicht, oder wenn sie die Werte des ehrbaren Kaufmanns beschwören - dann ist auch das eine solche Rückrührung der rechtlichen Regelungen im Handelsgesetzbuch auf das Gewissen des Einzelnen. Als Werte-Debatte klingt das konservativ, aber es ist eine sehr handfeste Angelegenheit: Ohne Werte wird sich jede freiheitliche Ordnung selbst zerstören.

Ist eine solche Haltung noch mehrheitsfähig?

Was heißt Mehrheit? Mehrheit ist immer situationsbezogen.

Ist das noch die Überzeugung jener Mitte unserer Gesellschaft, die einmal Mehrheit war?

Mitte heißt für mich: ein gewisses Maß an Konsens. Und darin steckt der Gedanke der Mäßigung. Vieles von dem, was etwa die Grünen in die Politik eingebracht haben, war nicht falsch - es ist richtig, darauf zu achten, dass wir nicht die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zerstören. Aber es ist auch wahr, dass man das nicht bis hin zu Dosenpfand und Feinstaubrichtlinie übertreiben darf. Für diese Sichtweise können Sie auch eine Mehrheit finden - im Sinne von Mitte und einem gewissen Konsens, der nie hundert Prozent erfasst. Das ist der Gedanke der Mäßigung.

Also die Abkehr von Extremen.

Ja, wobei extremistisch nicht im Sinne des Verfassungsschutzes gemeint ist, sondern im Sinne von Übertreibung. Jedes System entwickelt sich in einem Prozess von Trial and Error, und wenn es sich nicht korrigiert, wird es sich durch Übertreibungen zerstören oder selbst auflösen. Dieser Prozess der ständigen Korrektur - auch das ist eine der Aufgaben von Politik.

Führt ein solcher Prozess der Hinwendung zur Mitte, zum Konsens, nicht automatisch zum Opportunismus?

Um Himmels willen, nein. Opportunismus ist etwas völlig anderes. Mitte ist die Absage an Übertreibungen, für mich jedenfalls.

Mitte ist auch die Beschreibung einer gesellschaftlichen Gruppe, in der lange Zeit Konsens war: Wir arbeiten - die Politik sorgt für Wohlstand, Gesundheit, Sicherheit. Heute ist die Mitte differenzierter - gibt es da noch einen politischen Konsens?

Der ist sicher schwieriger zu finden. Aber bei aller Differenziertheit bleibt die Mitte eine wichtige gesellschaftliche Kraft - allein schon, weil es ohne sie keinen Austausch zwischen unten und oben gäbe. Zudem ist der Mittelstand, ökonomisch wie politisch, ein relativ dynamischer Teil, der sich selbst verändert und gleichzeitig die Veränderungen in der Gesellschaft mit vorantreibt.

Verbindet die so beschriebene Mitte noch gemeinsame Werte?

Die Mitte, wie ich sie meine, ist gegen Übertreibungen, in jeder Richtung. Sie hat einen gewissen Egoismus, aber sie empfindet auch Verantwortung für andere. Sie engagiert sich. Und: Sie ist davon überzeugt, dass menschliches Zusammenleben Regeln voraussetzt, die man am besten freiwillig erfüllt.

Das klingt nahezu idyllisch. Müsste das Zusammenleben nicht besser funktionieren, wäre sich die Mitte über diese Werte einig?

Das Problem ist, dass viele gesetzliche Regelungen eher die Übertreibung fördern, nicht die Mäßigung. Nehmen wir einen einfachen Fall: Sie wollen ein Haus bauen. In Baden-Württemberg gibt es dann die so genannte Angrenzer-Benachrichtigung, die sagt dem Nachbarn, dass Sie bauen möchten, dass er innerhalb von zwei Wochen die Pläne einsehen kann - dass er, der Nachbar, aber auch vorsorglich Widerspruch einlegen kann. Einer Statistik zufolge legt mehr als die Hälfte der Nachbarn vorsorglich Widerspruch ein.

Sie haben selbst gesagt, dass die Mitte egoistisch ist.

Sicher, aber der Egoismus muss natürlich auch begrenzt werden. Dafür sind die Werte da: dass man bestimmte Dinge nicht tut. Dass man auf andere Rücksicht nimmt. Und dass man begreift, dass man auf andere angewiesen ist.

Politiker leben solche Werte nicht gerade vor. Wie sollen sie sie dann vermitteln?

Sie können nur den Rahmen schaffen. Denn gerade, wenn es um Werte geht, sind wir wieder bei der Dezentralisierung, bei der kleinen Einheit, bei der Familie. Aufgabe der Politik ist es, solche kleinen Einheiten zu stärken und Übertreibungen zu wehren.

Das klingt nach einer bescheidenen Rolle für die Politik. Ist das genug in einer Zeit immer schnellerer Veränderungen?

Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mit diesen immer schnelleren Veränderungen zu Rande kommen. Aber auch da hilft zunächst einmal die Erkenntnis der Wirklichkeit. Für mich sieht diese Wirklichkeit so aus, dass Teile der Gesellschaft plötzlich stärker gefordert sind, dass es zu Stressreaktionen kommt, aber die sind ganz normal. Ich denke, wir befinden uns in einem echten Anpassungsprozess. Deshalb bin ich grundsätzlich gar nicht so pessimistisch: Ich weiß auch nicht genau, wohin das läuft - aber ich bin relativ optimistisch, dass wir den Weg finden.

Kostet die lange Zeit der Anpassung nicht zu viel Kraft?

Politische Entscheidungssysteme sind schwerfällig, langsam. Aber das ist per se nichts Schlechtes, wenn der Konsens-Prozess vor Übertreibungen bewahrt.

Das mag die Geduld des Politikers sein - der Bürger steckt im Veränderungsprozess. Und für ihn sieht das nach Stillstand aus.

Aber schauen Sie: Früher hatten wir in sehr viel kürzeren Zyklen große Katastrophen, nach denen eine Stunde null kam. Mao hat eine solche Stunde null durch die Kulturrevolution herbeizuführen versucht. Das ist allerdings für uns nicht ganz der passende Weg. Deshalb müssen wir hoffen, dass wir auch ohne Katastrophe erkennen, dass es so nicht weitergeht. Ich bin sicher, in absehbarere Zeit werden wir eine Steuerreform bekommen, ...

... die eher auf einen faulen Kompromiss hinauslaufen wird.

... die ein Anfang ist. Wir müssen uns in der Politik davor hüten, flächendeckend alle Probleme lösen zu wollen. Und wenn wir überhaupt glauben, gesellschaftliche Erkenntnisprozesse fördern zu wollen, sollten wir auf exemplarisches Lernen setzen. Und manchmal müssen wir klare Entscheidungen treffen: Hartz IV hätte eine solche Entscheidung sein können, leider ist der richtige Grundgedanke im Vollzug konterkarriert worden.

Sind zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung exemplarisches Lernen oder ein solche klare Entscheidung?

Zumindest war es mutig, das vor der Wahl anzukündigen. Und man muss sehen: In unseren hoch entwickelten und damit auch schwerfälligen Gesellschaften, die bei Veränderungen leicht mit Stress reagieren, sind schockartige Veränderungen durch die Politik sehr fragwürdig. Ich habe das mit Meinhard Miegel diskutiert, 1998, als er für die Umstellung des Rentensystems plädierte. Ich habe gefragt, wie er das machen wolle. Er meinte: ganz einfach. Sie machen eine Sekunde lang eine Stunde null, stellen um. Und erhöhen gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 15 Prozent. Völlig klar: Damit fahren Sie jede Volkswirtschaft an die Wand.

So mancher Bürger wünscht sich so einen beherzten Schritt.

Bismarck soll gesagt haben, Politik sei keine Wissenschaft, sondern eine Kunst. Auch wenn Sie noch so klug sind und gewisse Vorstellungen von der Richtung haben, Sie müssen Veränderung fein dosieren. Das ist die Kunst.

So kunstvoll sieht Politik von außen nicht immer aus. Sie scheint sich eher brachial in alle Lebensbereiche einzumischen. Wird sich das ändern?

Ich denke, dass wir in einer Entwicklung sind, in der die Erwartungen an die Politik eher wieder zurückgefahren werden. Auch die Politiker selbst sehen, dass man die Politik nicht überfordern darf. Die Einmischungsfreude wird eher abnehmen.

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