Ausgabe 07/2003 - Was Unternehmern nützt

Was ist eigentlich - Staatsverschuldung ?

"Wir leben über unsere Verhältnisse", erklärte Finanzminister Hans Eichel kürzlich. Die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler gibt ihm Recht: 1,3 Billionen Euro zeigt sie an. Macht pro Bundesbürger vom Säugling bis zum Rentner 15 750 Euro Schulden. Jede Sekunde kommen zur Gesamtsumme 2241 Euro dazu.

Dabei lebt der Einzelne, statistisch gesehen, unter seinen Verhältnissen. Im Schnitt spart der Bundesbürger 14,8 Prozent seines Nettoeinkommens. Und die deutsche Wirtschaft erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Handelsbilanzüberschuss von 126,2 Milliarden Euro. Es wurden also mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Die Deutschen sparen und verdienen, und nur weil sie ihr Geld zusammenhalten, kann sich der Staat verschulden. Den Staatsschulden steht ein Geldvermögen in exakt der gleichen Höhe gegenüber. Banken, Investment-Fonds oder einfache Bürger legen ihr Geld in Bundesanleihen, Schatzbriefen und Obligationen von Bund und Ländern an und kassieren dafür Zinsen.

Staatsverschuldung ist definiert als jene außerordentlichen Staatseinnahmen, die aus der Verschuldung der öffentlichen Haushalte erzielt werden und spätere Ausgaben für Zins und Tilgung zur Folge haben.

Sie ist von jeher in nahezu allen Herrschaftsformen das Mittel der Wahl, mit dem die politischen Führungsschichten ihre Staatstätigkeit finanzieren. In Deutschland zählen dazu Aufgabenbereiche wie soziale Sicherung, Verteidigung, Verkehr, Forschung und Bildung. Der größte Batzen wird hier zu Lande für die soziale Sicherung wie zum Beispiel Sozialversicherung und Renten ausgegeben. Insgesamt 680,8 Milliarden Euro.

Schulden und Zinsen werden seit September 2 000 von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH verwaltet. Hat der Bund zu wenig Geld, um seine Rechnungen zu bezahlen oder läuft ein Kredit aus, besorgt die Agentur das Geld über die so genannte Schnellverschuldung.

Staatsverschuldung ist nicht grundsätzlich schlecht. Wenn es einem Staat gelingt, bei wachsender Wirtschaft einen Überschuss zu erwirtschaften und zu sparen, wäre es kein Problem, in Zeiten einer Rezession mit Hilfe von Schulden ab und an wirtschafts- und konjunkturpolitische Eingriffe vorzunehmen. Problematisch wird es, wenn ein Staat den Schuldenberg zu jeder Zeit wachsen lässt, egal, ob im Wirtschafts-Boom oder in der Rezession.

Fritz Schäffer (CSU), der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, war bisher der Einzige, der es in seiner Amtszeit von 1949 bis 1957 zeitweilig schaffte, einen Überschuss zu erwirtschaften. Alle anderen lebten auf Pump. Allein Alex Möller (SPD) und sein Nachfolger Karl Schiller traten 1971 und 1972 vom Amt des Bundesfinanzministers zurück, weil sie die Ausgabenpolitik der sozialliberalen Regierung nicht verantworten wollten. Danach ging es mit den Schulden nur noch steil aufwärts.

Liberale Ökonomen warnen davor, dass die massive Inanspruchnahme der Ersparnisse durch den Staat zu einem Anstieg der Zinsen führen kann. Der Zinsanstieg wiederum verhindere die private Investitionstätigkeit. Eine Handlungskette, die theoretisch richtig ist, in der Praxis aber nicht immer eintritt: In Deutschland sind die Zinsen zurzeit so niedrig wie nie zuvor.

Somit ist das Hauptproblem der Staatsverschuldung heute vor allem ein intergeneratives Verteilungsproblem. Es sind künftige Generationen, die durch heutige Defizite belastet werden. Steigende Staatsschulden führen dazu, dass ein wachsender Anteil der öffentlichen Haushalte durch Zinsverpflichtungen gebunden wird. Im Jahr 2002 waren das in Deutschland 37,1 Milliarden Euro (14,8 Prozent vom gesamten Etat).

Noch dazu handelt es sich hierbei größtenteils um Verpflichtungen, von denen die künftige Generation fast gar nicht profitiert. Ein Großteil der Staatseinnahmen gehen in konsumtive Ausgaben. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Ausgaben für Personal, laufenden Sachaufwand, Zinsen, Zuweisungen und Zuschüssen bei 90,3 Prozent, die investiven, zukunftsgerichteten Ausgaben bei mageren 9,7 Prozent.

Die Unterscheidung von Investition und Konsum spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Neuverschuldung geht. Das Grundgesetz beschränkt in Artikel 115 die jährliche Neuverschuldung auf die Höhe der öffentlichen Investitionen. Die nötige Luft für eine weit höhere Verschuldung verschafft eine Ausnahmeregelung. Die Regierung darf dann mehr Geld pumpen als sie investiert, wenn sie eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" verhindern will. Kriterien für ein solches Ungleichgewicht sind die Gefährdung der Stabilität des Preisniveaus, ein niedriger Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.

Die deutsche Einheit - das Fundament der Schulden

Da Deutschland seit drei Jahren kaum Wirtschaftswachstum verzeichnet und darüber hinaus hohe Arbeitslosigkeit im Land herrscht, berief sich die amtierende Bundesregierung Ende Juni 2003 im brandenburgischen Neuhardenberg auf diese Ausnahmebestimmung, um in diesem Jahr die Neuverschuldung für die Steuerreform zu rechtfertigen. Zum ersten Mal hatte die SPD/FDP-Koalition unter Helmut Schmidt 1981 zu diesem Mittel gegriffen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Ihr folgte die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) in den neunziger Jahren.

Auch im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU werden die Mitgliedsländer eigentlich zum Sparen verpflichtet. Vor der Euro-Einführung hat das Defizit- und Schuldenstandskriterium in den EU-Staaten flächendeckend eine Verringerung der Neuverschuldung bewirkt. Die Disziplin war jedoch nicht von langer Dauer. Deutschland wird die Latte des europäischen Stabilitätspakts dieses Jahr zum zweiten Mal reißen, denn die Defizitquote wird nach Schätzungen der OECD statt der erlaubten drei Prozent voraussichtlich 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen und die Quote der Schulden insgesamt 63,7 Prozent des BIPs.

Befeuert wird die Staatsverschuldung vor allem durch den Kampf um Wählerstimmen, der oftmals mit ausgabenintensiven Politikprogrammen einhergeht.

Als die SPD 1969 erstmals an die Macht gelangte, war ihr Ziel, eine Politik zu betreiben, die sie für besonders sozial hielt. Es gab höhere Kriegsopferrenten, eine bessere Besoldung im öffentlichen Dienst, mehr Kindergeld und vermögenswirksame Leistungen.

Der größte Schuldenberg aber wurde nach dem Fall der Mauer angehäuft, als sich die Gesamtsumme der Staatsverschuldung nahezu verdoppelte. Kanzler Helmut Kohl versprach blühende Landschaften und ließ dabei den gewaltigen Finanzaufwand und Reformbedarf für die Wiedervereinigung außer Acht. Über all den milden Gaben vergessen Regierungen aller Couleur die Konsolidierung des Haushalts. Und so geben sie immer wieder nach, wenn Interessengruppen Druck machen, um dafür zu sorgen, dass ihre Klientel nicht zu kurz kommt. So dreht sich die Spirale immer weiter: Lobby-Interessen werden erfüllt, ohne gleichzeitig andere Wähler durch höhere Steuern oder die Streichung von Zuwendungen zu verprellen.

Eine Taktik, die in den USA nicht immer nötig ist. Die meisten Streichungen oder Steuererhöhungen nimmt ein Präsident in seiner zweiten Amtszeit vor - dann braucht er keine Wahlgeschenke mehr zu machen, denn er darf kein drittes Mal gewählt werden.

Als Bill Clinton das Amt des Präsidenten antrat, lag die Staatsverschuldung bei 75,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Jahr seiner Wiederwahl lag sie noch bei 73,9 Prozent. 2 000 ging die Verschuldung auf 59,9 Prozent zurück. Mit einer strikten Ausgabenpolitik, unterstützt durch den Boom der New Economy wurde 2 000 im zweiten Jahr in Folge ein Haushaltsüberschuss in dreistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Ein Ergebnis, das in Deutschland noch nicht einmal zu Zeiten Ludwig Erhards und dem deutschen Wirtschaftswunder erreicht wurde.

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