Ausgabe 07/2003 - Schwerpunkt Geld

DER STAATSHAUSHALT

... gibt Auskunft darüber, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgibt und wie er die Ausgaben finanziert.
... wird von Bund und Ländern unabhängig aufgestellt und dann zum öffentlichen Gesamthaushalt zusammengefasst. Das Grundgesetz weist Bund, Ländern und Gemeinden bestimmte Aufgaben zu, für die sie auch finanziell aufkommen müssen. Bund und Länder sind nach Artikel 109 des Grundgesetzes in ihrer Haushaltswirtschaft unabhängig.

Woher Bund, Länder und Gemeinden ihr Geld bekommen und wofür sie es ausgeben
Steuer- und Aufgabenverteilung (s. PDF)

Die öffentlichen Finanzen 2002 (jeweils in Mio. Euro)
Der öffentliche Gesamthaushalt nach Ebenen (s. PDF)

Wie bestimmt wird, wer wofür Geld ausgeben darf: der Haushaltsplan des Bundes
... wird vom Bundesfinanzministerium aufgestellt, von der Bundesregierung beschlossen und zur gesetzlichen Feststellung an den Bundesrat und Bundestag weitergeleitet.
... wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
... ist eine systematisch gegliederte Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr erforderlichen Ausgaben und der zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen.
... hat 975 Einnahme-Titel und 6172 Ausgabe-Titel
... setzt sich im Wesentlichen aus Einzelplänen zusammen. Jede oberste Bundesbehörde hat einen eigenen Einzelplan, in dem die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Personalstellen des Ressorts veranschlagt sind.
... hat Veranschlagungsgrundsätze für die Aufstellung. Die wichtigsten sind: Jährlichkeit (für jedes Jahr ein neuer Haushaltsplan), Einheit (Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind zu erfassen), Vollständigkeit und Bruttoprinzip (alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben müssen in voller Höhe und getrennt voneinander genannt werden), Gesamtdeckungsprinzip (alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben)
... ist in eine fünfjährige Finanzplanung eingebettet. Aus ihr geht hervor, welche Ausgaben die Bundesregierung in jedem der fünf Jahre zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorsieht und wie diese Aufgaben finanziert werden sollen.

Der Bundeshaushalt 2002

Die finanzpolitische Lage 2002
... führte zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt auf 34,6 Mrd. Euro.
... war bei Abschluss des Bundeshaushalts 2002 dann doch positiver als erwartet. Die tatsachliche Neuverschuldung liegt mit 31,9 Mrd. Euro um 2,7 Mrd. Euro unter der im Nachtragshaushalt beschlossenen Nettokreditaufnahme.

Die Einnahmen 2002
... gingen im Vergleich zu 2001 um 3,6 Mrd. Euro zurück (-1,6%), davon 1,9 Mrd. Euro durch geringeres Steueraufkommen.

Die Ausgaben 2002
... lagen um 6,1 Mrd. Euro über den Ausgaben von 2001 (+2,5 %)
... haben mit 249,3 Mrd. Euro das im Nachtragshaushalt 2002 geplante Haushaltssoll um 3,2 Mrd. Euro unterschritten.
... für Investitionen 2002 betrugen 24,1 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtausgaben von 9,7 %.
... für konsumtive Zwecke lagen bei 225,2 Mrd. Euro. Und machten damit 90,3 % der Gesamtausgaben aus (2001: 88,8 %).
... haben sich zu Gunsten des Anteils der konsumtiven Ausgaben verschoben.
... wurden größtenteils für Sozialausgaben getätigt. Für Sozialversicherungen, Renten, Unterstützungen u. a. wurden insgesamt
... 108,6 Mrd. Euro (2001: 98,8 Mrd. Euro) ausgegeben. Gefolgt von den Zinsausgaben mit 37,1 Mrd. Euro (2001: 37,6 Mrd. Euro).

Das Finanzierungsdefizit 2002
... belief sich auf 32,7 Mrd. Euro.
... wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 31,9 Mrd. Euro und durch Münzeinnahmen in Höhe von 0,9 Mrd. Euro finanziert. Die Nettokreditaufnahme lag um 2,7 Mrd. Euro unter dem Haushaltsansatz. Gegenüber dem Jahr 2001 stieg die Nettokreditaufnahme um 9,1 Mrd. Euro (+39,6%).

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