Ausgabe 07/2003 - Schwerpunkt Geld

Allmächtige Umverteilung

brand eins: Herr Schön, seit Sie Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) sind, kämpfen Sie massiv für den Abbau von Subventionen. Bekommen Sie da nicht Ärger mit Ihren eigenen Mitgliedern?

Schön: Entschuldigung, aber wir haben doch bereits alle Mordsärger, weil wir unsere Haltung nicht ändern: Wenn man alle Subventionen in der Republik zusammenrechnet, kommt man auf rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn man die streichen würde, könnten wir auf nahezu die gesamte Einkommens- und die Körperschaftssteuer verzichten. Rund ein Drittel der Subventionen geht direkt oder indirekt an die Wirtschaft. Man zieht also zuerst den Unternehmen Geld aus der Tasche, um dann auf Antrag wieder einen Teil davon zurückzugeben. Der Rest verliert sich in der Verwaltungsmaschinerie und im großen Umverteilungszirkus. Dem Normalverbraucher ergeht es nicht anders.

Manche brauchen eben Hilfe.

Und die sollte man auch gewähren. Aber eben nur jenen, die sie wirklich brauchen. Mit Subventionen ist es wie mit der Sozialhilfe: Man denkt, man hat bei Schwierigkeiten einen Anspruch, also holt man sich das Geld. Tatsächlich ist es leider so, dass wir eben nicht den Schwächsten helfen. Sondern wir helfen denen, die im System mitspielen. Denen die wissen, wo was zu holen ist.

Sehen Sie sich mal an, was bei uns passiert: Dieser Sommer war trocken. Keine drei Wochen ohne Regen, und der Vertreter der Bauern - das waren übrigens einmal richtig freie Unternehmer, bevor sie immer stärker an den Subventionstropf gefesselt wurden - fordert eine Milliarde Euro Subvention. Ich frage: Was ist denn ein typisches unternehmerisches Risiko eines Bauern, wenn nicht das Wetter?

Haben Sie noch nie Subventionen erhalten?

Doch, vor der Wiedervereinigung Zonenrandförderung und danach diverse Zulagen für unsere Niederlassung in Rostock. Als wir, wie viele andere auch, in die neuen Bundesländer gingen, hat man uns subventioniert, obwohl wir auch ohne eine einzige Mark Zuschuss gekommen wären. Und damit sind wir genau auf dem Punkt: Wir mussten dann schließlich mitnehmen, was auch unsere Mitbewerber nahmen. Unsere Konkurrenten waren nämlich mit Subventionen so voll gepumpt, dass wir im Wettbewerb ohne Unterstützungsgelder gegen sie nicht hätten bestehen können.

Mir wäre es allerdings viel lieber gewesen, wenn wir nichts bekommen hätten und die anderen auch nicht. Dann hätte nämlich Eigenleistung gegen Eigenleistung gestanden. Subventionen nivellieren die Leistung, schwächen die Starken, also genau die, die wir heute dringend brauchen, als Bürger und Unternehmer.

Subventionen schaden immer?

Unter dem Strich: ja. Wer im Wettbewerb steht, muss angebotene Finanzhilfen mitnehmen, um überleben zu können. Wir brauchen weniger Fördergelder, weniger Steuern und Abgaben. Der Bürger soll selbst entscheiden, was mit seinem Geld passiert. Er ist ja nicht dumm.

Das sagen Politiker auch.

Keine Bange: Das meinen die nicht so. Wenn sie nicht das Geld anderer Leute verteilen könnten, hätten sie ja weniger Einfluss. Das Umverteilen ging einige Jahrzehnte gut, in den fetten Jahren, in denen sich kaum jemand ernsthaft drum scherte, was mit seinen Steuergeldern passierte, weil einfach genug da war. Mein Großvater, der mit seinem Schwager unser Unternehmen gegründet hat, hatte in den sechziger Jahren rund 80 Leute im Betrieb. Der Gewinn der beiden entsprach der Gehaltssumme dieser 80 Leute zusammen. Mit 300 Leuten wären wir heute froh, wenn der Gewinn fünf bis zehn Jahreslöhne ausmachen würde.

Die Umverteilung ist also größer geworden?

Sie ist allmächtig geworden. Das nützt nur den Politikern und Parteien vom alten Schlag. Bei der ganzen Geschichte mit der Gewerbesteuer zum Beispiel, die jetzt auch Freiberufler zahlen sollen, geht es nicht um Steuergerechtigkeit. Es geht nur noch darum, noch etwas rauszuholen, für ein altes, nicht mehr funktionierendes morbides Umverteilungssystem.

Man kann Steuern aber nicht abschaffen.

Man kann sie radikal senken. Die Gewerbesteuer ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Warum können nicht alle in eine allgemeine Kommunalsteuer einzahlen, die jeder, Freiberufler, Unternehmer, Landwirt und alle anderen Einkommenssteuerpflichtigen tragen? Ihre Höhe sollte die Kommune selbst festlegen können. Damit gäbe es endlich auch einen Wettbewerb der Standorte, und die Bürger könnten vor Ort Einfluss auf die Steuerhöhe nehmen. Endlich müssten sich die Verwalter einer unternehmerischen Aufgabe stellen.

Welche Partei unterstützt Sie eigentlich bei Ihren Plänen?

Gegenfrage: Welche Partei stemmt sich gegen den Umverteilungsstaat, senkt Subventionen, lässt den Bürgern und Selbstständigen ihr Geld und gibt damit auch Handlungsspielraum zur freien Verfügung, ist gegen Zwangsmitgliedschaften und so weiter? Selbstständige Unternehmer haben keine Partei, die sie voll vertritt. In welche Partei sollte ich also eintreten?

Ich bin auch nicht bereit, als Vertreter selbstständiger Unternehmer überkommene Strukturen wie die Kammerzwangsmitgliedschaft zu verteidigen, nur weil viele Unternehmensverbände aus Eigennutz dafür sind und Parteien ihre Lobbys nicht enttäuschen wollen. So was darf man nicht machen.

Haben die Selbstständigen in Berlin denn gar keine Lobby?

Ganz ehrlich: Was in Berlin passiert, ist mittlerweile brandgefährlich. Am Schlimmsten finde ich, dass die Menschen, auf die man trifft, die also in verantwortlichen Positionen sind, ganz häufig kleine Leute sind. Sie sind klein an Mut und klein, gemessen an dem, was sie vorhaben. Vielfach nämlich nichts mehr. Die verwalten nur noch die Sorgen der Bürger. Die haben kein Ziel mehr, keine Ideale für eine bessere Zukunft. So gut wie jeder sagt einem: ,Ja, das geht leider nicht anders." Und: "Das muss man verstehen." Es geht aber anders - und das müssen diese Leute verstehen. Nur wird es eben nicht mit dem Personal, das heute die politische Verantwortung trägt, funktionieren.

Was mich nach meinem Einstieg ins politische Geschält vor gut drei Jahren erschreckt hat, war, dass es auch unter den Leuten, die im und vom System leben, kaum noch jemanden gibt, der an das Funktionieren dieses Systems glaubt. Im Grunde genommen sind sich alle einig: So geht es nicht mehr weiter.

Aber Unternehmer sind unpolitische Einzelkämpfer - oder nicht?

Unternehmer sind in Deutschland genauso unpolitisch, wie unsere ganze Gesellschaft viel zu unpolitisch ist. Da gibt es keinen auffälligen Unterschied. Wenn es kritisch wird, sagen viele: " Ich habe keine Zeit für Politik, ich muss mich um meinen eigenen Laden kümmern." Wenn wir so denken, dann werden wir bald keine Geschäftsgrundlage mehr für unsere Läden haben.

Eine der wichtigsten Aufgaben der ASU ist es, Unternehmer für ein politisches Engagement zu begeistern. Es ist okay, wenn ein Unternehmer sagt: "Ich bin verantwortlich, ich entscheide, ich bin frei." Ich kann nicht damit leben, wenn er sagt: "Ich mache mein Ding, lasst mich in Ruhe, ich habe keine Zeit für die unsinnige Politik." Es überrascht mich aber nicht, dass viele Unternehmer - und Bürger - keine Lust auf Politik haben und in Ruhe gelassen werden wollen. Verstehen Sie das Steuerrecht?

Sie überschätzen uns maßlos...

... kein Mensch versteht es. Auch die Steuerprüfer vom Finanzamt verstehen es nicht. Da herrscht bereits partielle Anarchie. Wir brauchen dringend wieder Einfachheit und Klarheit, das ist die Grundlage für persönliches politisches Handeln, die Voraussetzung für persönliche Verantwortung - und das Ende des Umverteilungsstaates.

Was sind die Perspektiven für Deutschland?

Ich fürchte, dass unser Weg so sein wird wie der Schwedens: Dort ging vor einem Jahrzehnt einfach nichts mehr. Der Sozialstaat kapitulierte. Die Etats scheiterten - und wo kein Geld mehr ist, hat der Staat seine Macht verloren. Folglich ging es mit allem radikal bergab, und vieles wurde später neu aufgebaut. Doch ich befürchte, Deutschland wird noch viel tiefer rutschen als Schweden seinerzeit. Wir sind ja bei allem so fürchterlich gründlich.

Daran, dass die Einsicht das regelt, glauben Sie nicht mehr?

Im Ernst? Nein. Unser gesellschaftliches System ist nicht vernünftig, einsichtig, und es hat überraschend wenig Verstand. Sehen Sie mal, was in den Betrieben passiert: Arbeitsschutz ist grundsätzlich eine sinnvolle Sache. Aber ist es sinnvoll, dass ich als Unternehmer gemäß Unfallverhütungsvorschrift Dienstautos "auf Sicht" kontrollieren muss? Ist der Gurt da? Sitzt das Lenkrad? Hat der Wagen Reifen? Diese Verantwortung gehört zum Fahrer. Stattdessen soll der Chef das machen, dokumentieren, protokollieren. Das bringt eigentlich nichts, auch kein Quäntchen mehr an Sicherheit für den Verkehr. Tue ich es aber nicht, bin ich bei einem Unfall fällig. Oder: Wir haben eine Maschine installiert, neben der griffbereit ein Gehörschutz liegen muss. Das ist Vorschrift. Es ist aber nicht Vorschrift, ihn zu tragen. Das alles ist organisierter Unsinn.

Was kann man dagegen tun?

Warum sollten wir nicht in der Lage sein zu sagen: Wir lösen mal etwas Althergebrachtes auf und schauen dann, was passiert? Gesetze auf Probe zum Beispiel, aber auch das Aussetzen von unnötigen Regeln. Sollten wir dann sehen - und das meine ich so, dazu stehe ich auch -, dass es Unternehmer gibt, die das ausnutzen, zum Beispiel den Arbeitsschutz vernachlässigen, Steuern hinterziehen oder sonst wie andere schädigen, muss man dort ganz hart reingehen und neu regeln. Aber eben nur dort, wo es sich als unbedingt erforderlich erweist.

Wie sieht es mit Eigenverantwortung aus?

Ich lebe in Lübeck, und in meiner Heimatgemeinde wird ein Kinderbetreuungsangebot nach dem anderen reduziert, weil das Geld fehlt. Wenn man nun, wie wir es getan haben, zum Beispiel einen privaten Kindergarten als gemeinnützige GmbH gründet, lernt man schnell, dass man mit der gleichen Summe Geldes wie für "öffentliche" Kindergärten, einen Kindergarten errichten kann, der nicht in den Ferien geschlossen hat, der abends regelmäßig bis 18 Uhr geöffnet ist, der behinderte Kinder trotzdem gut betreut, der psychotherapeutische Angebote hat, der seine Räume am Wochenende Gewinn bringend vermieten kann, der so erfolgreich ist, dass er sogar die Ganztagsbetreuung von der Schule um die Ecke mit organisiert. Wir können also zum gleichen Preis viel mehr Leistung erhalten. Oder für sehr viel weniger Geld die Leistung bekommen, die uns der kranke Staat heute bietet. Unternehmerische Bürger sind für eine Gesellschaft ausgesprochen nützliche Bürger.

Die Bürgergesellschaft ist also auch die Unternehmergesellschaft?

Genau. Und hier sehe ich auch den einzig möglichen Weg aus der Misere: Die Bürger müssen sich wieder ihre Macht und ihre Handlungsfähigkeit zurückholen. Das fängt sozusagen im Kindergarten an.

Das kann man selbst organisieren. Aber was ist, wenn Staat, Banken und Gesellschaft ausfallen, so wie jetzt? Woher kommt dann das Geld, das Unternehmer nun auch mal brauchen?

Wir haben in Lübeck mit mehreren Unternehmern und Selbstständigen eine Art Selbsthilfeorganisation gegründet, die Baltik AG, eine Aktiengesellschaft für Kapitalbeteiligungen. Ein Dutzend Unternehmer haben jeweils 50 000 bis 100 000 Euro eingelegt. Wir beteiligen uns, wenn jemand ein Nachfolgeproblem hat oder eine Expansionsfinanzierung benötigt. Man spricht von Unternehmer zu Unternehmer, und manche Unternehmer steckten in der Gründungsphase 10, 20 oder 30 Prozent ihrer Zeit in diese Idee, ohne dafür einen Cent zu erhalten. Aber wir haben Erfolg und schaffen etwas Neues.

Viele Banken verstehen heute die Unternehmer nicht mehr. Sie sparen ihre Kundenbetreuer weg, und die Führungskräfte wechseln im wahrsten Sinne des Wortes laufend. So vernichten sie systematisch die Basis einer guten Zusammenarbeit. Wenn man aber mit einem funktionierenden Netzwerk aufwarten kann und beweist, was man leisten kann, hat man die Möglichkeit, diesen Zustand zu ändern. Einige Banker zeigen sich da durchaus lernfähig.

Vertrauen wächst aus Handeln, das haben wir verstanden, aber es scheint noch an mehr zu fehlen. Warum, das ist wohl die Frage, trauen sich viele noch nicht, über ihren Schatten zu springen? Warum schafft die Bundesrepublik es nicht, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen?

Meine Generation hat es in der Schule nicht gelernt, für ein Ideal zu kämpfen und sich auch durchzusetzen. Stattdessen wurden wir zu einer Faule-Kompromiss-Gesellschaft - ein anderes Wort fällt mir nicht ein. Man darf das auf keinen Fall mit einem sinnvollen Sich-Einigen verwechseln. Der faule Kompromiss ist etwas ganz anderes als der konstruktive Konsens, der aus unterschiedlichen Standpunkten einen für alle erträglichen Konsens produziert. In Dänemark, wo ich beruflich häufig bin, gibt es diese Sehnsucht nach dem Konsens - und das ist nicht schlecht. Die Dänen gehen direkter und damit ehrlicher miteinander um. Es gibt weniger Hintenherum, man sagt, was man will, aber man sagt genauso offen, was man für möglich und was man für unrealistisch hält. Als ich das zum ersten Mal mitbekommen habe, dachte ich mir: Mein Gott, die opfern ja fast alles, nur um zu einem Konsens zu kommen. Aber dann lernte ich, dass es sehr effizient ist, so zu handeln, geradezu ideal: Denn durch die Offenheit im Umgang miteinander werden neue Zusammenhänge hergestellt. Und genau das fehlt uns in Deutschland. Da gibt es die eine Gruppe und die andere, keiner will sich wirklich bewegen, man einigt sich auf irgendeinen kleinen gemeinsamen Nenner. Das heißt bei uns " Sachzwang". "Das waren leider Sachzwänge", hören wir dann.

Was sagen die Dänen denn?

Wenn es ein Problem gibt, dann sagt man: "Okay, wir brauchen eine Lösung. Wer macht mit?" Bei uns in Deutschland fragt man: " Wer ist der Schuldige?" Und dann bläst man zur Jagd auf ihn.

Aber gibt es nicht Schuldige an der gegenwärtigen Situation?

Ja: wir selbst. Wir lassen uns zu viel gefallen, wir tragen zu wenig gesellschaftliche Verantwortung. Wenn wir es scharfen, genau das zu ändern, haben wir eine reelle Chance. Wir alle müssen uns wieder viel mehr einmischen!

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