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Ausgabe 01/2002 - Was Unternehmern nützt

Riskante Geschäfte

brand eins: Gibt es Schätzungen darüber, wie viele Unternehmen ihre Rettung letztlich der Konkursverschleppung verdanken?

Pröpper: Das ist schwierig, da reden wir über eine Dunkelziffer, die natürlich niemals offiziell statistisch ermittelt wurde und ermittelt werden wird. Wenn ein krisengeschütteltes Unternehmen überlebt, bleibt die zwischenzeitliche Konkursverschleppung ohnehin geheim. Überlebt das Unternehmen nicht, werden die Beteiligten alles dafür tun, um die dann doch noch eingetretene Insolvenz eben nicht als Konkursverschleppung darzutun - schon allein, weil solches Handeln strafbar ist.

brand eins: Sind die Grenzen so fließend?

Pröpper: Nehmen wir zum Beispiel einen Unternehmer, der versucht, sämtliche Gläubiger davon zu überzeugen, dass ein Verzicht auf, sagen wir 40 Prozent aller geltend gemachten Forderungen die wirtschaftliche Gesundung bedeutet und 60 Prozent der Forderungen dann gezahlt werden. Nehmen wir an, das ist auch zutreffend - und dennoch scheitert das Vorhaben, nur weil ein Gläubiger sich diesem Forderungsverzicht nicht anschließt. Wie ist das dann zu beurteilen? Eindeutig statistisch ermittelt ist übrigens, dass nach altem Konkursrecht 75 Prozent aller Konkursverfahren mangels Masse abgelehnt wurden. Das bedeutete: Am Ende gingen sämtliche Gläubiger leer aus, weil nicht mehr genug Masse vorhanden war, um das Konkursgericht und den Konkursverwalter zu bezahlen. Das wird immer als Erstes überprüft.

brand eins: Ist die neue Insolvenzordnung (InsO) lebensnäher?

Pröpper: Jein. Einerseits ist die Reform des Konkursrechts begrüßenswert, aber in der Praxis zeigen sich Schwächen. Deshalb wird schon wieder über eine Reform der Reform diskutiert. Andererseits sollte man nicht alles schlecht reden. Sicherlich war es höchste Zeit für eine Reform des Konkursrechts. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es mit der alten Rechtslage nicht weitergehen konnte. Es wurde schon vom Konkurs des Konkurses gesprochen, vom Konkursrecht als " schlimmste Wertvernichtung" und als "weltweit teuerstes Schuldentilgungsverfahren".

Hintergrund war dabei folgender: Da circa 80 Prozent des Konkursvermögens von Gläubiger-Vorrechten betroffen waren (also von so genannten Aus- und Absonderungsrechten), blieb kaum etwas für den Konkurstopf übrig. Entsprechend schlecht war die Finanzausstattung für eine Rettung des Unternehmens.

brand eins: Und jetzt?

Pröpper: Ist es anders und besser: Der Konkurstopf bleibt stärker geschützt, Vorrechtsforderungen von Gläubigern sind weniger stark ausgestaltet. Wenn bisher die bevorrechtigten Forderungen zu hundert Prozent erfüllt wurden, blieb für die übrigen Gläubiger kaum noch etwas übrig, wenn es überhaupt zu einem geregelten Konkursverfahren kam. Durch die neue Regelung sind die Sanierungs-Chancen des Unternehmens deutlich erhöht, weil jeder Konkursverwalter erst einmal zwingend prüfen muss, ob nicht eine Fortführung des Unternehmens möglich ist.

brand eins: Haben die Konkursverwalter daran Interesse?

Pröpper: Man muss ganz klar sehen: Wenn Filetstücke aus der Konkursmasse herausgelöst werden können, wird das auch weiterhin geschehen. Jeder Insolvenzverwalter ist zufrieden, wenn er bestimmte Teilbereiche des Unternehmens an einen Erwerber verkaufen kann. Dann heißt die Fortführungsprognose eben: Eine Fortführung insgesamt war nicht möglich, aber der verkaufte Teilbereich war lebensfähig. Das muss übrigens nicht zwingend durch den Verkauf von Betriebsabteilungen erfolgen -Filetstücke können auch immaterielle Wirtschaftsgüter sein, etwa Patente. Deshalb meine ich: Ja, das Konkursrecht ist eindeutig lebensnäher geworden. Aber es bleibt auch weiterhin lebensnah, dass im Insolvenzfall eben nur die besten Firmenbereiche überleben.

brand eins: Unternehmer mit Insolvenzerfahrung sehen das nicht so ausgewogen - sie behaupten, dass die Rettung des Unternehmens im Insolvenzfall eigentlich kaum noch interessiert.

Pröpper: Eingeschränkt ist die Aussage richtig. Für den Insolvenzverwalter ist es erst einmal vorrangig, die Verfügungsgewalt zu übernehmen. Hierbei wird er, unterstützt durch Gerichtsvollzieher und Polizeikräfte, nicht selten auch resolut in einer Nacht- und Nebelaktion, allen Firmenbesitz beschlagnahmen und die bisherige Unternehmensführung außer Kraft setzen. Damit hat er den ersten Schritt vollzogen. Mit der neuen Insolvenzordnung wird nun von ihm verlangt, dass er alle Chancen zu einer Fortführung des Unternehmens nutzt - und das macht seinen Job nicht einfacher, allein schon aus eigenen Haftungserwägungen. Denn wenn die Firma trotz positiver Fortführungsprognose nicht zu retten ist, muss auch der Insolvenzverwalter selbst Rechenschaft ablegen, wie er zu der seinerzeitigen positiven Prognose kam und wie er überhaupt eine Sanierung empfehlen konnte. Das geht bis zu dem strafrechtlichen Risiko, wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Konkursverschleppung belangt zu werden.

Bilanzrechtlich schaut die Sache genauso schwierig aus, wie schon der Wortlaut der InsO belegt. Wird bei einer positiven Prognose das Betriebsvermögen noch mit den höheren Maßstäben des laufenden Geschäfts bewertet, so zählen bei einer negativen Prognose nur noch die "Zerschlagungswerte". Ein prominentes Opfer ist die Münchner Kinowelt Medien AG. Gespeist aus den Einnahmen des Börsenganges konnte Kinowelt ein wertvolles Filmrechtepaket in den USA erwerben. Viele, auch neutrale Beobachter des Marktgeschehens begrüßten diesen 400-Millionen-Mark-Deal. Da alle davon ausgingen, dass dieses Filmpaket alsbald an Interessenten verkauft werden würde, konnten die Wirtschaftsprüfer das Filmpaket entsprechend bewerten. Tatsächlich stellte sich das Filmpaket jedoch als unverkäuflich heraus. Da dann nur noch die bilanziellen Zerschlagungswerte zählten, musste das Filmpaket erheblich wertberichtigt werden, das heißt weit unter Einkaufswert. Letztlich blieb nicht mehr als der Gang zum Insolvenzrichter.

brand eins: Gern werden in solch brenzligen Situationen auch Kredite gekündigt.

Pröpper: Das ist unerfreulich - aber auch verständlich: Für die beteiligten Kreditinstitute ist das Risiko nicht ohne. Gewährt eine Bank dem notleidenden Kunden weiterhin Kredit, setzt sie sich der Gefahr aus, wegen Konkursverschleppung und Gläubigergefährdung belangt zu werden. Fordert das Kreditinstitut in der Unternehmenskrise, dass die Sicherheiten verstärkt werden, so sind diese als rechtswidrige " Nachbesicherung" womöglich später anfechtbar. Und wenn das Kreditinstitut dank ausgeklügelter Prognosemodelle eine Krise frühzeitig erkannt hat, läuft es Gefahr, gegebene Sicherheiten wieder herausgeben zu müssen, wenn es dann tatsächlich zum Insolvenzfall kommt.

brand eins: In brenzligen Situationen sind die Mitarbeiter oft die letzten Kreditgeber.

Pröpper: Jeder Mitarbeiter, der sich etwa zu einer Gehaltsstundung bereit erklärt oder Abschläge akzeptiert, sollte das Risiko richtig einschätzen können. Kommt es nämlich später doch zur Insolvenz, bekommt er nur seine letzten drei Monatsgehälter als Insolvenzgeld durch die Arbeitsbehörden ausgezahlt. Und wenn der Arbeitnehmer vorher rechtsverbindlich eine Reduzierung seiner Vergütung akzeptiert hat, muss das Arbeitsamt auch nur diese reduzierte Vergütung als Insolvenzgeld zahlen. Die Hilfeleistung erweist sich dann also als Bumerang. Ganz abgesehen davon, lässt es das Tarifrecht oft gar nicht zu, die Reduzierung der Gehälter zu akzeptieren - was in der Praxis aber nicht immer beachtet wird, wie der bekannte Holzmann-Fall zeigt. Tarifrechtlich konnten die Holzmann-Mitarbeiter gar keine Reduzierung ihrer Vergütung zusagen. Doch darauf ac-tete dank prominenter Hilfe durch Kanzler Gerhard Schröder letztlich niemand.

brand eins: Neue Unternehmen arbeiten häufig mit freien Mitarbeitern - wie steht es mit ihren Ansprüchen?

Pröpper: Freie Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Sie müssen ihre Forderungen etwa aus Beratertätigkeit genauso zur Insolvenztabelle anmelden wie alle anderen Gläubiger auch.

brand eins: Hat uns das neue Insolvenzrecht nun den amerikanischen Verhältnissen näher gebracht oder nicht?

Pröpper: Das amerikanische Konkursrecht ist deutlich stärker auf die Sanierung und Fortführung des Unternehmens ausgerichtet. In den USA gilt das Fresh-Start-Prinzip - die Gläubiger haben dort weniger starke Rechte und sind sogar gezwungen, sich zu einigen. Das amerikanische Lehrbuchbeispiel hierzu: Eine Eisenbahn mit dem Recht, tausende von Kilometern kreuz und quer durch die USA mit rollendem Material zu fahren, hat letztlich wenig Substanzwert. Wertvoll ist diese Eisenbahn nur, wenn sie fährt. Verfolgt jeder Gläubiger bei der Eisenbahngesellschaft sein Vollstreckungsrecht, wird die Eisenbahngesellschaft untergehen, und nicht alle Gläubiger werden befriedigt. Die US-amerikanischen Gläubiger sind daher gezwungen, sich in einem Gremium (Creditors Committee) darauf zu einigen, gegen das notleidende Unternehmen nur unter Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes vorzugehen. Für jeden einzelnen Gläubiger gilt eine automatische Aussetzung - einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen greifen nicht.

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